1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §26 Abs1FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §26 Abs2 Z1FSG 1997 §26 Abs3FSG 1997 §7 Abs4StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §99 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Lenkberechtigung - Bei Vorliegen der in § 26 Abs. 1 bis 3 FSG umschriebenen Voraussetzungen ist (unter Entfall der gemäß § 7... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 19. April 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin (für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft) gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG entzogen und begleitende Maßnahmen (Nachschulung, Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens) gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet, weil sie im August 2018 als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges eine Übertret... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise auf drei Monate verlängert werde. 2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit einem Antrag auf Zuerkennung de... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. November 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - im Beschwerdeverfahren - ein Ansuchen der Revisionswerber um naturschutzrechtliche Bewilligung für ein (bereits errichtetes) Holzlager auf einem bestimmten Grundstück der KG Mittelberg ab und verpflichtete die Revisionswerber zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch vollständigen Abtrag des Holzlagers, wobei es die Revision nicht zuließ. 2 Die dagegen erho... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Juli 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers betreffend Asyl abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen Spruchpunkt I. erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte u.a. mit ihrem Stiefsohn L, geboren 2007, und ihrer erstgeborenen Tochter E, geboren2015, allesamt tschechische Staatsbürger, in Tschechien lebt. 2 Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Gewährung der Differenz zwischen der ungekürzten Ausgleichszahlung und der gemäß § 8a FLAG gekürzt gewährten Ausgleichszahlung. 3 Mit Bescheid vom 20. August 2019 wies das Finanzamt Waldviertel diesen Antrag unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs5VwGG §30a Abs3
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Dem VwGG lässt sich (auch) nach Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Regelung entnehmen, die eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtes zur Erlassung einstweiliger Anordnungen in unmittelbarer Anwendung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs5
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, sondern allein die Auswirkungen eines möglichen Vollzuges deren Inhaltes. Ausnahmsweise wird allerdings eine offe... mehr lesen...
Index: E6JE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs561988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB62003CO0208 Le Pen
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Der zitierten Rechtsprechung des EuGH ist nicht zu entnehmen, dass ein allfälliges Interesse der Europäischen Union an einem Anwendungsvorrang der den Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens bil... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Folgeantrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Unter einem erlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem aus der Russischen Föderation stammenden Revisionswerber den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm weder den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu noch erteilte es ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Es erließ gegen den Revisionswerber eine Rück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs5VwGG §30a Abs3
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Bereits vor In-Kraft-Treten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hatte der Verwaltungsgerichtshof - der Rechtsprechung des EuGH folgend - bereits mehrfach ausgesprochen, es sei nicht ausgeschlossen, auf Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Unionsrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs9VwGG §25a Abs3VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs5
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Unter Zugrundelegung des durch die österreichische Bundesverfassung, insbesondere durch Art. 133 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 9 B-VG, und durch das VwGG normierten Rechtsschutzsyste... mehr lesen...
Index: E6JE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs561988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB62003CO0208 Le Pen
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Das BFG gründet die angefochtene vorläufige Anordnung auf die aus der Rechtsprechung des EuGH ersichtlichen Voraussetzungen für einstweilige Anordnungen. Zu diesen Voraussetzungen, die kumulativ vorl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers (gleichzeitig belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 30. Juli 2020 wurde gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 iVm § 59 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 sowie § 117c Abs. 1 Z 6 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Berechtigung der Mitbeteiligten zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr bestehe und diese aus der Ärzteliste zu streichen sei. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer (allenfalls) dagegen erhobenen Beschwerde „aufgrund zwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0143 B 7. Februar 2020 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für den Ausschluss der einer Beschwerde grundsätzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrens... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf (weitere) Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §64 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Die Revisionswerberin legt - indem sie (im Wesentlichen) den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG wiedergibt - nicht konkret dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie - im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung - einen unverhältnismäß... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß §§ 54a und 54b VStG abgewiesen. 2 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG 2005 und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen Föderation stammenden) Revis... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4GdO Stmk 1967 §101 Abs1ROG Stmk 2010 §8 Abs2ROG Stmk 2010 §8 Abs5VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung - Ein Bescheid, mit welchem ein Bewilligungsbescheid n... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwa... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Februar 2018, mit dem eine dem Revisionswerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E. vom 11. Mai 2015 erteilte Baubewilligung gemäß § 8 Abs. 2 und 5 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 iVm § 101 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung iVm § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig erklärt worden war, als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den ihm mit Bescheid vom 25. November 2016 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. 2 ... mehr lesen...
