1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 16. Oktober 2018 erteilte Baubewilligung beschlussmäßig als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 4.) und mit Erkenntnis im Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Partei gegen die genannte Baubewilligung gleichzeitig ausgesprochen, dass der Spruch: des Baubewilligungsbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 305b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 und 2 und § 145 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71/1994, idF LBGl. Nr. 105/2019, sein Vorrückungsstichtag mit 1. Juli 1983 neu festgesetzt und ausgesprochen, dass sich daraus (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es im Irak „weder Sicherheit noch Geld“ gebe. Beim Versuch, gemeinsam mit etwa dreißig anderen kurdischen Freiwilligen seine Heimatstadt Dibis vor Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verteidigen, seien sechs Personen seiner Gruppe getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2021, mit welchem festgestellt worden war, dass für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 1. April 2021 übermittelte ein Organ des Bezirkspolizeikommandos R (BPK) an die Revisionswerberin folgendes Schreiben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sicherstellungsprotokoll Rechtsgrundlage: Die Stromverbrauchsdaten von F M, gemeldet und wohnhaft bis zum Zeitpunkt 31. Jänner 2021 in 4150 Rohrbach, [...] werden nach § 110 Abs. 3 Z-1 lit d StPO sichergestellt. Sie werden aufgefordert die entsprechenden Stromverbrauchsdaten z... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 20. Mai 2020 den Antrag der Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das BVwG der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf; die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt. 3 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde unter anderem auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers - soweit diese nicht zurückgewiesen wurde - gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen die naturschutzrechtliche Bewilligung für die dauerhafte Erweiterung der bestehenden Altstadtgarage, die Errichtung einer Baustellenstraße in Tu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde unter anderem auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers - soweit diese nicht zurückgewiesen wurde - gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen die naturschutzrechtliche Bewilligung für die dauerhafte Erweiterung der bestehenden Altstadtgarage, die Errichtung einer Baustellenstraße in Tu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im Rahmen des Verfahrens nach § 20 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) gegenüber der mitbeteiligten Partei als Bauwerber ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde P. als unzulässig zurückgewiesen. Das LVwG begründete diese Entscheidung mit der mangelnden Parteistellung der Nac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gegen die im Zuge einer Amtshandlung am 30. März 2021 von Polizeibeamten ausgesprochene Wegweisung „verbunden mit fehlender Androhung bzw. Ankündigung vor zwangsweiser Durchsetzung durch Polizeibeamte“ keine Folge gegeben und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (I.). Der Revisionswerber wurde zu näher bezeichnetem Aufwandersatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. September 2020 trug das Landesverwaltungsgericht Kärnten - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - der revisionswerbenden Partei (im Beschwerdeverfahren) gemäß § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 die Entfernung von näher bestimmten Werbetafeln bis spätestens zwei Monate nach Rechtskraft seiner Entscheidung auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 2. Gemäß § 28... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0176Ra 2021/05/0177Ra 2021/05/0178Ra 2021/05/0179Ra 2021/05/0180Ra 2021/05/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0332 B 20. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Beschluss, mit dem di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0178 B 4. Juni 2021 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Revision macht die Verletzung im Recht, "nicht zwangsweise nach Thalham verbracht zu werden" geltend. Das subjektiv-öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem am 27. Dezember 2019 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 35 eingebrachten Schreiben stellte die Zweitmitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fachkraft im Mangelberuf) für die Beschäftigung als Lohn- und Gehaltsverrechnerin im Unternehmen der erstmitbeteiligten Partei. 2 Mit Bescheid vom 14. Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 3 Stammrechtssatz Soweit sich die Revision von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. E 20.... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG) zu einem zwischen ihr und der Zweitrevisionswerberin am 11. Februar 2020 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher genannte als Freiland gewidmete Liegenschaft. 2 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 versagte die belangte Behörde den betreffenden Rechtserwerb gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 11. Juli 2019 wurde die Beschwerde (u.a.) der Revisionswerber gegen die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs des Kraftwerks S an die mitbeteiligten Parteien als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2019 abgeschlos... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber war mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, nachdem er gemäß Entlassungsurkunde entsprechend dem türkischen Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 1995 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichisch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0003 B 7. Juli 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), wobei die frühere Rechtsprechung des VwGH zum Beschwerdepun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei Gründer und organschaftlicher Vertreter eines näher bezeichneten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. 2 Mit Schreiben (jeweils) vom 6. und 26. März 2019 forderte seine Dienstbehörde den Revisionswerber unter Hinweis auf seine Dienstfähigkeit zum Dienstantritt auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution“ in der Zustellbasis P auf. Der Revisionswerber re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Nach dem Ende der Revisionsfrist kann ein - unmissverständlich bezeichneter - Revisionspunkt nicht mehr gegen einen anderen ausgewechselt werden (vgl. VwGH 21.9.2006, 2005/02/0069; 24.11.2016, Ro 2014/07/0037). Das mit Schriftsatz nach dem Ende der Revisionsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0171 B 13. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde vor dem VwG einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Spruch: als „Frist zur Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen“ der 31. März 2022 festgelegt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Spruch: als „Frist zur Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen“ der 31. März 2022 festgelegt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 wurde (in Bestätigung des Mandatsbescheids vom 2. September 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und das Recht aberkannt, für diese Zeitdauer von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2019, mit welchem festgestellt worden war, dass für das Vorhaben der erstmitbeteiligten Partei betreffend die Erweiterung einer Garage im Stadtgebiet von S keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die eine Online-Glücksspiel- und Wettplattform betreibt) gegen die Festsetzung von Wettgebühren (Spruchpunkt 1.) und gegen die Festsetzung der Glücksspielabgabe (Spruchpunkt 2.) durch das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgeric... mehr lesen...
