1 Mit Bescheid vom 11. Februar 2022 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, verhängte gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Mit Bescheid vom 11. Februar 2022 erteilte das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 20. Oktober 2020 verhängte die belangte Behörde gegen den Erstrevisionswerber zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG). Er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass mit zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. Die Zweitrevisionswerberin ha... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Revisionswerber stellte am 25. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er im Zuge eines Raufhandels zwei Personen Schussverletzungen zugefügt habe, von denen eine im Spital gestorben sei. Er habe nunmehr Angst vor Blutrache. 2 Mit Bescheid vom 19. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufe... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, mit dem der mitbeteiligten Partei die beantragten und näher bezeichneten Abweichungen zu einem näher bezeichneten Bauvorhaben gemäß §§ 70 und 73 iVm § 68 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) bewilligt und die Bewilligung für einen näher bezeichneten Zubau gemäß § 70 BO erteilt worden waren, mit einer - für das v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19. Februar 2014 rechtskräftig bemessenen Gesamtpension gemäß § 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) in Verbindung mit § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 28. März 2022 beantragte die Revisionswerberin, dass die an ihrer Schule, einem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium, für den 1. April 2022 anberaumte Präsentation und Diskussion ihrer vorwissenschaftlichen Arbeit ortsungebunden und über ein elektronisches Kommunikationsmittel erfolgen möge. 2 Nachdem die Schulleitung darauf mit E-Mail vom 29. März 2022 abschlägig geantwortet hatte, erhob die Revisionswerberin dagegen mit Schreiben vom 31. März ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurück. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die der Maßnahmenbeschwerde zugrundeliegende Anordnung gegenüber Mitarbeiterinnen der revisionswerbenden Partei, bestimmte Liegenschaften der revisionswerbenden Partei zu verlassen bzw. nicht zu betreten, sei von Exekutivorgangen im Zuge einer Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG aufgrund ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Asylgesetz 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats I. (Behörde) vom 30. November 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) an die B. GmbH gemäß § 8 AVG abgewiesen und der Antrag auf Zus... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der revisionswerbenden Partei vom 24. Mai 2022 wurde die Mitbeteiligte verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. 3222/24, KG H., befindlichen (näher individualisierten) Fahrzeuge (lit. a bis e), ausgebauten Autositze und Autotüren (lit. f und g), Metall- und Plastikmaterialien (lit. h), Autoreifen (lit. i) sowie diverse Autoteile (lit. j) binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheids nachweislich von einem hierzu Befugten en... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 2. Februar 2022, mit welchem ein Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung für eine näher beschriebene Werbetafel auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. als unbegründet abgewiesen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das wegen Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz verhängte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Juni 2022 gemäß § 31 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 letzter Satz AVG als mangelhaft zurück, weil dem zur Behebung des der Beschwerde anhaftenden Begründungsmangels ergangenen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichts n... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, vom 29. Oktober 2020, wurden die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Erstrevisionswerber sowie die Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittrevisionswerber, gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen (nigerianischen) St... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Mit Schreiben vom 6. September 2021 beantragte er mit näherer Begründung: , es mögen ihm ab dem Jahr 2014 gebührende höhere Bezüge ausbezahlt werden, und ersuchte um Erlassung eines Feststellungsbescheides. 2 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2022 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Antrag „soweit er sich auf den Zeitraum von 2014 bis 19.8.2015 bezieht, als unzulässig z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 15. Juni 2022, mit dem ein Anbringen („Widerspruch“) des Revisionswerbers betreffend die Verständigung über die Anberaumung von Feststellungsprüfungen zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 15. Juni 2022, mit dem ein Anbringen („Widerspruch“) des Revisionswerbers betreffend die Verständigung über die Anberaumung von Feststellungsprüfungen zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie der Antrag der Zweitrevisionswerberin (der Tochter des Erstrevisionswerbers) auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 17 und 18 StbG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach D... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Gemeinde T. erteilte der Gemeinde T. (Bauwerberin) mit Bescheid vom 15. Juli 2021 die beantragte straßenrechtliche Bewilligung für die Verlegung der Einmündung der Gemeindestraße E. in die L 123 gemäß den §§ 12, 12a und 13 NÖ Straßengesetz 1999. Der Bürgermeister der Gemeinde T. erteilte der Gemeinde T. (Bauwerberin) mit Bescheid vom 15. Juli 2021 die beantragte straßenrechtliche Bewilligung für die Verlegung der Einmündung der Gemeindestraße E. in die L... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2022, mit dem die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen im Zusammenlegungsverfahren M angeordnet wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2022, mit dem die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen im Zusammenlegungsverfahren M angeordnet wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) wegen Übertretung gemäß § 84 Abs. 1b Z 2 iVm § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt (I.), ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die vom Revisionswerber gegen seine am 5. Februar 2022 gemäß § 35 Z 3 VStG erfolgte Festnahme erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und erklärte eine Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - nach Durchführung einer mündlichen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Erteilung eines Bauauftrages gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien (BO) keine Folge gegeben (I.) und ausgesprochen, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Erteilung eines Bauauftrages gemäß Paragraph 129, Absatz 10, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend seine Beschwerde in einer Angelegenheit nach der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend seine Beschwerde in einer Angelegenheit nach der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
