1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die Anträge der Revisionswerber, irakische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vom 12. März 2019 zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak zulässig sei, legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 30. November 2000, mit dem eine Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei in der Gemeinde A genehmigt worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), eine ergänzende Auflage vorgeschrieben (Spruchpunkt II.) und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Landesverwaltungsgericht Wien der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) die Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. Rechtlich führte es aus, dass gemäß § 60 Abs. 1 lit. d zweiter Satz BO für Wien eine Abbruchbewilligung dann erteilt werden dürfe, wenn an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein ... mehr lesen...
1 Die antragstellenden Parteien bekämpfen mit ihrer außerordentlichen Revision die Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei für die Errichtung einer näher beschriebenen Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in der KG O. und machen die Verletzung von Nachbarrechten geltend. 2 Der vorliegende, mit der Revision verbundene Aufschiebungsantrag wird mit dem Vorbringen begründet, es sei „nicht gesichert, dass ein dem Bebauungsplan widerspreche... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers vom 14. Februar 2016 auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest und sprach au... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litdVwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Erteilung einer Abbruchbewilligung - Unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sind b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litdVwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Erteilung einer Abbruchbewilligung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Landesverwaltungsgericht Wien d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebungnach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebungnach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung von Dritten für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden w... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung von Dritten für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die zu Gunsten der revisionswerbenden Partei getroffene Auswahlentscheidung der Auftraggeberin (Entscheidung, mit welchem Bieter die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll) in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren für nichtig erklärt. 2 Die revisionswerbende Partei verband mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/04/0152 B 30. August 2021 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die zugunsten der revisionswerbenden Partei getroffene Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin in einem näher bezeichneten Vergabever... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurden der Mitbeteiligten für den Umbau mehrerer Abwasserkanäle samt Begleitmaßnahmen (Abwasserreinigungsanlage Bregenz - Bauabschnitt 29) Bewilligungen nach den §§ 32, 105, 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 (Spruchpunkte I. bis III.), dem Forstgesetz (Spruchpunkte IV. bis IX.) und dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Spruchpunkt X.) erteilt. Zu den bewilligten Maßnahmen gehört die Neuerrichtung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2019, womit der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten „Deponieparks“ erteilt wurde, als unbegründet ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, ein nach den Feststellungen des BVwG afghanischer Staatsangehöriger, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses für eine Dauer von zehn Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a Passgesetz 1992 ab. 2 Der Revisionswerber begründete den mit der dagegen erhobenen und dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Vorlageanordnung vom 4. Oktober 2021 vorgelegten Revision verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung zusammengefasst dah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litaVwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Passgesetz 1992 - Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/01/0498, Rn. 6). Das angefochtene Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Weiters erließ es eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, legte für die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl über die vollumfängliche Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak sowie die Festsetzung einer Fris... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Nordmazedoniens, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 13. Oktober 2020 betreffend die Abweisung ihres Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen. Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Stattgebung - Ausweisung nach § 66 Abs. 1 FrPolG - Der Revisionswerber macht allerdings in seinem Antrag - worauf er auch in seinem Abänderungsantrag hinweist - hinreichend konkret einen Nachteil im Zusammenhang mit seiner sozialen und beruflichen Integ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2013 in Österreich auf und verfügte zunächst über eine Aufenthaltsberechtigung als Student und danach aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht als begünstigter Drittstaatsangehöriger. Nach der Scheidung und neuerlicher Eheschließung mit einer ägyptischen Staatsangehörigen stellte der Revisionswerber schließlich am 17. März 2021 bei der Niederlassungsbehörde ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 9. Juni 2021 wurde der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde mit der Maßgabe stattgegeben, als über die Revisionswerberin wegen der Übertretung des § 120 Abs. 1b Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verhängte Geldstrafe auf EUR 800 herabgesetzt wurde (Spruchpunkt I.), ausgesprochen wurde, dass die Revisionswerberin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Ge... mehr lesen...
