1 Mit Bescheid vom 20. August 2025 bestellte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) gemäß § 85 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) einen Rechtsanwalt zum Sachwalter der mitbeteiligten Wassergenossenschaft und betraute ihn mit allen Befugnissen des Geschäftsführers der Genossenschaft bis zum Widerruf durch die Behörde. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde dagegen wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Mit Bescheid vom 20.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2025 bestellte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) gemäß § 85 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) einen Rechtsanwalt zum Sachwalter der mitbeteiligten Wassergenossenschaft und betraute ihn mit allen Befugnissen des Geschäftsführers der Genossenschaft bis zum Widerruf durch die Behörde. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde dagegen wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Mit Bescheid vom 20.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG wird betreffend die Vorgeschichte auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ko 2025/03/0002, verwiesen. Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 9, VwGG wird betreffend die Vorgeschichte auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ko 2025/03/0002, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde des Revisionswerbers nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3 Abs2 Z2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2021 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, der revisionswerbenden Partei werde „als Dienstgeberin aufgrund der stattgefundenen Erhebungsprüfung“ ein bestimmter Geldbetrag für einen bestimmten Zeitraum gutgeschrieben. 2 Die gegen diesen Bescheid von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2022 wegen Verspätung zurück. 3 In der dagegen erhobenen (ersten) Revisio... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2021 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, der revisionswerbenden Partei werde „als Dienstgeberin aufgrund der stattgefundenen Erhebungsprüfung“ ein bestimmter Geldbetrag für einen bestimmten Zeitraum gutgeschrieben. 2 Die gegen diesen Bescheid von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2022 wegen Verspätung zurück. 3 In der dagegen erhobenen (ersten) Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2022, mit welchem ihr Antrag auf Informationsübermittlung bzw. Übermittlung einer teilweisen Aktenabschrift, insbesondere Bescheidübermittlung betreffend „etwaige“, sich auf die Firma P. beziehende Verfahren, auf Grundlage des Steiermärkischen Bauprodukte- und Marktüberwachungsgeset... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2025, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 20 Abs. 7 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, die widmungswidrige Verwendung von zwölf näher bezeichneten Zimmern eines Beherbergungsbetriebes als Apartments und somit als Apartmenthaus einzustellen, mit der Maßgabe als ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1997 §20 Abs7 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin eine Mutwillensstrafe von 350 € und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin eine Mutwillensstrafe von 350 € und erklärte die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig. 2 Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025, E 2855/2025-7, lehnte der Verfas... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. April 2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß „§ 10 Abs. 1 Z 6 iVm § 10 Abs. 1 Z 8 und § 11“ Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit Bescheid vom 7. April 2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß „§ 10 Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2025, mit welchem der Revisionswerberin die Baubewilligung für den Neubau der „Wohnanlage V“ auf einem näher genannten Grundstück in der KG S erteilt worden war, Folge gegeben und der Spruch: des angefochtenen Bescheides insofern neu gefasst, als das Bauansuchen der Revisionswerberin (aufgrund eines Wi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den §§ 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den über eigenen Antrag erfolgten Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „jedenfalls“ am 26. August 2020 verloren hat (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß den Paragra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende Partei ist die Mutter der weiteren revisionswerbenden Parteien; sie sind syrische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1997 geborener syrischer Staatsangehöriger, beantragte am 14. April 2023 internationalen Schutz in Italien, reiste aber von dort - ohne den Ausgang seines Asylverfahrens abzuwarten - illegal nach Österreich weiter. Der im Bundesgebiet familiär nicht verankerte Revisionswerber stellte hier am 2. Mai 2023 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. 2 Im Hinblick auf einen im Zuge der Erstbefragung des Revisionswerbers zu seinem Antrag auf internation... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) infolge der Säumnisbeschwerde der Revisionswerber, beide Staatsangehörige Afghanistans, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Zweitrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 6. November 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit Diskriminierungen aufgrund seines Glaubens sowie damit begründete, dass er aufgrund seiner Tätigkeit bei den Wahlen im Mai 2023, im Zuge derer er damit betraut gewesen sei, die Wahlurnen zu schützen, bedroht worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Am 5. Mai 2023 stellte der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005. Am 5. Mai 2023 stellte der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2023 wies das Bundesa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
