Der Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis verpflichtet, EUR 70.345,42 an Pensionsbezügen zurückzubezahlen. Da der Revisionswerber zur Bezahlung dieses Betrages einen Kredit aufnehmen müsste, entstünde ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG. Die aufschiebende Wirkung war daher zuzuerkennen. Wien, am 12. Juli 2021 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021120049.L00 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2 Gegen dieses ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung ihres Antrages Rumänien zuständig sei. Unter einem ordnete das BFA die Außerlandesbringung der Revisionswerberin an und sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Rumänien zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den (von einer beschwerdeabweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Dezember 2018 gefolgten) Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. November 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seine... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 FSG verpflichtet, eine zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens notwendige verkehrspsychologische Stellungnahme betreffend seine gesundheitliche Lenkeignung beizubringen. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung erkennbar zu Grunde, dass der Revisionswerber am 2. September 2018 einen PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,91 mg/l) un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 23. Juli 2009 eine österreichische Staatsangehörige. Aufgrund dieser Ehe wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 ertei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 1 Wiener Sozialhilfegesetz zum Ersatz von Kosten für geleistete Sozialhilfe im Ausmaß von insgesamt ca. € 3.340,--. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der b... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin (iF auch: BH), hatte mit Bescheid vom 15. Jänner 2021 den Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung eines Waffenpasses abgewiesen. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben: Dem Mitbeteiligten wurde gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 2 letzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2WaffG 1996 §10WaffG 1996 §20 Abs1WaffG 1996 §21 Abs2WaffV 02te 1998 §6
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ausstellung eines Waffenpasses - Wenn auch das öffentliche Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren hoch zu veranschlagen ist und damit auch eine restriktive Handhabung der Ermessensbestimmu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0037 B 15. Juni 2016 RS 1 (hier Aufenthaltsbewilligung "Student") Stammrechtssatz Stattgebung - Aufenthaltsbewilligung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck Studierender abgewiesen. Diese Abweisung bewirkt eine Änderung d... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ abgewiesen. Diese Abweisung bewirkt eine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich. 2 Die belangte Behörde teilte mit, dass im Hinblick auf das Aufschiebungsbegehren keine Bedenken bestünden. Es ist daher davon auszugehen, dass diesem Begehren keine zwingenden öffentli... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dieser wird u.a. damit begründet, dass dem Revisionswerber im Fall ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen wenden sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis bestätigte straßenrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“ nach dem UVP-G 2000. 2 Ihre gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof verbanden die Revisionswerberinnen mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Dies wird damit begründet, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen gegen die Zuerkennung der a... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG NÖ 1999 §12a Abs2VwGG §30 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0082
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Straßenbaurechtliche Bewilligung - Die Revisionswerberinnen (hier: Bürgerinitiativen) wenden sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis bestätigte straßenrechtliche Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Dezember 2020 legte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber sieben näher umschriebene Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (LebensmittelhygieneVO) zur Last, weshalb er bestimmte Bestimmungen der LebensmittelhygieneVO iVm § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG verletzt habe; deshalb w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Februar 2021 hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark - aufgrund zweier Beschwerden von Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-Gesetz 2000 - einen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2019, mit dem der revisionswerbenden Partei gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 und 5 iVm § 27 Abs. 1 und 2 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 - StNSchG 2017 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Umsetzung der U... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: LStG NÖ 1999 §12a Abs2UVPG 2000VwGG §30 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0082
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Straßenbaurechtliche Bewilligung - Die Ausführungen in Pkt. 2.2.2. des angef... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Kärnten im Instanzenzug abgewiesen. 2 Der Revisionswerber kann nach ständiger hg. Rechtsprechung durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine bessere Position erreichen kann, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FrPolG - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde unter anderem ein Abschiebetitel gegen den minderjährigen Revisionswerber nach Afghanistan geschaffen, der ihn von seiner in Österreich aufhältigen Kernfamilie trennen würde. Der sofortige Vollzug dieser Abschiebung würde daher einen gravierende... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem aus Afghanistan stammenden minderjährigen Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß dem Asylgesetz 2005 aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es erließ gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Serbien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien für zulässig, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Re... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, ihm würden im Fall des Vollzuges der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz Vw... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit - näher genannten - unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat zu diesem Antrag eine Äußerung erstattet, in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde unter anderem ein Abschiebetitel gegen den minderjährigen Revisionswerber nach Afghanistan geschaffen, der ihn von seiner in Österreich aufhältigen Kernfamilie trennen würde. Der sofortige Vollzug dieser Abschiebung würde daher einen gravierenden Eingriff in die (auch verfass... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, eine psychiatrische Stellungnahme innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses beizubringen. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zu Grunde, dass der Revisionswerber am 29. Juli 2020 im alkoholisierten Zustand (1,6 mg/l Blutalkoholgehalt) einen näher bezeichneten PKW lenkte und dass „zumindest von einem gehäuften Alkoholkonsum des [Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 16. September 2019 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich zum Zweck der Haaranalyse auf Suchtmittel binnen vier Wochen zur Abnahme einer Haarprobe für die Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens beim Sanitätsdienst der Führerscheinbehörde einzufinden. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zu Grunde, dass über den Revisionswerber am 4. Mai 2019 ein Betretungsverbot und ein Waffenverbot verhängt wurden, weil er au... mehr lesen...
