TE Vwgh Beschluss 2021/9/23 Ra 2021/08/0119

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der S GmbH, vertreten durch Bechtold und Wichtl Rechtsanwälte GmbH in 6850 Dornbirn, Marktplatz 9, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2021, Zl. I413 2174506-1/16E, betreffend Beitragsnachverrechnung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Vorarlberger Gebietskrankenkasse), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1        Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

2        Im vorliegenden Antrag wird demgegenüber nur vorgebracht, dass sich die Höhe der nachverrechneten Beiträge auf „mehrere tausend Euro“ belaufe und mit der unverzüglichen Anweisung an die Österreichische Gesundheitskasse „jedenfalls ein zu erwartender unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden“ wäre, weil „mit einer sofortigen Zahlung erhebliche wirtschaftliche Nachteile verbunden wären“. Damit ist die antragstellende Partei der sie treffenden Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen.

3        Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 23. September 2021