TE Vwgh Beschluss 2022/1/17 Ra 2022/08/0005

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des W, vertreten durch MMag. Martin Harthaller, LL.M., Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Anichstraße 13/IV, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2021, I413 2234849-1/11E, betreffend Beiträge nach dem GSVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Tirol), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1        Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2        Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).

3        Der vorliegende Antrag beschränkt sich zur Begründung eines unverhältnismäßigen Nachteils auf das Vorbringen, dass der Revisionswerber „mit einem die Zahlungsverpflichtung festlegenden Bescheid konfrontiert wäre und wiederum ein Exekutionsverfahren riskieren oder durch die Zahlung eine Schmälerung seines Vermögens in Kauf nehmen müsste“, und genügt somit den dargestellten Anforderungen nicht

4        Dem Antrag war daher nicht Folge zu geben.

Wien, am 14. Jänner 2022