1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - aus, dass die revisionswerbende Partei verpflichtet werde, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge und einen Beitragszuschlag in näher bezifferter Höhe nachzuentrichten, und stützte sich dabei auf die in einem anderen Erkenntnis vom selben Tag im Beschwerdeweg ausgesprochene nachträgliche Feststellung der Versi... mehr lesen...
1 Gemäß Spruchpunkt 1.a) iVm mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber (zur ungeteilten Hand mit der mitbeteiligten Partei) gemäß § 5b Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, den Betrag von € 1.141,-- an Überwachungsgebühren für das am 29. November 2019 in A... zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Revisionswerber stattgefundene Fußballspiel binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses zu entrichten; eine Revision wurde ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei brachte gemäß § 299 BAO einen Antrag auf Aufhebung des die Normverbrauchsabgabe 6/2018 betreffenden Bescheides vom 21. November 2018 beim Finanzamt ein. 2 Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. 3 Einer gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung keine Folge, woraufhin die revisionswerbende Partei die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfina... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §28 VwGG § 42a heute VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1StbG 1985 §20 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 VwGG § 42a heute VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallgVwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0007Ra 2021/06/0008
Rechtssatz: Ein Um- oder Zubau eines Gebäudes setzt ein bestehendes konsentiertes Gebäude voraus (vgl. VwGH 4.3.2008, 2006/05/0139, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist der Rechtszustand zwischen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8BauO Tir 2011 §26 Abs3BauRallgVwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0007Ra 2021/06/0008
Rechtssatz: Dem Nachbarn stehen auch Parteienrechte zu, die sich allgemein aus dem AVG ergeben, wie z.B. das Recht auf Bea... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten übergeben ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0089 B 8. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Revisionsfall ist zu beachten, dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang infolge des hg. Vorerkenntnisses vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §24VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf die
Begründung: einer Entscheidung, die infolge ihrer Aufhebung durch den VwGH nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (vgl. zur ex tunc Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH etwa VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025), genügt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 1. April 2014 erfolgte die Arbeitnehmerveranlagung des Revisionswerbers für das Jahr 2013. Die Einkommensteuer wurde mit 4.480 € festgesetzt; in dieser Höhe (4.480 €) wurde auch die Abgabennachforderung ausgewiesen. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Oktober 2014 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2013 aufgrund der Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Einkommensteuer wurde mit (minus) 110 € festgesetzt. Im Hinblick ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §205 Abs1VwGG §42 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Aus § 42 Abs. 3 VwGG abgeleitete Folgewirkungen können für Fallkonstellationen nicht gelten, für welche die das Verwaltungsverfahren regelnden Normen spezielle Anordnungen getroffen haben (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062, mwN). § 205 Abs. 1 BAO enthäl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0237 E 25. Juni 2020 RS 1 (hier ohne Bezugnahme auf die Beseitigung von in derselben Rechtssache ergangenen Rechtsakten) Stammrechtssatz Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16. Juni 2018. 2 Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz abgewiesen (I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (V.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (VI.). Mit Bescheid vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. April 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U sro der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die U sro wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet. 2 Mit einem weiteren Straferkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §44 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0183 B 30. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2015 erkannte die Landespolizeidirektion Tirol den Revisionswerber als Obmann eines näher genannten Vereins schuldig, vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 VStG begangen zu haben, verhängte über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens. 2 Mit Erkenntnis vom 1. August 2018 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0812 E 22. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat. Dies gilt auch für di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft unter der Bedingung, dass die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation binnen zwei Jahren erworben wird, bewilligt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, mit der ein Antrag auf Zu... mehr lesen...
1 1.1. Der 1981 geborene Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger und kam 1998 unrechtmäßig nach Österreich. Am 6. November 2000 stellte er einen Asylantrag, den er am 14. August 2002 zurückzog. Der Revisionswerber verfügte ab dem 21. Oktober 2002 über eine Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger gemäß § 49 Fremdengesetz 1997 (FrG), ab dem 6. Oktober 2005 über einen Niederlassungsnachweis nach § 49 Abs. 2 FrG und ab dem 23. Juni 2006 über den Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1NAG 2005 §10 Abs1NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §25 Abs2VerfGG 1953 §87 Abs1VerfGG 1953 §87 Abs2VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Verfahren über Verlängerungsanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln sind gemäß § 25 Abs. 2 NAG 2005 formlos ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses bzw. Beschlusses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. etwa VwGH 18.1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Juli 2015 einen erfolglos gebliebenen Antrag auf internationalen Schutz, in dessen Rahmen gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Mit rechtskräftig gewordenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. Mai 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchg... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Februar 2017 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Familiengemeinschaft“ nach § 69 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. November 2017 ab, weil die Ehegattin des Mitbeteiligten, von der die begehrte Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden soll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0311 E 6. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines VwG durch den VwGH "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2018/... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - den Revisionswerber Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 6.193,69 nachzuentrichten. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit Erkenntnis vom 26. August 2019, L503 2222586-1/2E, sei festgestellt worden, dass näher ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit seinem Erkenntnis vom 26. August 2019, L50... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte am 13. April 2017 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) vom 29. Mai 2017 wurde dieser Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 3 NAG abgewiesen, weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis über eine alle Ri... mehr lesen...
