1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde (unter anderem und soweit vorliegend relevant) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L vom 2. Mai 2023, mit welchem ein Abbruchauftrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde L vom 1. Juni 2021 betreffend näher beschriebene Gebäude auf einem näher genannten Grundstück der KG L infolge der Berufung des Revisionswerbers abgeändert worden war, nach Durchführung ein... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) - soweit im Revisionsfall von Bedeutung - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots für eine näher genannte Wohnung verbunden mit einem Annäherungsverbot an den gefährdeten Sohn des Revisionswerber nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab und sprac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2024, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 4. Jänner 2024, betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßenmautg... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. 2. des angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2024, soweit damit der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, eine bauliche Anlage (Wasserspeicher) auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) zu beseitigen, mit einer die Leistungsfrist betreffenden Maßgabe abgewiese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das unter anderen gegen den Revisionswerber als Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft erlassene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. August 2024, mit welchem der Revisionswerber wegen näher genannter Übertretungen des § 23 Abs. 1 Z 24 BauPolG iVm mit dem baupolizeilichen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2024 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmann Hartberg-Fürstenfeld - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Nutzungsbewilligung für einen Brunnen zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rec... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) den unter anderem von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2023, mit welchem der Mitbeteiligten gemäß §§ 17 und 18 Abs. 7 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (sechs Wohnungen und zwei Reihenhäuser) mit PV-Anl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2024, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benützung eines näher bezeichneten Objektes als Freizeitwohnsitz untersagt worden war, mit einer sich auf die Leistungsfrist beziehenden Maßgabe als unbegründet ab. Gleichzeitig sprach das Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2024, mit welchem ihr gemäß § 41 Abs. 4 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) das Betreiben einer Hundezucht in den auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG F befindlichen Gebäuden sowie die Haltung einer über das übliche Maß von drei Hunden hinausgehenden Anzahl von Tieren untersagt worden war, als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2024, mit welchem ihr gemäß § 41 Abs. 4 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) das Betreiben einer Hundezucht in den auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG F befindlichen Gebäuden sowie die Haltung einer über das übliche Maß von drei Hunden hinausgehenden Anzahl von Tieren untersagt worden war, als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde über die Revisionswerberin in teilweiser Abänderung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg ein Verbot der Tierhaltung auf Dauer nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) verhängt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde über die Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde über die Revisionswerberin in teilweiser Abänderung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg ein Verbot der Tierhaltung auf Dauer nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) verhängt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde über die Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 20. August 2024 wurde dem Revisionswerber ein Waffenpass für das Führen von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen der Kategorie B mit einem - näher beschriebenen - Beschränkungsvermerk ausgestellt. 2 Die gegen diesen Beschränkungsvermerk gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 3 Geg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien der Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2022, mit welchem der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 20, 29 und 33 Steiermärkisches Baugesetz die Baubewilligung für den Abtrag des bestehenden flexiblen Material-Vorratswalls, die Neuerrichtung eines flexiblen Material-Vorratswalls sowie die Veränderung des natürlichen Geländes auf einem näher ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien der Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2022, mit welchem der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 20, 29 und 33 Steiermärkisches Baugesetz die Baubewilligung für den Abtrag des bestehenden flexiblen Material-Vorratswalls, die Neuerrichtung eines flexiblen Material-Vorratswalls sowie die Veränderung des natürlichen Geländes auf einem näher ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 8. März 2023 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 20. Jänner 2023 auf „Festsetzung und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die nichtmögliche Nutzung ... [näher genannter Grundstücke] ... für die Jahre 2017 bis auf Weiteres“ zurückgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 10. Juni 2024 wurde die dagegen von den revisionswerbenden Parteien er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 8. März 2023 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 20. Jänner 2023 auf „Festsetzung und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die nichtmögliche Nutzung ... [näher genannter Grundstücke] ... für die Jahre 2017 bis auf Weiteres“ zurückgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 10. Juni 2024 wurde die dagegen von den revisionswerbenden Parteien er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 3. Juni 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Jänner 2020 auf „Festsetzung und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die nichtmögliche Nutzung ... [näher genannter Grundstücke] ... bis auf Weiteres“ zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 3. Juni 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Jänner 2020 auf „Festsetzung und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die nichtmögliche Nutzung ... [näher genannter Grundstücke] ... bis auf Weiteres“ zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) vom 20. September 2021 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, stellte am 25. Oktober 2022 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte, den er mit einem derartigen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2024, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, binnen näher genannter Frist ein näher beschriebenes konsenslos errichtetes Schutzdach in der Größe von etwa 19 m² auf dem Balkon eines näher genannten Wohnhauses in P zu entfernen, und gemäß § 50 Abs. 6 leg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) gemäß § 12a Abs. 2 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2023, mit welchem dem Ansuchen der R. GmbH auf Änderung eines Bauplatzes auf einem näher genannten Grundstück der KG A. stattgegeben worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzulässig zurück (I.). Eine Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2024, Ro 2021/05/0019, mit dem der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2021 betreffend Ersatzleistung gemäß § 50 der Bauordnung für Wien (BO) aufgehoben hat, verwiesen. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2024, Ro 2021/05/0019, mit dem der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2023, mit dem ihm unter Bezugnahme auf den zuvor ergangenen Mandatsbescheid vom 8. April 2022 gemäß § 30 Abs. 1 Führerscheingesetz 1997 (FSG) das Recht aberkannt worden war, von seiner Schweizer Lenkberechtigung für die Zeit vom 18. Jänner 2022 bis zum 18. Juli 2022 Gebrauch zu machen und ihm gemäß § 30 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2023, mit welchem den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Thermische Sanierung und Neuerrichtung Bestandsdach, Terrasse, Kapfer und Carport“ auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2023, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benutzung eines näher bezeichneten Wohnhauses als Freizeitwohnsitz untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision g... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ... mehr lesen...
