1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache der Revisionswerberin den Vorlageantrag vom 14. August 2025 gemäß § 264 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache der Revisionswerberin den Vorlageantrag vom 14. August 2025 gemäß Paragraph 264, BAO in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zur Last gelegt, dass von der genannten GmbH im Zeitraum von zumindest 18. Juni 2020 bis 24. Juni 2020 im Uferschutzbereich des B-Baches auf GST-Nr. X, KG Y, und eines namenlosen Gerinnes, außerhalb bebauter Bereiche, ohne Bewilligung Aufschüttungen getätigt worden seien, obwohl im Bereich von fließenden Gewässer innerhalb des Hochwass... mehr lesen...
1 Mit Eingaben jeweils vom 29. Juni 2025 zeigte (u.a.) die Erstrevisionswerberin der belangten Behörde für ihren im Jahr 2014 geborenen Sohn (den Zweitrevisionswerber) sowie für ihre im Jahr 2017 geborene Tochter (die Drittrevisionswerberin) gleichlautend (auszugsweise) Folgendes an (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „[H]iermit gebe ich Ihnen fristgerecht bekannt dass [der Zweitrevisionswerber bzw. die Drittrevisionswerberin] ... im Bildungsjahr 2025/2026 erneut a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 29. Juni 2023 den für das Revisionsverfahren relevanten und mit 23. Mai 2023 datierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 29. Juni 2023 den für das Revisionsverfahren relevanten und mit 23. Mai 2023 datierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005. 2 Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 29. Juni 2023 den für das Revisionsverfahren relevanten und mit 23. Mai 2023 datierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 29. Juni 2023 den für das Revisionsverfahren relevanten und mit 23. Mai 2023 datierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005. 2 Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Eingangsabgabenschuld (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer sowie Verzugszinsen) gegenüber der Revisionswerberin für 59.580.000 Stück Zigaretten chinesischen Ursprungs in näher bezeichneter Höhe fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Eine Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 26. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran auf „die schwarze Liste“ gesetzt worden sei und man ihn überwachen werde. Er habe begonnen, für seinen Vater mehrere Geschäftslokale zu bauen, welche schließlich von den iranischen Behörden abgerissen worden seien. Zudem ha... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2020 erhob der Mitbeteiligte eine (ua.) gegen den Revisionswerber (einen Verein) gerichtete Datenschutzbeschwerde. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, der Revisionswerber habe in einem an den Landeshauptmann von Kärnten bzw. das Amt der Kärntner Landesregierung adressierten Schreiben Teile eines ihn betreffenden Bescheides sowie weitere personenbezogene Daten des Mitbeteiligten wiedergegeben und dieses Schreiben in Kopie unter anderem an ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §28 Abs1 Z432016R0679 DSGVO Art6 Abs1 litf VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Mai 2023 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der C GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den serbischen Staatsangehörigen D zumindest am 7. April 2022 mit Hilfsarbeiten auf einer näher genannten Baustelle beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt ode... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2023 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch: des Bescheides zu lauten habe, die belangte Behörde trage dem Revisionswerber als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 36 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) auf, den rechtmäßigen Zustand... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - die Durchführung einer Ersatzpflanzung von 66 Bäumen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß dem Wiener Baumschutzgesetz vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass dieser Verpflichtung mangels geeigneten Ersatzpflanzungsstandorten weder auf eigenem noch auf fremdem Grund entsprochen werden könne und das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung mit 66 Bä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §73 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2022, Ra 2022/06/0083, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 17. März 2022 wurde die Beschwerde des Dr. S gegen den über Antrag der Revisionswerberin ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2021, mit dem diesem aufgetragen worden war, das auf einer näher bezeichneten Liegenschaf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber als Nutzungsberechtigtem und den Miteigentümern näher bezeichneter Wohnungen in Wien gemäß § 129 Abs. 1, 10 und 11 iVm § 7a Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) aufgetragen, die gewerbliche Nutzung dieser Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke zu unterlassen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2023 wurde dem Revisionswerber als Nutzungsberechtigtem und den Miteigentümern n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2022, mit welchem ihr nach dem Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPolG 2015 die Entfernung von an einem näher bezeichneten Ort abgestellten Abfallcontainern aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2022, mit welchem ihr nach dem Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPolG 2015 die Entfernung von an einem näher bezeichneten Ort abgestellten Abfallcontainern aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2024 verpflichtete die Präsidentin des Landesgerichts Linz den Revisionswerber zur Zahlung einer Gerichtsgebühr für die Einbringung einer außerordentlichen Revision mit Schriftsatz vom 9. Mai 2023 gemäß TP 3a GGG iHv 12.211 €, zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv 8 €, somit zu einem Gesamtbetrag iHv 12.219 €. Mit Bescheid vom 29. August 2024 verpflichtete die Präsidentin des Landesgerichts Linz den Revisio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 erhob die mitbeteiligte Partei eine - gegen den Revisionswerber gerichtete - Datenschutzbeschwerde und brachte darin vor, dass der Revisionswerber Name und Adresse der mitbeteiligten Partei an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne Rechtfertigungsgrund weitergegeben habe. Dadurch sei die mitbeteiligte Partei in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden. Da auch das in der Folge von der mitbeteiligten Partei gestellte A... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 erhob die mitbeteiligte Partei eine - gegen den Revisionswerber gerichtete - Datenschutzbeschwerde und brachte darin vor, dass der Revisionswerber Name und Adresse der mitbeteiligten Partei an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne Rechtfertigungsgrund weitergegeben habe. Dadurch sei die mitbeteiligte Partei in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden. Da auch das in der Folge von der mitbeteiligten Partei gestellte A... mehr lesen...
