Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs7VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0098 B 11. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - naturschutzrechtliche Bewilligung - Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßige Beeinträch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgNatSchG Tir 2005 §23NatSchG Tir 2005 §29 Abs2 lita Z2NatSchG Tir 2005 §29 Abs3 litbNatSchG Tir 2005 §9VwGG §30 Abs231992L0043 FFH-RL32009L0147 Vogelschutz-RL Anh1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0066 B 10. August 2018 RS 3 (hier: naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem Tiroler Natursc... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Albanien stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig sei, erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung ab, trug den Revisionswerbern au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 9. Dezember 2020 wurden auf Antrag der Bezirksbauernkammer Hallein für konkret angeführte Jagden der fünf Wildregionen im Tennengau als Höchstabschuss festgelegte Stückzahlen an Rabenvögeln im Jagdjahr 2021 freigegeben. In der Begründung: wies die Bezirkshauptmannschaft auf die starke Vermehrung der Rabenvögel in letzter Zeit hin und führte massive Schäden an Gebäuden, im Obst- und Gemüsebau, an Saatgut und Saatpflanzen sowie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Salzburger Jagdgesetz - Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt wer... mehr lesen...
Index: E3L E15103020L65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Slbg 1993VwGG §30 Abs232009L0147 Vogelschutz-RL
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Salzburger Jagdgesetz - Die Vogelschutz-Richtlinie hat nach ihren Erwägungsgründen (vgl. insbesondere die Erwägungsgründe 3 ff) die Erhaltung sämtlicher wild lebender Vogelarten zum Ziel, da bei vielen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildleb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0035 B 5. Juni 2020 RS 1 (hier: Salzburger Jagdgesetz) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Beschwerde in einer naturschutzrechtlichen Angelegenheit - Bei der Wiederherstellbarkeit des vorigen Zustandes kommt es nicht auf die Herstellbarkeit desselben, identischen Zustandes, sondern eines gleichart... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für das von dieser nach § 7 EpiG abgesonderten Arbeitnehmern fortbezahlte Entgelt zu. 2 Gegen die Höhe des Zuspruchs richtet sich die außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. 3 Dieser A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs7VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0098 B 11. August 2020 RS 1 (hier: Salzburger Jagdgesetz) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - naturschutzrechtliche Bewilligung - Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist im vorliegenden Fall eine... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unv... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unv... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurden der mitbeteiligten Partei - in (teilweiser) Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung - Vergütungsbeträge für eine Mehrzahl an abgesonderten Arbeitnehmern gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 in näher genannter Höhe zuerkannt. 2 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Um... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. April 2021, zu einer Milizübung im Zeitraum 2. bis 11. September 2021 einberufen. 2 Mit dem mit der Revision eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht in einer dem Konkretisierungsgebot (vgl. etwa die bei Mayer/Muzak, B-VG, § 30 VwGG, II.1., referierte hg. Judikatur... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der Türkei stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Ar... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. März 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Bangladesch festgestellt (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurden der mitbeteiligten Partei - in (teilweiser) Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung - Vergütungsbeträge für eine Mehrzahl an abgesonderten Arbeitnehmern gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 in näher genannter Höhe zuerkannt. 2 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 - Ein "unverhältnismäßiger Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht aufgezeigt, zumal der Hinweis auf den Verwaltungsaufwand, der mit einer Rückabwicklung verbunden wäre, einen derartigen Nachteil der revisionswerbenden Amtspartei nicht zu begründen vermag (vgl. VwGH 22.10.2019, R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Der Umstand der zunächst eintretenden Minderung des Vermögens der Amtspartei ist nicht geeignet, einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufzuzeigen (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/12/0015). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090182.L02 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht (BFG - im Weiteren: Disziplinargericht) gegen den Revisionswerber, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Das Disziplinargericht traf in diesem Beschluss keinen Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt § 30 VwGG. Ein Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Revision wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57RStDG §66 Abs5 Z1RStDG §66 Abs6VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Im Hinblick auf die Regelung des § 66 Abs. 6 RStDG, der eine rückwirkende Vollziehung der Vorrückung nach Wegfall des Aufschiebungsgrundes normiert, ist ein unwied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Ein unverhältnismäßiger Nachteil wird mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf das Interesse des Revisionswerbers, bis zur Entscheidung über die Revision betreffend den Einleitungsbeschluss durc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde unter anderem der Revisionswerberin gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 25. Juni 2018, mit dem der G GmbH eine Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage mit 67 Wohneinheiten, Geschäften, Büros, Praxis und Tiefgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück in S erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, mit der ein Antr... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin bekämpft als Nachbarin eine der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und den Neubau einer Wohnhausanlage mit 13 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG B. Die diesbezügliche, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt die Antragstellerin dazu zusammengefasst aus, die mitbeteiligte Parte... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §39 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Ist die mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte Bewilligung bereits kons... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Die Revisionswerberin ha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit den unmittelbar an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gerichteten Eingaben vom 27. April 2020 und vom 21. Mai 2020 Anträge auf Zuerkennung vorläufiger Leistungen und Vorschüsse für näher genannte Zeiträume ab dem Jahr 2013 gemäß Art. 50 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, idF auch: DVO) bzw. (im Schriftsatz vom 21. Mai 2020) auf Erlassung einer Maßnahme des sofortigen und vorläufigen Rechtsschutzes wegen sei... mehr lesen...
