1 Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten, in der Folge: Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG für den Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 fest. Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Öste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §275 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §42 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 275 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und ü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Antrag vom 22. Dezember 2020 (neuerlich) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. März 2020, Zl. KLVwG-2229/6/2019 (Spruchpunkte I. und II.), abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 VwGVG. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Juli 2021 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die Revisionswerberin begehrte mit Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §32 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - aus, dass die revisionswerbende Partei verpflichtet werde, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge und einen Beitragszuschlag in näher bezifferter Höhe nachzuentrichten, und stützte sich dabei auf die in einem anderen Erkenntnis vom selben Tag im Beschwerdeweg ausgesprochene nachträgliche Feststellung der Versi... mehr lesen...
1 Gemäß Spruchpunkt 1.a) iVm mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber (zur ungeteilten Hand mit der mitbeteiligten Partei) gemäß § 5b Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, den Betrag von € 1.141,-- an Überwachungsgebühren für das am 29. November 2019 in A... zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Revisionswerber stattgefundene Fußballspiel binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses zu entrichten; eine Revision wurde ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: 1 Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 stellte die revisionswerbende Partei einen Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für ein näher beschriebenes Vorhaben in Wien. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 stellte die revisionswerbende Partei einen Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1 VwGG §42 Abs3 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei brachte gemäß § 299 BAO einen Antrag auf Aufhebung des die Normverbrauchsabgabe 6/2018 betreffenden Bescheides vom 21. November 2018 beim Finanzamt ein. Die revisionswerbende Partei brachte gemäß Paragraph 299, BAO einen Antrag auf Aufhebung des die Normverbrauchsabgabe 6/2018 betreffenden Bescheides vom 21. November 2018 beim Finanzamt ein. 2 Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. 3 Einer gegen den Abweisungsbescheid erh... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 18. August 2021 wurde über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 16 Abs. 1 lit. a StVO sowie der Übertretung des § 16 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO je eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Spruchpunkt III. wurde der Revisionswerber dem Grunde nach zum Ersatz der Barauslagen für die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §52 Abs3VwGVG 2014 §52 Abs8 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Die 1985 geborene Erstrevisionswerberin stammt aus Georgien und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals im Oktober 2009 und dann im Februar 2013 für sich und für ihre im August 2011 in Österreich zur Welt gekommene Tochter, die Zweitrevisionswerberin, Anträge auf internationalen Schutz, die alle erfolglos blieben. Im September 2014 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und für die Zweitrevisionswerberin die gegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs3 Z2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs3 AsylG 2005 § 55 heute AsylG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 29. November 2021 wurde das Verfahren betreffend den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (dem mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 12. Juli 2021 die Verleihung zugesichert worden war) gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 iVm § 69 Abs. 3 AVG (von Amts wegen) wiederaufgenommen und der Antrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §28 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (der belangten Behörde; im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) vom 13. Oktober 2020 wurde der Mitbeteiligten, einer albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 20 iVm § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass die Mitbeteiligte binnen zwei Jahren die Entlassung aus dem albanischen Staatsverband nachweist. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1StbG 1985 §20 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2011 §26 Abs3BauRallg VwGG §42 Abs3 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde V. vom 10. Oktober 2016 wurde den Revisionswerbern die Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft (im Folgenden: Bauvorhaben) unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde römisch fünf. vom 10. Oktober 2016 wurde den Revisionswerbern die Baubewilligung für den Neubau ein... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24. März 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sich am 26. Februar 2021 um 23:01 Uhr auf einer näher genannten Polizeiinspektion „nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, [seine] Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden konnte, dass [er] zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug in einem vermut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §46VwGVG 2014 §48 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. (im Folgenden: belangte Behörde) vom 9. Juni 2020 wurde Herrn N. H. gemäß § 35 Abs. 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) die Baubewilligung für das Vorhaben „Änderungsplanung: Neubau eines Wohnhauses“ auf einem näher genannten Grundstück unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt und mit Spruchpunkt II. die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen ab- und zurückgewiesen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs3 VwGG §42 Abs4 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs3 VwGG §42 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG §42 Abs4 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Nigerias, wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. März 2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG (idF vor dem FrÄG 2018) die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit einem am 21. März 2018 mündlich verkündeten und am 26. April 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 VwGG §42 Abs3VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
