RS Vwgh 2024/8/13 Ra 2023/10/0027

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

In einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung eines anderen Bescheides bildet, wird im Fall der Aufhebung des erstgenannten Bescheides infolge der - einer aufhebenden Entscheidung des VwGH gemäß § 42 Abs. 3 VwGG zukommenden - ex tunc - Wirkung auch dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen und ist dieser gleichfalls aufzuheben, weil er mit dem zunächst erlassenen (aufgehobenen) Bescheid in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. etwa VwGH 28.10.2015, 2013/10/0214; 12.8.2014, 2012/10/0088, mwN). Eine Konstellation des untrennbaren Zusammenhanges ist jedoch zu verneinen, wenn Entscheidungen über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die jeweils nächsthöhere Schulstufe verschiedene Stufen betreffend vorliegen, weil der Erfolg jeder Schulstufe für sich zu beurteilen ist und nicht vom Ausgang des jeweils anderen Verfahrens abhängig ist.In einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung eines anderen Bescheides bildet, wird im Fall der Aufhebung des erstgenannten Bescheides infolge der - einer aufhebenden Entscheidung des VwGH gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG zukommenden - ex tunc - Wirkung auch dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen und ist dieser gleichfalls aufzuheben, weil er mit dem zunächst erlassenen (aufgehobenen) Bescheid in einem untrennbaren Zusammenhang steht vergleiche etwa VwGH 28.10.2015, 2013/10/0214; 12.8.2014, 2012/10/0088, mwN). Eine Konstellation des untrennbaren Zusammenhanges ist jedoch zu verneinen, wenn Entscheidungen über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die jeweils nächsthöhere Schulstufe verschiedene Stufen betreffend vorliegen, weil der Erfolg jeder Schulstufe für sich zu beurteilen ist und nicht vom Ausgang des jeweils anderen Verfahrens abhängig ist.