Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Zurückweisungsbeschluss vom 16. Oktober 2024, Ra 2022/04/0011, verwiesen. 2 2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2021 wies die belangte Behörde die Anzeige der revisionswerbenden Partei auf Kenntnisnahme der Verlängerung des - der M G GmbH mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten - Gewinnungsbetriebsplans samt der Einschränkung der Anzeige vom 8. Jänner 2021 als unzulässig zurück. 3 3. Die dage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Änderung des Familiennames des im Jahr 2022 geborenen Mitbeteiligten gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Z 8 und 9 Namensänderungsgesetz (NÄG) von „C*“ (Familienname des Vaters) auf „M*“ (Familienname der Mutter) und erklärte die Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Personalwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. erteilt und ihrem Ansuchen auf Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes stattgegeben worden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Personalwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. erteilt und ihrem Ansuchen auf Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes stattgegeben worden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Februar 2023 wies die Salzburger Landesregierung (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) den Antrag des Mitbeteiligten vom 5. Jänner 2021 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 iVm § 4 zweiter Satz, § 19 Abs. 2 erster Satz und § 5 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit Bescheid vom 24. Februar 2023 wies die Salzburger Landesregierung (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) den Antrag des Mitbeteiligten vom 5... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber gegen die „Erledigung vom 07.11.2024 des Magistrates der Stadt Wien“ (vgl. zur Zuständigkeit des Bürgermeisters der Stadt Wien und nicht des Magistrates für Angelegenheiten des PStG 2013 VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416, mwN) erhobene Beschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass eine Revision unzulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin in einer Angelegenheit betreffend Berichtigung ihrer Eintragung im Personenstandsregister nach § 42 Personenstandsgesetz 2013 als unzulässig zurück und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin in ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2023 stellte die belangte Behörde fest, dem Revisionswerber gebühre vom 1. November 2020 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 2.829,06. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juli 2023 wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde betreffend die Feststellung pensionsrechtlicher Ansprüche a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2023 stellte die belangte Behörde fest, dem Revisionswerber gebühre vom 1. November 2020 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 2.829,06. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juli 2023 wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde betreffend die Feststellung pensionsrechtlicher Ansprüche a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Jänner 2025 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Leistungen der Mindestsicherung ab. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Jänner 2025 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2025, mit welchem die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Garage, einer Terrassenüberdachung, sowie für die Renovierung des bestehenden Wohnhauses, Aufbringen WDVS, Fenstertausch, Heizungstausch, und eine Geländekorrektur mit bewehrter Erde und Steinschlichtung auf einem näher bezeichne... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Tiefgaragenplätzen und sonstiger baulicher Anlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber steht als Leiter einer Mittelschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnisses sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) - in Maßgabenbestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 18. Dezember 2023 - den Revisionswerber schuldig, I.1. a. entgegen der Vorgabe der Bildungs... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision zu wertende und gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich gerichtete Eingabe der Revisionswerberin gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vor. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision zu wertende und gegen das angefochtene Erken... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen die am 10. September 2023 erfolgte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form des Ausspruchs eines Betretungs- und Annäherungsverbots durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zurechenbare Organe erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zu einem näher bezeichneten Aufwandersatz gegenüb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. Februar 2024 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen der StVO, des KFG und des FSG angelastet, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe betreffend die Übertretung der StVO herabsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F vom 3. Dezember 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 35 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Nebengebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F vom 3. Dezember 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 die Baubewilligung für die Errichtung eines... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision bezeichnete und gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich gerichtete Eingabe des Revisionswerbers gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vor. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision bezeichnete und gegen das angefochtene Erkenn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 1997. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2001 wies das damals zuständige Bundesasylamt diesen Antrag ab. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber zwei weitere Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesasylamts vom 5. März 2004 und vom 6. März 2010 wegen entschiedener Sache zurückgewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 6. November 2024 beantragte die Revisionswerberin eine Ausnahmegenehmigung vom Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge für den Transport von näher bezeichneten Autoersatzteilen durch Tirol nach Italien zu italienischen Partnerbetrieben. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 10. Dezember 2024 gemäß § 4 Abs. 1 lit. i der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Oktober 2010, LGBl. Nr. 64/2010, in der Fassung... mehr lesen...
1 Mit dem Abänderungsbescheid Direktzahlungen 2022 des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 26. Juni 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Direktzahlungen abgewiesen und ausgesprochen, dass dies unter Berücksichtigung des dem Revisionswerber bereits gewährten Betrags von € 26.500,22 eine Rückforderung in der gleichen Höhe ergebe, wobei dieser Rückforderungsbetrag binnen vier Wochen zu üb... mehr lesen...
1 Mit dem Abänderungsbescheid Direktzahlungen 2022 des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 26. Juni 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Direktzahlungen abgewiesen und ausgesprochen, dass dies unter Berücksichtigung des dem Revisionswerber bereits gewährten Betrags von € 26.500,22 eine Rückforderung in der gleichen Höhe ergebe, wobei dieser Rückforderungsbetrag binnen vier Wochen zu üb... mehr lesen...
