Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/06/0202
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 27. Mai 2021 wies das BFA die Anträge der Revisionswerber sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulä... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Beschwerdefrist) gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab und unter einem ihre Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2021, mit welchem über die Revisionswerbern wegen mehrerer Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes drei Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. März 2019, mit welchen die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt worden war, dass die Abschiebung der Erstrevisionswerberin nach Armenien und die Abschiebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0030 B 22. September 2014 RS 1 (hier Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2021 betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots samt Nebenaussprüchen als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die mit einem Aufschiebungsantrag verbundene Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. September 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Iran ausgesprochen und eine vierzehntägige Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1 Z1SMG 1997 §28a Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Angelegenheit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen; eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gegen die Antragstellerin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 550,- verhängt. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Die Antragstellerin begründet diesen mit ihrer weitgehenden Mittellosigkeit. 3 Gemäß ... mehr lesen...
1 Die vorliegende Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, mit dem Beschwerden gegen Bescheide der Landespolizeidirektion Wien, mit denen die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielgeräten der revisionswerbenden Parteien angeordnet wurden, abgewiesen wurden. Im Revisionsschriftsatz wurde beantragt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Georgien stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §53 Abs4GSpG 1989 §54 Abs3 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/12/0089... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 15. Oktober 2021 - auf einem näher bezeichneten Grundstück der revisionswerbenden Parteien zugunsten mehrerer Grundstücke der mitbeteiligten Parteien ein Bringungsrecht eingeräumt. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Mai 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Polen für die Prüfung des Antrags der Revisionswerberin zuständig sei. Weiters wurde die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Polen festgestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagege... mehr lesen...
1 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG in Schubhaftfällen ein strenger Maßstab anzulegen. Demnach ist die aufschiebende Wirkung (nur) dann zu gewähren, wenn die Vorprüfung der Erfolgschancen der Revision ergibt, dass eine auf der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Ausspruchs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen und einer dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ab, ohne unter einem über die Beschwerde in der Hauptsache zu entscheiden. 2 Dagegen ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs4 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aberkennung der aufs... mehr lesen...
1 Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen mit dem Vorbringen begründet, dass durch die Errichtung des Bauvorhabens der Revisionswerber vor vollendete Tatsachen gestellt würde und ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch enstehe, dass eine Beseitigung des Bauvorhabens bei festzustellender Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht mehr oder nicht rasch genug zu erwarten wäre; zudem werde seine Wohnqualität beeinträcht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Aberkennung des Status des Asylberechtigten, der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen als unbegründet abgewiesen. Das Beschwerdeverfahren betreffend die übrigen Spruchpunkte - so auch die Rückkehrentscheidung und die Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung - wurde gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG 1991 §38FrPolG 2005 §59 Abs4 VwGG §30 Abs2VwGVG 2014 §17 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Rechts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Lenkberechtigung des Revisionswerbers bis 16. Dezember 2022 befristet und durch Auflagen (Vorlage von EtG-Haaranalysen alle drei Monate, amtsärztliche Nachuntersuchung unter Vorlage einer fachärztlich-psychiatrischen Stellungnahme vor Ablauf der Befristung) eingeschränkt wurde, mit der Maßgabe ab, dass die Vorlage einer fachärz... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Die vorliegende Revision richtet sich gegen den (in Bestätigung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs4 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/08/0027 B 29.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. März 2020 sprach die Antragstellerin (belangte Behörde) aus, dass die näher bezifferten Beitragsrückstände der Mitbeteiligten gegen die ihr gebührende (ebenfalls bezifferte) Altersunterstützung aufgerechnet würden und der Antrag der Mitbeteiligten auf Auszahlung der Altersunterstützung abgewiesen werde. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit Spruchpunkt 1.a. insofern statt, als es den Bescheid in seinem Ausspruc... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheid... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Mai 2022 versagte das Landesverwaltungsgericht Tirol dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß §§ 60 und 62 Forstgesetz 1975 (ForstG) die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer bestimmten Bringungsanlage und verpflichtete diesen gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 60 Abs. 1 ForstG auf näher bestimmte Weise zum Rückbau der bereits errichteten Weganlage. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde über den Revisionswerber wegen Pflichtenverletzungen nach § 2 Abs. 1 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Ersatzgeldstrafe in der Höhe von € 2.500,-- gemäß § 80 iVm § 82 Abs. 9 HDG 2014 verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies begründete er wörtlich wie folgt: „Es wird mit der Rechtsmittelausführun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Revisionswerber der Auftrag erteilt worden war, das Objekt (Neubau Wohnhaus mit Unterstellplatz) auf einem näher bezeichneten Grundstück zu beseitigen, abgewiesen und die Frist für die Beseitigung mit zehn Monaten ab Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Salzburg festgelegt. 2 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den V... mehr lesen...