1 Mit Bescheid vom 6. November 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 18. Juli 2019 in einem Lokal in W vorgefundenen neun Glücksspielgeräte sowie des allenfalls in den Gerätekassen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt 1.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten neun Geräte (Spruchpunkt 2.) und wies den Antrag der nunme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG §8 GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §54 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 2022, mit welchem Einwendungen der Revisionswerberin gegen die Errichtung eines Zubaues und die Herstellung baulicher Änderungen bei einem bestehenden Einfamilienhaus sowie gegen die Herstellung von Geländeveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien gemäß § 70b Abs. 6 der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 6. September 2022 wurde die Teilnahme der schulpflichtigen erstmitbeteiligten Partei am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2022/23 untersagt, die (auch von den Erziehungsberechtigten zu verfolgende) Erfüllung der Schulpflicht im Schuljahr 2022/2023 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er befand sich vom 26. August 2022 bis zu seiner Abschiebung am 14. September 2022 in Schubhaft. Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 11. Jänner 2023, Ra 2022/01/0375-4,... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. März 2019 beantragte die Mitbeteiligte als Wohnungseigentümerin gemäß § 62 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Erteilung einer nachträglichen „Baugenehmigung“ für den Einbau eines Fensters anstatt einer straßenseitigen Türe im Erdgeschoß eines näher genannten Gebäudes in Wien. Am 20. März 2019 nahm die belangte Behörde die Bauanzeige zur Kenntnis, da diese vollständig belegt sei und kein Untersagungsgrund vorliege. Mit Schreiben vom 18. März 2019 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ... mehr lesen...
1 In Spruchpunkt II. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe es als Grundstückseigentümer zu verantworten, dass es durch die Überlagerung der Dunglagerplatte auf einem näher bezeichneten Grundstück zu einem Jaucheaustritt auf unbefestigtem Boden gekommen sei. Durch diese Aussickerung von organisch hoch konzentrierter Jauche auf unbefestigtem Boden wäre eine Gewäss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) Eine ordentliche Revision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt (Behörde) vom 31. Mai 2022, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Zubau auf der bestehenden Garage für Lagerräume und Büro mit Betriebswohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 2021, Ra 2020/07/0013, verwiesen. 2 In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass sich im verfahrensgegenständlichen Regulierungsvergleich im Punkt IV. ein Verbot der Fremdviehaufnahme finde; dies liege bei einer Verpachtung dann vor, wenn das Weiderecht einer eingeforsteten Liegenschaft ohne dessen Betrieb verpachtet und dann zum A... mehr lesen...
1 1. Am 29. August 2019 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde, ihm die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in P mit einem näher umschriebenen Standort und der voraussichtlichen Betriebsstätte in P, W Straße, zu erteilen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Oktober 2022 erteilte das Landesverwaltungsgericht Burgenland dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - die Konzession unter (näher ausgeführter) Einschränkung des St... mehr lesen...
1 1. Am 29. August 2019 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde, ihm die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in P mit einem näher umschriebenen Standort und der voraussichtlichen Betriebsstätte in P, W Straße, zu erteilen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Oktober 2022 erteilte das Landesverwaltungsgericht Burgenland dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - die Konzession unter (näher ausgeführter) Einschränkung des St... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2022 wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Beschluss der Personalvertretung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen, Zentralausschuss Steiermark, über die Freistellung der Mitglieder im Zentralausschuss auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 iVm § 41 Abs. 1 und § 41 c Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 133, idF BGBl. I Nr. 224/2021, Folge gegeben und dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2022 wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Beschluss der Personalvertretung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen, Zentralausschuss Steiermark, über die Freistellung der Mitglieder im Zentralausschuss auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 iVm § 41 Abs. 1 und § 41 c Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 133, idF BGBl. I Nr. 224/2021, Folge gegeben und dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art83 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Erwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit am 15. Juli 2012 verloren habe und er nicht österreichischer Staatsbürger sei (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß Paragra... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 12. März 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die mit Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 4. Februar 2019 verlangte Lenkerauskunft, binnen zwei Wochen „ab Zustellung (08.02.2019)“ der anfragenden Behörde bekannt zu geben, wer das angeführte Kraftfahrzeug am 11. November 2018 um 06:47 Uhr am angegebenen Ort gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VStG §24 VStG §47 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg ZustG §7 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 h... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde, soweit der Gegenstand des Revisionsverfahrens betroffen ist, die Beschwerde des Revisionswerbers, „die sich gegen die Einhebung der vorläufigen Sicherheit (Abnahme eines Geldbetrages von € 2.300,--) am 1.8.2019 [...] richtet,“ als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt IIa.). Weiters wurde „[d]er Antrag auf Rückerstattung obigen Geldbetrages bzw. der vorläufigen Sicherheit [...] ma... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und erklärte das gegenüber diesem „am 19. Jänner 2022 um ca. 12:00 Uhr von einem Beamten der Polizeiinspektion ... telefonisch ... ausgesprochene Betretungsverbot“ für eine näher genannte Wohnung, „samt den damit verbundenen Verboten (Annäherungsverbot an ..., vorläufiges Waffenverbot)“ für rechtswidrig (Spruchpunkt 1.), verp... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irans, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision zulässig sei. 2 Begründend fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt stattgegeben und festgestellt, dass „die der belangten Behörde zurechenbare, am 27.04.2022 verfügte Maßnahme (Betretungs- und Annäherungsverbot) rechtswidrig war“ (I.), der Rechtsträger der belangten Behörde zum Aufwandersatz verpflichtet (II.) und ausgesprochen, dass keine Revision zulässig sei (III.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurd... mehr lesen...
