RS Vwgh 2022/1/24 Ra 2022/03/0011

Nichtstattgebung - Waffenverbot - Der Verfall der sichergestellten Waffen und Munition tritt gemäß § 12 Abs. 3 WaffG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege ein; er betrifft die sichergestellten Waffen in jenem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Sicherstellung befunden haben. Gemäß § 12 Abs. 4 WaffG hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Dass die verfallenen Waffen im nicht zusammengebauten Zustand zum Zeitpunkt der Sicherstellung allenfalls - wie der Revisionswerber behauptet - einen niedrigeren Wert haben als sie ihn hätten, wenn sie - nach dem Zeitpunkt der Sicherstellung - noch zusammengebaut oder sonst verändert worden wären, stellt keinen aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses resultierenden Nachteil dar.