Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/16/0046 B 14. Jänner 2020 RS 3 Stammrechtssatz Im Rahmen des durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der Gebührenfestsetzung für einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §3 Abs7VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0178Ra 2019/06/0179Ra 2019/06/0180Ra 2019/06/0181Ra 2019/06/0182Ra 2019/06/0183Ra 2019/06/0184Ra 2019/06/0185Ra 2019/06/0186Ra 2019/06/0187Ra 2019... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhielt im Jahr 2017 Einkünfte als Verwaltungsratspräsident von einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft. Das Finanzamt qualifizierte diese Einkünfte als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Lohnsteuerabzug unter Anrechnung der ausländischen Steuer mit der Begründung: , dass Vergütungen eines Verwaltungsrates, der nicht mit der Überwachung, sondern mit der Geschäftsführung betraut ist, nicht unter Art. 16 des DBA-Schweiz f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“ verwendet. 2 Mit Schreiben vom 7. September 2016 und (jeweils nach einem Krankenstand des Revisionswerbers) erneut jeweils am 25. September 2017 und 9. Februar 2018 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/12/0058 B 17. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem Ende der Revisionsfrist kann ein - unmissverständlich bezeichneter - Revisionspunkt nicht mehr gegen einen anderen ausgewechselt werden (vgl. VwGH 21.9.2006, 2005/02/0069; 24.1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 3. August 2020 eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 18. Mai 2020 ein und verband diese Beschwerde (unter anderem) mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Diesen Antrag wies die Landespolizeidirektion Kärnten mit Bescheid vom 30. September 2020 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den - d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin ab, mit der sie sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Befreiung von Rundfunkgebühren infolge Nichtvorlage von Nachweisen ihrer Einkommenssituation gewandt hatte. 2 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihrem Recht auf Befreiung von der Rundfunkgebühr verletzt“ erachtet. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0004 B 22. August 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz; in Bezug auf das in der Revision vorgebrachte Recht auf Befreiung von der Rundfunkgebühr) Stammrechtssatz Wenn die vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G. vom 15. Juni 2021, mit welchem ihr die beantragte Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten sowie eines Heizhauses mit Hackschnitzelsilo auf einer näher bezeichneten Liegenschaft versagt worden war, mit einer sich au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 12. Oktober 2018 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, unter gleichzeitiger Genehmigung des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ergänzungsplans, als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0048 B 25. Mai 2016 RS 2 Stammrechtssatz Zur Bezeichnung des Revisionspunktes genügt ein bloßes Gesetzeszitat nicht (Hinweis B vom 30. Jänner 2014, 2012/15/0009, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060094.L01 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) vom 28. September 2018 abgewiesen. Mit dem genannten Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der Revisionswerberin vom 26. Juni 2018 nicht stattgegeben und der Revisionswerberin die baupolizeiliche Bewilligung für Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Verkaufsfläche (von 49... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0139 B 10. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdeg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetre... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). 2 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt word... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (Behörde) vom 20. August 2021, mit dem die Anträge des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung abgewiesen (Spruchpunkt II.), die Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt III.b) und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Landesverwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Mai 2019, mit welchem ihr Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung gemäß § 23 Abs. 4 Vorarlberger Baugesetz (BauG) für einen beabsichtigten Umbau des Hotels „T“ in B abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgespr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird auf einem Arbeitsplatz verwendet, den seine Dienstbehörde der Grundlaufbahn in der Verwendungsgruppe M BUO zuordnet. 2 Mit Schreiben vom 22. November 2019 verwies der Revisionswerber darauf, dass er „mit 1.10.2019 auf den Arbeitsplatz MaschMechUO bei TLZ/LRÜ ...“ versetzt worden sein, der die „Wertigkeit M3/3“ habe, und beantragte die „bescheidmäßige Feststel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde S. vom 24. März 2021, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück auf einer als Grünland - Land- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0013
Rechtssatz: Bei der behaupteten Verletzung im "Recht auf Beteiligung eines unbefangenen (Amts-)Sachverständigen im Verwaltungsverfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 53 Abs 1 AVG iVm § 7 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 zweiter Satz Z 1 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Weiters sprach das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0139 B 10. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdeg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass näher bezeichnete Lohnunterlagen für vier namentlich genannte Arbeitnehmer bei einer Kontrolle durch die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass für vier namentlich genannte Arbeitnehmer die ZKO-Meldung nicht rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme, sondern ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass näher bezeichnete Lohnunterlagen für vier namentlich genannte Arbeitnehmer trotz nachweislich bei einer a... mehr lesen...
1 Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 die von den Revisionswerbern im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO in Höhe von 22.518,25 € fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgericht einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge. Es stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 17.633 € fest und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 die von den Revisionswerbern im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO in Höhe von 22.518,25 € fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgericht einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge. Es stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 17.633 € fest und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber gemäß §§ 9 iVm 80 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer in näher bezeichnetem Ausmaß heran und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 In der Revision werden als „Revisionspunkte gegen das Erkenntnis des BFG [...] nach § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG - Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
