1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und soweit vorliegend relevant (nur der § 39 Abs. 1 FSG betreffende Abspruch ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die vorläufige Abnahme des Führerscheins nach § 39 Abs. 1 Führerscheing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §28 Abs6 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gül... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 24. März 2022, Ra 2021/05/0154, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 11. Februar 2003 gab der Magistrat der Stadt Wien (Magistrat) der L & Co GmbH auf deren Antrag hin näher genannte Bebauungsbestimmungen für ein näher bezeichnetes Grundstück in 1010 Wien bekannt. 3 Mit Antrag vom 10. November 2005 beantragte die L & Co GmbH die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 6. Mai 2025 wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der von den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2023, mit dem ein Baubewilligungsbescheid im innergemeindlichen Instanzenzug berichtigt worden war, statt. Die Revisionswerberin hatte die Baubewilligung als Bauwerberin beantragt; die mitbeteiligten Parteien sind - zwischenzeitig und neben der Revisionswerberin und weiteren Personen - Miteigentümer... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem betreffend die Revisionswerberin aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Fachgruppe der Holzindustrie Niederösterreich die Grundumlage für das Jahr 2024 festgestellt worden war. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem betreffend die Revisionswerberin aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Fachgruppe der Holzindustrie Niederösterreich die Grundumlage für das Jahr 2024 festgestellt worden war. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A (im Folgenden: belangte Behörde) vom 3. Mai 2023 wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem gemäß § 35 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 unter den im Bescheid festgelegten Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für die Errichtung eines „Terrassenhauses mit 3 Wohneinheiten“ auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A (im Folgenden: belangte Behörde) vom 3. M... mehr lesen...
1 Mit am 11. August 2023 bei der belangten Behörde eingelangter Eingabe legte die Revisionswerberin der belangten Behörde unter Bezugnahme auf § 71a Bauordnung für Wien - BO für Wien (im Folgenden: BO) unter anderem Bestandspläne für eine näher bezeichnete Liegenschaft sowie eine bautechnische Stellungnahme vor, in der das Bestehen des Hoftraktes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft seit mehr als 30 Jahren - ohne Bewilligung - bestätigt wurde. Mit am 11. August 2023 bei der bel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 2024, mit welchem dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Gebäudes in 1180 Wien näher genannte baupolizeiliche Aufträge gemäß § 129 Abs. 5 und § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) erteilt worden waren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine ... mehr lesen...
1 Mit Entscheidung vom 28. Jänner 2026 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Aufforderung zur Durchführung eines Atemalkoholtests am 6. Juli 2025 gegen 19:45 Uhr beschlussmäßig als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.) und wies mit Erkenntnis die Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die vorläufige Abnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §71a VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2022 in Niederösterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde am selben Tag zugelassen und ihm ein Quartier in Salzburg zugewiesen. Dort wurde er nicht aufgenommen, sodass er nach St. Pölten fuhr und bei seinem Schwager Unterkunft nahm. Zu diesem Zeitpunkt bezog der Revisionswerber keinerlei Leistungen aus der Grundversorgung. 2 Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2022, eingelangt... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) verfasste eine mit 17. Jänner 2022 datierte Strafverfügung, nach der über die Revisionswerberin wegen näher genannter Übertretungen der StVO und des KFG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden sollten. 2 Nach Erhalt einer Mahnung über die in dieser Strafverfügung genannten Beträge beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 1. die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung, weil sie wed... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 11. September 2025 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eine Beschwerde „wegen Untätigkeit der Datenschutzbehörde gemäß § 24 Abs. 8 DSG“ ein. Der Revisionswerber beantragte, das Verwaltungsgericht möge die Datenschutzbehörde „verbindlich und unverzüglich zur gesetzeskonformen Befassung mit meinen Beschwerden“ verpflichten. 1. Mit Eingabe vom 11. September 2025 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht (... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 11. September 2025 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eine Beschwerde „wegen Untätigkeit der Datenschutzbehörde gemäß § 24 Abs. 8 DSG“ ein. Der Revisionswerber beantragte, das Verwaltungsgericht möge die Datenschutzbehörde „verbindlich und unverzüglich zur gesetzeskonformen Befassung mit meinen Beschwerden“ verpflichten. 1. Mit Eingabe vom 11. September 2025 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VStG §47 VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §27VwRallg ZustG §7 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 47 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - am 26. Jänner 2024 einen Antrag auf Gewährung der Nachsicht gemäß § 236 BAO bezüglich Einkommensteuer 2015 bis 2023 und Umsatzsteuer 2015 bis 2023. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. März 2024 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Bundesfinanzgericht diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 19. September 2024, RV/5100293/2024, dahingehend ab, dass der Antrag hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis ... mehr lesen...
1 Über Antrag der revisionswerbenden Partei bewilligte ihr die Bezirkshauptmannschaft Tulln (belangte Behörde) mit Bescheid vom 7. September 2023 die Verwendung von 8.000 Rassehunden bei einer näher genannten Veranstaltung unter Einhaltung von elf im Spruch: des Bescheides angeführten Auflagen. 2 Gegen die Auflagenpunkte 2. und 3. erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde, die das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit der Maßgabe als unbegründet abw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. November 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: Behörde) ein Ansuchen der Revisionswerberin auf Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage nach der GewO 1994 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück (Spruchpunkt I.) und legte der Revisionswerberin die Entrichtung von Kommissionsgebühren und den Ersatz von Barauslagen in der Gesamtsumme von € 1.142,00 auf (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid vom 29. November 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz... mehr lesen...
