1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unv... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit - näher genannten - unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerd... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Antrag wird als unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien vorgebracht, die Ausführung des bewilligten Bauprojektes würde die geländebedingte Ableitung der Oberflächen- und Niederschlagswässer auf die unterliegenden Liegenschaften der revisionswerbenden Parteien bedingen; dadurch könnte das Risiko einer Hangdurchfeuchtung, einer Beeinträchtigung der Bausubstanz des Wohnhauses sowie Rutschungen nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 12. Juli 2021, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers bis einschließlich 23. September 2021 entzogen und eine Nachschulung angeordnet. 2 Dies wurde zusammengefasst mit § 26 Abs. 2 Z 4 FSG begründet, weil der Revisionswerber § 99 Abs. 1a StVO 1960 (fallbezogen: durch Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand am 23. ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber... mehr lesen...
1 In ihrer gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Juni 2021 erhobenen Amtsrevision hatte das Zollamt Österreich abschließend folgenden Antrag erhoben: „B) Antrag auf aufschiebende Wirkung Das Zollamt Österreich beantragt iSd § 30 Abs. 2 VwGG dieser außerordentlichen Revision eine aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen.“ 2 Diesem Antrag war im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2021 kein Erfolg beschieden. 3 Nach Vorlage de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Nigeria stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise auf drei Monate verlängert werde. 2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 MRK Art8 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 ... mehr lesen...
In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revision... mehr lesen...
In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn und seine minderjährigen Kinder mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 3. Dezember 2020, mit dem dem schulpflichtigen Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 SchPflG iVm § 46 Abs. 2 WrSchG ein Schulplatz an einer bestimmten Schule zugewiesen worden war, die Erziehungsberechtigten des Mitbeteiligten verpflichtet worden waren, für den regelmäßigen Schulbesuch iSd § 9 SchPflG an dieser Schule und für die M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 vom 14. August 2019 ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, räumte gemäß § 55 FPG eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die fr... mehr lesen...
1 Mit nach den Verfahrensakten rechtskräftigem (Vor-)Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 29. Mai 2020 wurde (u.a.) in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines philippinischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 vom 6. Dezember 2016 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers auf die Philippinen zulässig sei, und gemäß § 55 FPG ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. 2 In seinem Antrag auf Zuerken... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Februar 2020 - zur Vollstreckung eines wasserpolizeilichen Auftrages die Ersatzvornahme angeordnet und dem Revisionswerber ein Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten über € 4.000 erteilt. 2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AlVG - Entscheidungen, die - wie das angefochtene Erkenntnis - die Zuerkennung einer beantragten Geldleistung versagen, sind einem Vollzug nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 14.4.2000, AW 99/02/0068, mwN). Schlagworte Nichtvollstreckbare Bescheide European Case Law Ide... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes im Beschwerdeweg abgewiesen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung der Revision mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefoc... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in den Iran zulässig sei, setzte jeweils eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest, und sprach... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG OÖ 1994 §19VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - OÖ Grundverkehrsgesetz - Der Erteilung der aufschiebenden Wirkung steht gegenständlich das zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, dass die Umsetzung (Verbücherung) eines exekutionsrechtlichen Zuschlags nicht durch eine gegen den grundverkehrsre... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 22. Juni 2021, Ra 2020/11/0029, verwiesen. Demnach wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2019 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Rechtserwerb („vorbehaltener Zuschlag des BG Vöcklabruck vom 18.10.2019“) näher genannter (im Eigentum des Revisionswerbers gestandener) Liegenschaften nach näher bezeichneten Bestimmungen des Oö Grundverkehrsgesetz 1994 erteilt. Der Antrag des Revisionswerbers vom 13... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ abgewiesen. 2 In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Revisionswerberin dargelegt, aus welchen Gründen für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass ihrer Auffass... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag auf Befreiung des Revisionswerbers vom Schulbesuch aus medizinischen Gründen gemäß § 15 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) ab sowie einen Eventualantrag auf Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für das Schuljahr 2019/2020 gemäß § 9 Abs. 6 SchPflG zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Dem legte da... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, zumal seine Familienangehörigen „nach wie vor in laufenden Asylverfahren in Österreich und somit legal aufhältig sind.“ 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die zugunsten der revisionswerbenden Partei getroffene Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren für nichtig erklärt. 2 Die revisionswerbende Partei verband mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. November 2020 - zur Last gelegt, er habe am 8. September 2020 um 10.08 Uhr in A. auf der A 12 Inntal Autobahn bei Straßenkilometer 14,028 in westlicher Fahrtrichtung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs die gemäß § 3 Abs. 1 der IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmanns von Tirol, LGBl. Nr. 145/2014... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die zugunsten der revisionswerbenden Partei getroffene Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren für nichtig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 23 und 29 Abs. 2 lit. a Z 2 und Abs. 3 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 iVm der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Chaletdorfes auf dem 7.671 m2 großen Grundstück Nr. 3881 KG W. unter Vorschreibung verschiedener Auflagen gemäß § 29 Abs. 5 TNSchG 2005, w... mehr lesen...
