1 Zu Spruchpunkt 1.): 2 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/08/0124, hat der Verwaltungsgerichtshof über Revision des 26. Mitbeteiligten das auch mit der vorliegenden Revision zu Ra 2017/08/0122 angefochtene Erkenntnis insoweit aufgehoben, als vom Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine Pflichtversicherung des 26. Mitbeteiligten nach dem ASVG und dem AlVG aufgrund einer Tätigkeit für die revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/08/0123
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die teilweise Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, stellte gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Töchtern am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Sowohl bereits bei der am 13. September 2015 durchgeführten Erstbefragung als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme am 20. April 2016 gab die Erstrevisionswerberin zentral an, dass sie Afghanistan nicht nur wegen des Krieges ve... mehr lesen...
1 Gemäß § 30. Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;WaffG 1996 §16a;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Waffenbesitzkarte - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft - dem Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Waffen der Kategorie B "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0054 B 30. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei einer Revision bewirkt die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer - die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs ... mehr lesen...
1 Die BH Grieskirchen erteilte dem Wasserverband T mit Bescheid vom 27. August 2014 eine wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des linksufrigen Trattnachdammes; Einwendungen des Revisionswerbers wurden abgewiesen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich behob mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss vom 4. Juli 2017 in Stattgebung einer Beschwerde des Revisionswerbers den Bescheid der BH und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2016/I/106;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs3;VwGVG 2014 §34 Abs1 idF 2017/I/024;VwRallg;
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 ist nicht auf Fallkonstellationen anwendbar, in denen die Dev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2016/I/106;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs1 idF 2017/I/024;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;VwGG §38a;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 2014, 2011/06/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund einer durch den Revisionswerber erhobenen Beschwerde der im zweiten Rechtsgang ergangene Vorstellungsbescheid der Kärntner Landesregierung vom 8. Juni 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass die Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde gehalten gewesen wäre, den im innergemeindlichen Ins... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art133 Abs4;B-VG Art151 Abs51 Z8;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs4;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels einer anders lautenden Übergangsregelung kommt im Falle der Aufhebung eines vor dem 31. Dezember 2013 erlassenen Vorstellungsbescheides nunmehr keine Vorst... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2013 wurde er gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Wirksamkeit vom 31. Juli 2013 in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber die zur hg. Zl. 2013/12/0164 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Bescheid der Vollzug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0088 E 12. August 2014 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben - diese Kassation des Bescheides war nach § 42 Abs. 3 VwGG mit ex tunc-Wirkung versehen - so wurde die davon be... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0088 E 12. August 2014 RS 1(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Wurde ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die auf dem Grundstück Nr. 118, EZ 639, KG U, vorgenommenen baulichen Änderungen am Einfamilienhaus nach dem beiliegenden Auswechslungsplan gemäß der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 nachträglich zu genehmigen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde als sachlich in Betracht kommender Oberbehörde vom 14. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: DeponieV 2008 §21 Abs2 Z3;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung der Hochwasserfreiheit des Standortes der "Deponie Lgraben" durch Verlegung des Lbaches mit Bescheid der BMVIT erteilt. Die bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 2000 §1 Abs1 Z3;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §24 Abs1;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von den Materialien zur UVPG-Novelle 2004 (RV 648 BlgNR XXII. GP, S 14; AB 757 BlgNR XXII. GP, Seite 4) kann nicht gesagt werden, dass der gemäß § 24 Abs 1 UVPG 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2011 hat die Vorarlberger Landesregierung ausgesprochen, dass die Unterkunfts- und Verpflegskosten der Beschwerdeführerin in einem bestimmt genannten Altenwohnheim ab dem 1. Februar 2011 gemäß dem Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 64/2010 (Vbg MSG), aus Mitteln der Mindestsicherung übernommen würden. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Kosten der Unterbringung folgende eigene Einkünfte "e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0135 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung durch den... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige und die Kinder der Drittbeschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen. Mit den angefochtenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die in erster Instanz erfolgte Zurückweisung der Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 (hinsichtlich Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdeführer) bzw. § 43 Abs. 3 (hinsichtlich Drittbesch... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, russische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer begehrt die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als selbständige Schlüsselkraft. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte - nach einer im Verwaltungsverfahren erfolgten Antragsänderung - die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als dessen Familienangehörige. Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren brachte der Erstbeschwerdeführer unter Vorlage diverser Urkund... mehr lesen...
S und ihre Kinder T, Tu und A, alle russische Staatsangehörige (der tschetschenischen Volksgruppe), reisten am 2. Oktober 2008 illegal nach Österreich ein und beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 10. November 2008 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und es wurde die Ausweisung der Genannten nach Polen gemäß § 10 leg. cit. verfügt. Dagegen erhobene Beschwerden wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den vorgelegten Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. August 2008 wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen mit Ablauf des 31. August 2008 in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zur hg. Zl. 2008/12/0184 protokollierte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0017
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes wirkt eine Bescheidaufhebung durch einen der beiden Gerichtshöfe ex tunc; aufhebende Erkenntnisse haben gemäß § 42 Abs. 3 VwGG die Wirkung, dass sie di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0588 B 3. Juli 2003 RS 1(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. im Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 94/09/0112, ausgeführt hat, bedeutet die rückwirkende Gesta... mehr lesen...
