1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerber auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel in dem anhängigen Verfahren auf Feststellung einer Eigenjagd nach dem TirJG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Februar 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. im Ausmaß von 4.583 m² zum Zweck des Ausbaus der Unterführung W.-Straße und der neuen Einbindung der E.-Straße unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt. 2 Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang nach dem hg. Erkenntnis vom 24. März 2022, Ra 2021/10/0172 bis 0174 ergangenen - Erkenntnis des ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt nahm aufgrund einer Außenprüfung beim Revisionswerber die Verfahren zur Umsatzsteuer 2009 bis 2015 und zur Einkommensteuer 2009 bis 2014 wieder auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag - als unbegründet ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. November 2022 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg den Mitbeteiligten zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung (Spruchpunkt A) und schloss gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus (Spruchpunkt B). Mit Bescheid vom 3. November 2022 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg den Mitbeteiligten zur Rückzahlung einer ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 15. Oktober 2018 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S den Revisionswerberinnen als Eigentümerinnen eines näher bezeichneten Gebäudes eine Zweitwohnsitzabgabe nach dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (K-ZWAG) iHv jeweils 486 € für die Zeiträume 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015, 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 und 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 vor. Dieser Betrag wurde aus der Vervielfachung des - wegen fehlender Ausstattungsmerkmale um ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Anspruchszinsenbescheid 2013 als unbegründet ab. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2018 änderte es teilweise ab, wobei es die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2017 für endgültig erklärte. Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Anspruchszinsenbescheid 2013 als unbegründet ab. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2018 änderte es teilweise ab, wobei es die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2017 für endgültig erklärte. Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 31. Dezember 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb letztlich erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. Ein durch das Bundesam... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, gemäß § 88 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, gemäß § 88 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. Juni 2018, RV/7103576/2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 AVG, die dem LVwG erwachsenen Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen Mag. W. in der Höhe von € 12.077,-- zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2 und Paragraph 76... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Februar 2021 - einer Abschreibung eines neu zu bildenden Grundstückes vom geschlossenen Hof des Mitbeteiligten nach dem Tiroler Höfegesetz die Bewilligung versagt. 2 In der dagegen erhobenen (außerordentlichen) Revision wird unter dem Gesichtspunkt der Darstellung von Revisionspunkten lediglich ausgeführt, der Revisionswerber erachte sich in „seinem subj... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 5. April 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 29. Oktober 2021 um 20:10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,33 mg/l ergeben habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO verlet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 5. April 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 29. Oktober 2021 um 20:10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,33 mg/l ergeben habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO verlet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2014 mit 1.100 € fest. 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2022, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, keine Folge. 3 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei „in i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2014 mit 1.100 € fest. 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2022, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, keine Folge. 3 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei „in i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die unter anderem vom Revisionswerber an den Kärntner Landtag und an alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung adressierte „Petition“ vom 15. November 2019 nach Erhebung der Säumnisbeschwerde vom 13. Juni 2021 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.); die Säumnisbeschwerde wurde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Beide Spruchpunkte betreffend wurde eine ordentliche Revision als unzulässig erklärt. Mit dem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 im Zuge der Versetzung auf den Arbeitsplatz „Fachoffizier Inspizierung Führungsunterstützung“; Dienststelle.: Kommando Streitkräfte; Positionsnummer.: 016; Truppennummer: 4431; Organisationsplannummer.: SK1 in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2 Mit Eingabe vom 24. September 2019 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die... mehr lesen...
1 Mit dem revisionsgegenständlichen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 18. November 2019 wurde eine von der belangten Behörde (Amtsrevisionswerberin) über die mitbeteiligte Partei gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 14 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verhängte Verwaltungsstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Eine Revision dagege... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
