RS Vwgh 2014/4/23 Ro 2014/07/0015

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die eine Voraussetzung des § 14 Abs. 4 NÖ FlVfLG 1975 (vgl. Motivenbericht vom 20. Juni 2006, Zl. LF1-LEG-5/005-2004) zur Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist, dass dessen Ausführung die Erreichung des Verfahrensziels durch eine Beschränkung der Planungsmöglichkeiten in der Phase der Neueinteilung beeinträchtigt oder sich dessen Ausführung zur Erreichung des Verfahrensziels in der Gestaltungsphase der Neueinteilung nicht mehr als erforderlich erweist. Diese Voraussetzung liegt jedenfalls nicht vor, wenn es sich nicht um Gestaltungsfragen der zu schaffenden Abfindungen handelt, sondern um die Frage der Entschädigung für eine Schotterentnahme.Die eine Voraussetzung des Paragraph 14, Absatz 4, NÖ FlVfLG 1975 vergleiche Motivenbericht vom 20. Juni 2006, Zl. LF1-LEG-5/005-2004) zur Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist, dass dessen Ausführung die Erreichung des Verfahrensziels durch eine Beschränkung der Planungsmöglichkeiten in der Phase der Neueinteilung beeinträchtigt oder sich dessen Ausführung zur Erreichung des Verfahrensziels in der Gestaltungsphase der Neueinteilung nicht mehr als erforderlich erweist. Diese Voraussetzung liegt jedenfalls nicht vor, wenn es sich nicht um Gestaltungsfragen der zu schaffenden Abfindungen handelt, sondern um die Frage der Entschädigung für eine Schotterentnahme.