1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht einen Bescheid der revisionswerbenden Partei, mit dem diese ausgesprochen hatte, dass der mitbeteiligten Partei ab dem 21.10.2019 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 31,10 gebühre, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurückverwiesen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag d... mehr lesen...
1 Mit der gegenständlichen Revision verband der Revisionswerber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Darin brachte er zusammengefasst vor, er sei finanziell schwach leistungsfähig und müsse sein gesamtes Einkommen für die Bestreitung seines Lebensunterhalts aufwenden. Die verhängte Strafe samt Verfahrenskosten übersteige seine finanzielle Leistungsfähigkeit, sodass er den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zu erwarten habe. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. 2 Ge... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Juli 2020, mit dem die Einziehung von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Glücksspielgesetz verfügt worden war, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem Erstmitbeteiligten - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischwanderhilfe. Dabei gab es der Beschwerde des Revisionswerbers im Wesentlichen nicht Folge. Dieser steht auf dem Standpunkt, das bewilligte Projekt stünde mit einer von ihm beantragten Wasserbenutzung für ein Wasserkraftwerk in Widerstreit, über welchen zunächst im Sinne der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2WRG 1959 §138
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - In der Ausübung einer (hier: mit der wasserrechtlichen Bewilligung) eingeräumten Berechtigung liegt für den Revisionswerber als (behauptetermaßen) mit dem Mitbeteiligten in Widerstreit stehendem Bewilligungswerber schon deshalb kein (unverhältnismäßiger) Nachtei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Folgeantrag des Revisionswerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak fest und setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Weiters erließ es eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Armenien stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art8VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Stattgebung - Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FrpolG - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Armenien stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber der Sache nach der im Jahr 2015 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Zudem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach A... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Folgeantrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird im W... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit - näher genannten - unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Ver... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Senegal stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 oder 3 iVm Art. 22 Abs. 7 der Dublin-III-VO Italien für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Es ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandes... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1FrPolG 2005 §61 Abs2VwGG §30 Abs232013R0604 Dublin-III Art12 Abs132013R0604 Dublin-III Art22 Abs7
Rechtssatz: Stattgebung - Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FrPolG - Das BFA machte geltend, es stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Int... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde gegen die revisionswerbenden Parteien u.a. jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Weiters wurde jeweils die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. 2 Gegen diese Entscheidungen wurden die gegenständlichen außerordentlichen Revisionen erhoben und unter einem jeweils der Antrag gestellt, der Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2 Gegen dieses ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Oktober 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung (der erstmitbeteiligten Partei als Auftraggeberin an die zweitmitbeteiligte Partei als präsumtive Zuschlagsempfängerin) im Vergabeverfahren betreffend einen näher bezeichneten Rahmenvertrag ab. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision war mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der Drittrevisionswerber und die Viertrevisionswerberin sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den revisionswerbenden Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihnen die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte ihnen keine Aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung (der erstmitbeteiligten Partei als Auftraggeberin an die zweitmitbeteiligte Partei als präsumtive Zuschlagsempfängerin) im Vergabeverfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0466 B 5. Juli 2017 RS 2 (hier Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG; ohne den ersten Satz und ohne den zweiten Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung nach dem Glücksspielgesetz - Mit der vorliegenden Revision bekämpft die Revisionswerberin eine durch das Landesverwaltungsgericht verhän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0466 B 5. Juli 2017 RS 2 (hier Beitragspflicht und Vorschreibung eines Beitragszuschlages; ohne den ersten Satz und ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung nach dem Glücksspielgesetz - Mit der vorliegenden Revision bekämpft die Revisionswerberin eine durch das Landesverwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin bekämpft mit ihrer Revision die Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei für den Zu- und Umbau eines bestehenden Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft und macht eine Verletzung von Nachbarrechten geltend. 2 Im mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird lediglich ausgeführt, dass diesem keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Sa... mehr lesen...
