1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetre... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). 2 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt word... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (Behörde) vom 20. August 2021, mit dem die Anträge des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung abgewiesen (Spruchpunkt II.), die Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt III.b) und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Landesverwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Mai 2019, mit welchem ihr Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung gemäß § 23 Abs. 4 Vorarlberger Baugesetz (BauG) für einen beabsichtigten Umbau des Hotels „T“ in B abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgespr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird auf einem Arbeitsplatz verwendet, den seine Dienstbehörde der Grundlaufbahn in der Verwendungsgruppe M BUO zuordnet. 2 Mit Schreiben vom 22. November 2019 verwies der Revisionswerber darauf, dass er „mit 1.10.2019 auf den Arbeitsplatz MaschMechUO bei TLZ/LRÜ ...“ versetzt worden sein, der die „Wertigkeit M3/3“ habe, und beantragte die „bescheidmäßige Feststel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde S. vom 24. März 2021, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück auf einer als Grünland - Land- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0013
Rechtssatz: Bei der behaupteten Verletzung im "Recht auf Beteiligung eines unbefangenen (Amts-)Sachverständigen im Verwaltungsverfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 53 Abs 1 AVG iVm § 7 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 zweiter Satz Z 1 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Weiters sprach das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0139 B 10. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdeg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass näher bezeichnete Lohnunterlagen für vier namentlich genannte Arbeitnehmer bei einer Kontrolle durch die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass für vier namentlich genannte Arbeitnehmer die ZKO-Meldung nicht rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme, sondern ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass näher bezeichnete Lohnunterlagen für vier namentlich genannte Arbeitnehmer trotz nachweislich bei einer a... mehr lesen...
1 Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 die von den Revisionswerbern im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO in Höhe von 22.518,25 € fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgericht einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge. Es stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 17.633 € fest und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 die von den Revisionswerbern im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO in Höhe von 22.518,25 € fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgericht einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge. Es stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 17.633 € fest und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber gemäß §§ 9 iVm 80 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer in näher bezeichnetem Ausmaß heran und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 In der Revision werden als „Revisionspunkte gegen das Erkenntnis des BFG [...] nach § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG - Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Salzburg-Stadt vom 6. November 2019, mit dem der Revisionswerber zur Haftung für näher angeführte Abgabenschuldigkeiten herangezogen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 In der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0033 B 26. Mai 2021 RS 1 (hier ohne Bezugnahme auf die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) Stammrechtssatz Mit dem Revisionspunkt dürfen nicht etwa die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG oder die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG vermengt werden (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0033 B 26. Mai 2021 RS 1 (hier ohne Bezugnahme auf die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) Stammrechtssatz Mit dem Revisionspunkt dürfen nicht etwa die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG oder die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG vermengt werden (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081).... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Bundesfinanzgericht gegenüber dem Revisionswerber im Instanzenzug einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Darin macht der Revisionswerber als Revisionspunkte und zur Zulässigkeit der Revision Folgendes geltend: „Als Revisionspunkte gegen das Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0033 B 26. Mai 2021 RS 1 (hier ohne Bezugnahme auf die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) Stammrechtssatz Mit dem Revisionspunkt dürfen nicht etwa die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG oder die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG vermengt werden (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081).... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verhängung eines Betretungs- und Kontaktverbotes gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen, der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet und eine Revision für unzulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, vor dem Einschreiten der Polizeibeamten habe ein Ehestreit stattgefunden, bei dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Wegweisung und Erteilung eines Betretungsverbotes am 15. Juni 2021 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (1.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (2.) und eine Revision für unzulässig erklärt (3.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach dem Kenntniss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde unter anderem auf Grund der Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2015, mit welchem die Genehmigung für die Errichtung eines Stadttunnels, einer Straße und einer 110 kV-Erdkabelleitung erteilt worden war, der Spruch: des angefochtenen Bescheides in Bezug auf die Nebenbestimmungen abgeändert; im Übrigen wurden die Beschwerden als unzulässig zurück- b... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 sprach die belangte Behörde die Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG der revisionswerbenden Partei für die über ihren Geschäftsführer verhängte Geldstrafe und die ihm vorgeschriebenen Verfahrenskosten aus. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die von der revisionswerbenden Partei dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 31 VwGVG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Weiters sprach das Verwa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Revisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerberin bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Revisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerberin bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §19 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0149Ra 2019/06/0150
Rechtssatz: Mit dem unter dem Titel "Revisionspunkte" geltend gemachten Recht auf E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, hat nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes seinen ausschließlichen Wohnsitz in Deutschland, ist aber sowohl in Österreich als auch in Deutschland selbstständig tätig und führt in beiden Ländern jeweils eine Rechtsanwaltskanzlei. 2 Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 beantragte er bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Ermäßigung seines Beitrags zur Versorgungseinrichtung Teil B für das Jahr 2020 auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 5. Jänner 2021, mit dem die Baubewilligung für den Umbau eines Fußballstadions unter Auflagen erteilt worden war, teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht schrieb zwei zusätzliche Auflagen für die Durchführung des Bauvorhabens vor und wies die Beschwerde der Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 13. Jänner 2021, mit dem der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines näher beschriebenen Bauvorhabens auf dem Bauplatz Nr. X, KG L, erteilt worden war, mangels Beschwerdelegitimation zurück und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig. Begründend führte das LVwG zusammengef... mehr lesen...
