1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0236 und 0237-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0238 und 0239-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0240-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stel... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die Revisionswerberin führte zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0245-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in ihr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0246-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stel... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 19. Jänner 2021 wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die unerlaubte Verwaltung eines Alternativen Investmentfonds (AIF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG zu unterlassen. Dies durch Unterlassung der Verwaltung des Genussrechtskapitals, das durch die Emission von unverbrieften und nachrangigen Genussrechten mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 laut Kapitalmarktprospekt vom 5. Juli 2017 über das öffentliche Angebot von Genussr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2023/06/0012, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision der mitbeteiligten Partei das auch vom Amtsrevisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten auf. 2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Klaglosstellung der revisionswerbenden P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §32 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
1 Mit dem am 10. März 2022 mündlich verkündeten und am 18. März 2022 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis, LVwG-AV-256/001-2019, bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Jänner 2019, mit dem festgestellt wurde, dass der Revisionswerberin ab 1. Jänner 2019 kein Waisenversorgungsbezug mehr gebühre. 2 Die Revisionswerberin begehrte mit Antrag vom 25. Juli 2022 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin bezieht seit 1. Jänner 2014 eine Alterspension, deren Höhe die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit dem Bescheid vom 15. Jänner 2014 feststellte. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2014 nahm die PVA das Verfahren über den Anspruch der Revisionswerberin auf Alterspension wieder auf und setzte die Pensionshöhe ab 1. November 2014 mit monatlich € 843,00 neu fest. Zur Begründung: führte die PVA aus, ihr seien „berichtigte Beitragsgrundlagen“ bekanntgegeben worden.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. November 2019 sprach die revisionswerbende Partei, das Arbeitsmarktservice Innsbruck (AMS), aus, dem Mitbeteiligten gebühre ab dem 21. Oktober 2019 gemäß § 20 iVm § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 31,10 täglich. Mit Bescheid vom 20. November 2019 sprach die revisionswerbende Partei, das Arbeitsmarktservice Innsbruck (AMS), aus, dem Mitbeteiligten gebühre ab dem 21. Oktober 2019 gemäß Paragraph 20, in Verbindu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. August 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen siebenfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 14 Tagen) verhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2016 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafe). Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 1.800 € bestimmt. Die Revisionswerberin habe von 1. Jänner 2015 bis 25. Juni 2015 zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2023 wurde eine vom Revisionswerber in einer Angelegenheit nach dem Asylgesetz 2005 erhobene Säumnisbeschwerde zurückgewiesen. 2 Daraufhin brachte er in derselben Rechtsangelegenheit eine zweite Säumnisbeschwerde ein, die vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2023, W276 2265174-2/2E, zurückgewiesen (fälschlich bezeichnet als abgewiesen) wurde. 3 Gegen den Beschluss vom 20.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §32 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht). 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien (Personalausschuss) vom 22. Juni 2020 wurde die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers für den Beurteilungszeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 gemäß § 10 Abs. 2 Z... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2022/22/0145, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Amtsrevision der belangten Behörde das - auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision bereits nach seiner Verkündung angefochtene - „Erkenntnis“ des Verwaltungsgerichts (tatsächlich handelt es sich um einen Beschluss im Sinn des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG) aufgehoben. 1. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2022/22/0145, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Gr... mehr lesen...
1 Nach einer durchgeführten Verkehrskontrolle setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 21. November 2018 gegenüber dem Revisionswerber die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer für näher angeführte Zeiträume - aufgrund widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland - fest. Der Revisionswerber stellte mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2019 einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung dieser Bescheide. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2019 als... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reichte am 30. Juni 2016 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 und am 28. Juni 2017 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 ein. 2 Am 9. April 2018 erhob die Revisionswerberin hinsichtlich der Umsatzsteuererklärungen 2015 und 2016 eine Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Die Bescheide seien als „Nullbescheide“ zu erlassen, weil die Umsätze nach Ansicht des Finanzamtes dem Gesellschafter der Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten, in der Folge: Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG für den Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 fest. Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Öste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §275 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §42 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 275 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und ü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Antrag vom 22. Dezember 2020 (neuerlich) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. März 2020, Zl. KLVwG-2229/6/2019 (Spruchpunkte I. und II.), abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 VwGVG. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Juli 2021 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die Revisionswerberin begehrte mit Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §32 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
