Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Mitteilung von Informationen gemäß § 9 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Wiener Umweltinformationsgesetz mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch: des angefochtenen Bescheides die Zeichenfolge „Informationsbegehren“ durch die Wortfolge „stadtklimatologische Untersuchungen und Studien“ ersetzt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 1. März 2021 begehrte der Revisionswerber folgende bescheidmäßige Feststellung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Der Leiter der Justizanstalt X hat den Antragsteller diskriminiert, indem er die Planstellenbesetzung zu ‚AbteilungskommandantIn - Abteilung Wohngruppenvollzug - gelockerter Vollzug 05 GVM, PM-SAPNr: 30012208, E2a/2‘ bewuss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG einen Bescheid der revisionswerbenden regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS), mit dem gemäß § 10 AlVG gegenüber dem Mitbeteiligten der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen der Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung ausgesprochen worden war, und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurück. D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG einen Bescheid der revisionswerbenden regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS), mit dem gemäß § 10 AlVG gegenüber dem Mitbeteiligten der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen der Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung ausgesprochen worden war, und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurück. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1 Z1UVPG 2000 §24 Abs5 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § ... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs112010E267 AEUV Art26762019CJ0561 Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi VORAB VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2023 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 10 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) für die Errichtung eines Doppelwohnhauses (mit Photovoltaikanlage und Luftwärmepumpen) sowie zweier Garagen (für je einen PKW) auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen und eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 25 Abs. 8 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) von den Bestimmungen des § 25 Abs. 2 BGG (Unterschreitung des Mindes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2023, mit welchem der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung von drei Wohnhäusern für insgesamt neun Wohneinheiten, 14 überdachten PKW-Abstellplätzen sowie zwei PKW-Abstellplätzen in freier Aufstellung, zur Durchführung von Geländeveränderungen, zur Errichtung von Stützwänden sowie eines Müllpl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2021 wurde gemäß § 24 Abs. 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass für das Vorhaben der mitbeteiligten Partei „A Autobahn, Fahrstreifenzulegung im Abschnitt zwischen Ast. S und Knoten S“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2021 wurde gemäß Paragraph 24, Absatz 5, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2020 wurde der Revisionswerberin infolge ihres Antrags vom 11. August 2020 für den Zeitraum von 1. August 2020 bis 31. Juli 2023 eine befristete Witwenpension (bestehend aus Grundrente und Zusatzleistung) zuerkannt. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sie zusammengefasst damit begründete, es komme ihr ein Anspruch auf unbefristete Witwenpension zu, entschied die belangte Behörde mit Bes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Oktober 2023 wurde dem Revisionswerber, einem armenischen Staatsangehörigen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Besc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2024, Ro 2022/14/0003, verwiesen, daraus ist hervorzuheben: 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2020 wurde dem Revisionswerber der ihm mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes n... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2024, Ro 2022/14/0003, verwiesen, daraus ist hervorzuheben: 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2020 wurde dem Revisionswerber der ihm mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes n... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 2. Mai 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, es als Obmann eines näher bezeichneten Vereines gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, dass durch diesen Verein ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation - nämlich das mit Weiß beginnende Wappenschild der 13. SS-Division „Handschar“ - auf einem konkret bezeichneten Gedenkstein während eines näher genannten Zeitraums öffentlich zur Schau ges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2024, mit welchem unter anderem der Revisionswerberin als Veranlasserin gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung einer näher angeführten baulichen Anlage (Container samt Pultüberdachung) erteilt worden war, mit einer den Spruch: betreffenden Maß... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Dezember 2023 wurde die Revisionswerberin in elf Punkten der Übertretung diverser tierschutzrechtlicher Bestimmungen (des Tierschutzgesetzes - TSchG, der 2. Tierhaltungsverordnung sowie der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009) für schuldig erachtet und über sie jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Somalia. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2024 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17. April 2023 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zustä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Somalia. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2024 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17. April 2023 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zustä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2024, mit dem gemäß § 68 Abs. 2 AVG deren Bescheid vom 19. August 2022 in näher genannter Weise abgeändert worden war, als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). Mit dem angefo... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber, einen Arzt für Allgemeinmedizin, eines Verstoßes gegen § 49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er im Oktober 2020 seine namentlich genannte Patientin in seiner Ordination mit Handschlag begrüßt, selbst keinen Mund-Nasen-Schutz bei deren Behandlung getragen und es schließlich unterla... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis vom 16. Juli 2024 verhängte das Landesverwaltungsgericht Tirol über die Revisionswerberin als Erziehungsberechtigte einer näher genannten Schülerin wegen Übertretung des § 24 Abs. 4 iVm § 24 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 eine Geldstrafe von € 440 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision unzulässig sei. Mit dem im Beschwerdever... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern des Drittrevisionswerbers; alle sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Sie stellten am 28. Juli 2023 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, welche sie im Wesentlichen mit einer politischen Verfolgung aufgrund der Tätigkeit der Erstrevisionswerberin in einer Menschenrechtsorganisation im Herkunftsstaat begründeten. 2 Mit Bescheiden je vom 16. Februar 2024 wies das Bundesa... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber - einem aus Syrien stammenden staatenlosen Palästinenser - wurde mit Bescheid vom 31. August 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Am 20. März 2023 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Aberkennungsverfahren von Amts wegen ein. 3 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 6. Juli 2023 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Entscheidungen gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) der Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde G statt und wies den Antrag der Revisionswerberin auf Rückzahlung der Gemeindegebühren für den Zeitraum IV. Quartal 2012 bis I. Quartal 2014 mangels Antragslegitimation zurück. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit den angefochtenen En... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde - soweit vorliegend relevant - die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2024, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Gittermastes (Sende- und Empfangsanlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Dies wurde - soweit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung als unbegründet ab... mehr lesen...
