1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung entzogen wurde, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zu dessen Begründung: bringt der Revisionswerber vor, dass durch Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen E... mehr lesen...
1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2019 wurde der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei wegen Verletzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten aus einer Datei teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die zweitmitbeteiligte Partei die erstmitbeteiligte Partei in ihrem Recht auf Löschung verletzt habe, indem sie deren Begehren auf Löschung ihres DNA-Profils nicht entsprochen habe. Unter einem wurde der zweitmitbeteiligten Partei aufgetragen, dem A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §24DSG 2000 §45VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellungsverfahren nach dem Datenschutzgesetz - Die Amtsrevisionswerberin begründet ihren Antrag damit, dass mit der unverzüglichen Löschung des in der Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz gespeicherten DNA-Profils der erstmitbeteiligten Partei ein wichtiges Beweismittel, das im Falle ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2020 wurde die Revisionswerberin der Übertretung näher zitierter Bestimmungen des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,-- verhängt. Weiters wurde sie zur Leistung der Verfahrenskosten verpflichtet. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn d... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachtei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 ordnete die nunmehr revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG an. Die (u.a.) von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) mit Erkenntnis vom 10. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 15. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §54 Abs1VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0057 B 5. April 2020 RS 1 (hier Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung nach dem GspG) Stammrechtssatz Stattgebung hinsichtlich des Verfalls - Übertretung des Wiener Wettengesetzes - Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Beschluss vom 28. Oktober 1980, 1154/80, VwSlg 1027... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §54 Abs1GSpG 1989 §55VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung - Einziehung nach dem GSpG - Im Revisionsfall wurde der mitbeteiligten Partei mit dem (die erstinstanzliche Einziehung hinsichtlich der Geräte FA-Nr. 3 - 8 aufhebenden) angefochtenen Erkenntnis das Recht eingeräumt, die von der revisionswerbenden Bezirksha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §54 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung - Einziehung nach dem GSPG - Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus der Verfügungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung während des Verfahrens darüber, was mit dem Gegenst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §54 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung - Einziehung nach dem GSpG - Angesichts der ohne Rechtsakt bewirkten Beendigung der Beschlagnahme durch die rechtskräftige Entscheidung zur Einziehung kommt auch einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Einziehungsbescheides nur dann Effektivität ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs4GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 litaGSpG 1989 §54VStG §39 Abs1VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0128 B 20. August 2018 RS 2 (hier Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung nach dem GspG; ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 1985,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §54 Abs1GSpG 1989 §55 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung - Einziehung nach dem GSpG - Die Bezirkshauptmannschaft verfügte gegenüber der mitbeteiligten Partei die Einziehung von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde der ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Beschwerden der Revisionswerber jeweils gegen die Aberkennung des Status der Asylberechtigten, gegen die Feststellung, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der Türkei stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ ein unbefristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung seines Antrages Rumänien zuständig sei. Unter einem ordnete das BFA die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Rumänien zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im Sinn des § 51 Abs. 2 RStDG wurde für das Kalenderjahr 2018 mit „Nicht Entsprechend“ festgesetzt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 teilte der Vorsitzende des Personalsenates dem Revisionswerber mit, dass in Anbetracht der Tatsache, dass er im Kalenderjahr 2019 weniger als sechs Monate Dienst versehen habe, der Personal... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus dem Irak stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §209RStDG §51 Abs2RStDG §51 Abs5RStDG §91 Abs1RStDG §92VwGG §30 Abs2VwGG §30b
Rechtssatz: Stattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - Bei zwei aufeinanderfolgenden negativen Gesamtbeurteilungen ist der Richter gemäß § 91 RStDG (hier: iVm § 209 RStDG) ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus dem Iran stammenden Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der Türkei stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung - Einschränkung der Lenkberechtigung - Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf daher nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden (vgl. z.B. VwGH 21.5.2020, Ra 2020/13/0029, mwN). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schränkte das Verwaltungsgericht die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch eine Befristung auf zwei Jahre ab 21. Jänner 2020 und Auflagen, darunter die Vorlage von Haaranalysen auf THC alle sechs Monate, ein. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber nicht nur gelegentlich sondern regelmäßig Cannabis konsumiere. 2 Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag vo... mehr lesen...
