1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Ägypten stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Oktober 2021, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, Italien für die Prüfung des Antrages nach der Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten gemäß § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Juni 2021, mit dem der Antrag des aus Georgien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wurde, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. Juli 2020 - festgestellt, dass das Gebiet der „Venner Alm“ eine - nach Ansicht des Revisionswerbers zu geringe - Gesamtgröße von 479,9 ha aufweise. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. September 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - den Revisionswerber zum Kostenersatz für geleistete Mindestsicherung in Höhe von insgesamt € 4.086,69. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Inte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitel nach Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Indien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag auf Aufhebung des erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots stattgegeben und unter einem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 69 Abs. 2 FPG als unbegründet abgewiesen. Derartige Entscheidungen bewirken nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.08.2014, Ra 2014/21/0037, VwGH 11.4.2016, Ra 2016/21/0108) keine Änderung der bisherigen Rechtsposition... mehr lesen...
1 In den gegenständlichen Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes verband die revisionswerbende Partei ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 V... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidu... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art24
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Beim Revisionswerber handelt es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen, dessen Abschiebung in den Herkunftsstaat - gestützt auf die erlassene Rückkehrentscheidung - nur unter strengen, unionsrechtlich determinierten Voraussetzungen (vgl. etwa EuGH 14.1.2021, C-441/19) durc... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. August 2021, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Rumänien für die Prüfung des Antrages nach der Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, sowie die Außerlandesbringung der Revisionswerberin gemäß § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordnet und ihre Abs... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgegeben, in der es darauf hinwies, dass der Revisionswerber seit 8. Oktober... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wurde die Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentlich Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, am 29. Dezember mündlich verkündeten und mit 18. Jänner 2022 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen die Anhaltung in der Schubhaft als unbegründet ab. Unter einem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 21. Jänner 2022 b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2018 wurde über den Revisionswerber ein Waffenverbot verhängt. 2 Mit dem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. 3 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §12 Abs3WaffG 1996 §12 Abs4
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Waffenverbot - Der Verfall der sichergestellten Waffen und Munition tritt gemäß § 12 Abs. 3 WaffG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege ein; er betrifft die sichergestellten Waffen in jenem Zustand, in dem sie sich zu... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Salzburg, fest, dass der Antragsteller seit 1. Oktober 2016 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b Abs. 3 GSVG unterliegt (Spruchpunkt 1.), und sprach aus, dass er zur Entrichtung von monatlichen Beiträgen (von 1.10.2016 bis 31.12.2016 in Höhe von € 71,29, von 1.1.2017 bis 31.12.2017 in Höhe von € 71,87, von 1.1.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von € 73,44... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §14b Abs3VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/08/0119 B 23. September 2021 RS 1 (hier Feststellung der Versicherungspflicht nach § 14b Abs. 3 GSVG und Vorschreibung von Beiträgen) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung nach dem ASVG - Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es not... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungerichts (BFG - im Weiteren: Disziplinargericht) gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Revision ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/09/0008 B 9. August 2021 RS 1 (hier Zurückweisung von Anträgen im Disziplinarverfahren nach dem RStDG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Erstanträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen. 2 Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition der revisionswerbenden Parteien (vgl. etwa VwGH 22.11.2021, Ra 2021/22/0135). 3 Die revisionswerbenden Parteien räumen in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf Erteilung eines Aufenthaltstitel nach Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0111 B 11. März 2021 RS 1 (hier Zurückweisung von Anträgen im Disziplinarverfahren nach dem RStDG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe - Bei einer zurückweisenden Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Georgien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/08/0119 B 23. September 2021 RS 1 (hier Beiträge nach dem GSVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung nach dem ASVG - Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ab, wies seinen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zuläs... mehr lesen...
