1 Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der Landesstraße B XXX, B. Straße, Baulos „Umfahrung M-M“, Abschnitt 3 – S-S (Bau-Km 5,950 bis 8,457) samt einer näher bezeichneten Überführung, Anbindung der L YYY und samt näher beschriebenen Geh- und Radwegen nach Maßgabe des näher bezeichneten, bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 20. Jänner 2017, einer näher genannt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der Landesstraße B XXX, B. Straße, Baulos „Umfahrung M-M“, Abschnitt 3 – S-S (Bau-Km 5,950 bis 8,457) samt einer näher bezeichneten Überführung, Anbindung der L YYY und samt näher beschriebenen Geh- und Radwegen nach Maßgabe des näher bezeichneten, bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 20. Jänner 2017, einer näher genannt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 27. Mai 2021 auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von vier J... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 27. Mai 2021 auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von vier J... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1983 geborene) Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Litauen. Er stellte bereits früher erfolglos in Frankreich einen Asylantrag (nach seinen Angaben in der Erstbefragung erhielt er dort in den Jahren 2014 und 2018 negative Bescheide). Am 14. April 2019 reiste der Revisionswerber auf dem Luftweg von Litauen kommend legal als EU-Bürger in das Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 12. Juli 2021, mit welchem hinsichtlich eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages die Ersatzvornahme angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Strittig ist im Revisionsfall die Höhe einer - aus einer im Jahr 2003 gezahlten Mietrechtsablöse resultierenden - Abschreibung (vgl. - frühere Jahre betreffend - VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0052 und Ra 2017/13/0055). Das Bundesfinanzgericht bestätigte die Annahme einer damals überhöhten (fremdunüblichen) Mietrechtsablöse, sodass sich eine geringere Abschreibung ergebe. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Strittig is... mehr lesen...
1 Gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Dezember 2020, mit dem über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 iVm. § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 950,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) verhängt wurde, erhob sie Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Nachdem das Verwaltungsgericht bereits einen Verhandlungstermin wegen behördlich angeordneter Quarantäne über die Revisionswerberin auf den 12. März ... mehr lesen...
1 Gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Dezember 2020, mit dem über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) verhängt wurde, erhob sie Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Nachdem das Verwaltungsgericht bereits einen Verhandlungstermin wegen behördlich angeordneter Quarantäne über die Revisionswerberin auf den 12. März ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 21. Mai 2019, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zum Umbau eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 21. Mai 2019, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zum Umbau eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 18. August 2020, mit welchem die Berufungen betreffend die Bildung einer Straßengemeinschaft mit der Mitglieder- und Anteilsfestlegung sowie Festsetzung einer Satzung für die Interessentenweggenossenschaft abgewiesen wor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 18. August 2020, mit welchem die Berufungen betreffend die Bildung einer Straßengemeinschaft mit der Mitglieder- und Anteilsfestlegung sowie Festsetzung einer Satzung für die Interessentenweggenossenschaft abgewiesen wor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 23. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch von Gebäuden und den Neubau einer Hotel- und Apartmentanlage erteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die erteilte Baubewilli... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde K, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 23. Februar 2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2008 (Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO) und Anspruchszinsen 2008 fest. Mit Bescheiden vom 23. Februar 2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2008 (Änderungsbescheid gemäß Paragraph 295, Absatz eins, BAO) und Anspruchszinsen 2008 fest. 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit dem ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8 UVPG 2000 §19 Abs1 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §7 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 13. Juli 2015 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2020 nahm das BFA das bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1AV... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (Amtsrevisionswerberin) festgestellt, dass die Mitbeteiligten am 30. Jänner 2021 in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr in ihren Rechten, sich zu versammeln und versammelt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2017, mit dem der Revisionswerberin die Bewilligung für eine näher bezeichnete Bauführung erteilt worden war, Folge, hob diesen auf und wies das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung vom 4. Dezember 2012, zuletzt modifiziert mit Eingabe vom 6. J... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender, von der Revision unbestritten gebliebener Sachverhalt: 2 Am 20. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M.. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer zweier an das Baugrundstück angrenzender Grundstücke. 3 Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 wurden (unter anderem) die revision... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - im Beschwerdeverfahren - ausgesprochen, dass näher genannte Grundstücksflächen Wald im Sinne des Forstgesetzes sind. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - im Beschwerdeverfahren - ausgesprochen, dass näher genannte Grundstücksflächen Wald im Sinne ... mehr lesen...
