1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus dem Irak stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Juni 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigen abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Spruch: ... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG verband der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte dazu vor, dass er im Fall einer Abschiebung dem realen Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rodungsbewilligung - Mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis bewilligte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Marktgemeinde T. die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück... mehr lesen...
1 1. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 29. September 2021 erteilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Wesentlichen - im Beschwerdeverfahren - der Mitbeteiligten unter Vorschreibung verschiedener Auflagen die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Änderung eines bestimmten Windparkes durch die Änderung der Anlagentype unter Reduktion der Anlagenanzahl von vier auf drei Anlagen (mit nunmehr größeren Rotoren und höherer Leistung) und geringfügigen Standortver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein A... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG verband der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ha... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: NatSchG NÖ 2000 §10UVPG 2000 §19 Abs7VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0098 B 11. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - naturschutzrechtlich... mehr lesen...
Index: E3L E15103020L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: NatSchG NÖ 2000 §10UVPG 2000 §19 Abs7VwGG §30 Abs231992L0043 FFH-RL32009L0147 Vogelschutz-RL
Rechtssatz: Nichtstattgebung - naturschutzrechtliche Bewilligung - Bei d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Juni 2021, mit dem sein zweiter Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 AVG zurückgewiesen, hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten inhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zuletzt wurde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0254 B 9. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Epidemiegesetz 1950 - Abgesehen davon, dass mit dem aufhebenden angefochtenen Beschluss keine auszuzahlende Vergütung zugesprochen wurde, vermag der Verwaltungsaufwand, der mit einer Auszahlung und einer... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nun revisionswerbenden Partei, mit dem ein Vergütungsantrag nach § 32 Epidemiegesetz 1950 der mitbeteiligten Partei abgewiesen worden war, auf und verwies die Sache zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurück. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nun revisionswerbenden Partei, mit dem ein Vergütungsantrag nach § 32 Epidemiegesetz 1950 der mitbeteiligten Partei abgewiesen worden war, auf und verwies die Sache zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurück. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ve... mehr lesen...
1 Aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Vorstellung gegen den Mandatsbescheid der nunmehr revisionswerbenden Amtspartei vom 24. November 2015 leitete die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs. 3 AVG ein und wies im weiteren Verlauf mit Vorstellungsbescheid vom 6. Juni 2016 die Vorstellung ab. 2 Der von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2021 wurde dem Revisionswerber im Rechtsmittelverfahren die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gemäß § 10 SDG entzogen; gleichzeitig wurde seiner Beschwerde gegen den Ausspruch des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (belangte Behörde) vom 18. Februar 2020, wonach er der Behörde näher bestimmte Auslagen zu ersetzen habe, ersatzlos behoben. Die Revision an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2BaSAG 2015VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 zweiter SatzVwGVG 2014 §28 Abs4
Rechtssatz: Stattgebung - Aufhebung und Zurückverweisung in einer Angelegenheit nach dem BaSAG - Der von der mitbeteiligten Partei gegen den Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde wurde vom BVwG im zweiten Rechtsgang Folge gegeben, der angefoc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte diesem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen ... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers für das Kalenderjahr 2020 nach § 54 Abs. 3 Z 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) mit „sehr gut“ festgesetzt. Zu den einzelnen Beurteilungskriterien nach § 54 Abs. 1 RStDG wurde wie folgt ausgeführt: „1. Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften: Fachliche Kenntnisse sind in Umfang und Akt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 Abs1VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/09/0008 B 9. August 2021 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt § ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Antragstellerin wegen einer Übertretung des InvFG eine Geldstrafe verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde nach Einholung von Äußerungen mit Beschluss VfGH 16.7.2021, E 2537/2021-15, die aufschiebende Wirkung, soweit mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses eine Veröffentlichung nach § 150 InvFG verbunden ist, zuerkannt, im Übrigen hingegen nicht. Die Interessenabwägung wurde damit be... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkenne... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz abgewiesen (I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (V.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (VI.). Mit Bescheid vo... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachtei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. September 2018, mit dem sein Folgeantrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und eine 14-tägige Frist für die f... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest, und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei. ... mehr lesen...
1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des FPG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und acht Stunden) verhängt. 2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird damit begründet, dass die Gefahr bestünde, der Revisionswerber würde weitere Verwaltungsstrafen erhalten und müsse aufgrund sein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des (aus Aserbaidschan stammenden) Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2017, wonach dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Algerien ausgesprochen und eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde, mit der Maßgabe ab, ... mehr lesen...
