1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Dem lagen mehrere rechtskräftige, noch nicht getilgte einschlägige Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des § 5 TSchG zugrunde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien; sie sind syrische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen und eine Revision für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 10. Dezember 2024, mit welchem dem Revisionswerber für das Jahr 2024 ORF-Beitrag in der Höhe von € 183,60 sowie Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe in der Höhe von € 56,40 vorgeschrieben worden war, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. In der Begründung: ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. März 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen näher bezeichnete Abgabenbescheide des Finanzamts und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge gemäß § 212a BAO iHv insgesamt € 868.963,32. Mit Schriftsatz vom 18. März 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen näher bezeichnete Abgabenbescheide des Finanzamts und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge gemä... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. März 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen näher bezeichnete Abgabenbescheide des Finanzamts und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge gemäß § 212a BAO iHv insgesamt € 868.963,32. Mit Schriftsatz vom 18. März 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen näher bezeichnete Abgabenbescheide des Finanzamts und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin führte als Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) ein Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung „Preis- und Buchungsmonitoring“ mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung gemäß § 31 Abs 5 iVm § 34 iVm § 154 BVergG 2018 durch. Als Verfahrensart wurde das Verfahren im Oberschwellenbereich als Verhandlungsverfahren nach vorheriger EU-weiter Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer in zwei Stufen festgel... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin führte als Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) ein Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung „Preis- und Buchungsmonitoring“ mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung gemäß § 31 Abs 5 iVm § 34 iVm § 154 BVergG 2018 durch. Als Verfahrensart wurde das Verfahren im Oberschwellenbereich als Verhandlungsverfahren nach vorheriger EU-weiter Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer in zwei Stufen festgel... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 2. August 2021 einen Antrag auf Nachsicht der verhängten Zwangsstrafen in der der Höhe von (gesamt) 5.000 €. Gegen den abweisenden Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. 2 Das über einen Vorlageantrag zuständig gewordene Bundesfinanzgericht wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab, weil weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ra 2022/06/0115 bis 0117 (Vorerkenntnis I.), und vom 9. November 2023, Ra 2023/06/0148 bis 0150 (Vorerkenntnis II.) verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ra 2022/06/0115 bis 0117 (Vorerkenntnis römisch eins.), und vom 9. November 2023, Ra 2023/06/0148 bis 0150 (Vorerkenntnis römisch z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe von € 200,-- verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe von € 200,-- verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe von € 200,-- verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe von € 200,-- verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - aus, die vom 17. August 2025 datierende Anzeige des Schulbesuchs im Ausland im Schuljahr 2025/2026 gemäß § 13 Abs. 2 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) für die minderjährige Erstrevisionswerberin werde als unzulässig zurückgewiesen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Dezember 2024 wurde ausgesprochen, der Revisionswerber habe als Verantwortlicher einer näher genannten Wassergenossenschaft zu verantworten, dass das verwendete Trinkwasser nicht den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung entspreche, weil sich bei einer zu einem näher bestimmten Zeitpunkt gezogenen und untersuchten Wasserprobe ein näher dargestellter mikrobiologischer Befund ergeben habe. Dadurch habe er näher genannte Vorschriften... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2024, mit welchem (unter anderem) die Revisionswerberin gemäß § 45 der Kärntner Bauordnung dazu verpflichtet wurde, ein näher bezeichnetes Gebäude auf näher bezeichneten Grundstücken der KG K. abzubrechen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.) und eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezieht - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Dienstnehmer eines Bundesministeriums im Ruhestand Pensionsbezüge. Das Bundesministerium stellte (und stellt) ihm auch im Ruhestand eine angemietete Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Für die Wohnung leistete er die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) an das Bundesministerium und trug die darauf entfallenden Betriebskosten selbst. Der R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezieht - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Dienstnehmer eines Bundesministeriums im Ruhestand Pensionsbezüge. Das Bundesministerium stellte (und stellt) ihm auch im Ruhestand eine angemietete Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Für die Wohnung leistete er die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) an das Bundesministerium und trug die darauf entfallenden Betriebskosten selbst. Der R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 VwGG §42 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 26. Juli 2024 begehrte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als Fachkraft in einem Mangelberuf nach § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei als Reinigungskraft/Supervisor, wobei in der Arbeitgebererklärung unter „Genaue Beschreibung der Tätigkeit“ Housekeeping inkl. Schulung zum Supervisor ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2025 wurde von Amts wegen gegenüber der Mitbeteiligten der Auftrag erlassen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche „Zisterne“ gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) bis zum 30. Juni 2025 zu beseitigen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2025 wurde von Amts wegen gegenüber der Mitbeteiligten der Auftrag erlassen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche „Zisterne“ gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2025, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benutzung eines näher bezeichneten Wohnhauses in K. als Freizeitwohnsitz untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt. Mit dem ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber brachte am 21. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertretung eine gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen „Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der heimlichen Durchsuchung“ des Büros des damaligen Referenten der Gerichtsabteilung am 28. Juli 2020 ein. Er machte eine Verletzung im Grundrecht gemäß § 1 Abs. 1 DSG und einen Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
