Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (Amtsrevisionswerberin) festgestellt, dass die Mitbeteiligten am 30. Jänner 2021 in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr in ihren Rechten, sich zu versammeln und versammelt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 13. Juli 2015 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2020 nahm das BFA das bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1AV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 133 Abs. 5 B-VG mit einem materiellen Ansatz auf den Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage abgestellt (vgl. VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0048-0050, VwGH 12.4.2021, Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs2VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §7 Abs4
Rechtssatz: Gerade weil nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten ist, erfordert die Prüfung der Relevanz eines behaupteten Verfahrensfehlers einen Rü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2017, mit dem der Revisionswerberin die Bewilligung für eine näher bezeichnete Bauführung erteilt worden war, Folge, hob diesen auf und wies das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung vom 4. Dezember 2012, zuletzt modifiziert mit Eingabe vom 6. J... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender, von der Revision unbestritten gebliebener Sachverhalt: 2 Am 20. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M.. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer zweier an das Baugrundstück angrenzender Grundstücke. 3 Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 wurden (unter anderem) die revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand der Finanzstrafsenat Feldkirch II des Bundesfinanzgerichts den Revisionswerber im Instanzenzug schuldig, als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2012, wobei Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus unselbständiger Auslandstätigkeit verschwiegen worden seien, sodass infolge Unkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand der Finanzstrafsenat Feldkirch II des Bundesfinanzgerichts den Revisionswerber im Instanzenzug schuldig, als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2012, wobei Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus unselbständiger Auslandstätigkeit verschwiegen worden seien, sodass infolge Unkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - im Beschwerdeverfahren - ausgesprochen, dass näher genannte Grundstücksflächen Wald im Sinne des Forstgesetzes sind. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als nicht zulässig erweist: 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Mit der Anführung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG) und der Anführung von Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wird dem Erfordernis nach der Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Mit der Anführung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG) und der Anführung von Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wird dem Erfordernis nach der Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit 9. November 2009 aufrecht im Bundesgebiet gemeldet und verfügte von 19. Oktober 2011 bis 18. Oktober 2019 über Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot - Karte bzw. Rot-Weiß-Rot - Karte plus). Seit dem 19. Oktober 2019 hält sich der Revisionswerber nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 14. November 2019 stellte er nicht fristgerecht einen Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 1. April 2020 erließ das Bundesamt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des VwGH dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 30. November 2020, mit dem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Zubau einer Dachgaube bei einem näher bezeichneten bestehenden Wirtschaftsgebäude erteilt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war st... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die F... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6MRK Art8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Bei den in der Revision unter der Überschrift "Revisionspunkte" genannten Rechten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 MRK iVm Art. 47 GRC sowie auf das Recht auf Achtung des Privat- und Fa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0094 B 29. Juli 2015 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die angefochtene Entscheidung verletze die Revisionswerberin in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren", vermag diese keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen, zumal die (dam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0094 B 29. Juli 2015 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die angefochtene Entscheidung verletze die Revisionswerberin in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren", vermag diese keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen, zumal die (dam... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Juni 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zur Tatzeit an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 48 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstraf... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 5. Mai 2021 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz (nach Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und Einstellung des Verfahrens) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - abgewiesen, kein Aufenth... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der allgemeinen Sicherheitslage im Irak sowie einem Attentat auf seinen Vater begründete. Persönlich sei er bisher noch nicht bedroht worden. 2 Mit Erkenntnis vom 23. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 20. Juni 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Adaptierung der bestehenden Telekommunikationsanlage auf Grundstück. Nr. X, KG S. Nach der Baubeschreibung sollen am bestehenden Antennenträger die bestehenden Antennen samt Ausleger demontiert und an dieser Stelle ein neues Toprohr (ca. 1,8 m) montiert werden. Auf diesem werden zwei Stück Antennen montiert. Unter den Antennen sind Systemtechnikmodule im Dachgeschoss vorgesehen. Weiters sind auf dem bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt G. vom 21. September 2020, mit welchem der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftsgebäudes und von zwei siebengeschossigen Wohngebäuden mit einer Tiefgarage und acht PKW-Stellplätzen im Freien auf einem näher genannten Grundstück in G. erteilt worden war, a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der im Bereich des Abbaugebiets des geplanten Festgesteinabbaus am L. in der Gemeinde F. (auf Teilen der Grundstücke Nrn. 46/1, KG L., und 196, KG F.) sowie im Bereich der zu diesem Vorhaben geplanten Bergbau- und Nebenanlagen anfallenden, mitunter verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung und Retention sowie zur Errichtu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs2VwGG §41
Rechtssatz: Die Revision von Parteien, die mit subjektiven Rechten an dem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, hat nicht eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung gemäß § 28 Abs. 2 VwGG, sondern gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu entha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0082Ra 2020/07/0083Ra 2020/07/0084Ra 2020/07/0085Ra 2020/07/0086Ra 2020/07/0087Ra 2020/07/0088Ra 2020/07/0089Ra 2020/07/0090Ra 2020/07/0091Ra 2020/07/0092Ra 2020/07/0093Ra 2020/07/0094Ra 2020/07/0095Ra 2020/07/0096Ra 2020/07/0097Ra 2020/07/0098Ra 202... mehr lesen...
