TE Vwgh Beschluss 2022/9/27 Ra 2022/10/0042

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kieslich, über die Revision des L W in R, vertreten durch Dr. Alois Zehetner, Rechtsanwalt in 3300 Amstetten, Ybbsstraße 66/II/1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. Jänner 2022, Zl. LVwG-AV-1035/001-2021, betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages i.A. des Forstgesetzes 1975 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Scheibbs), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        1. Mit Bescheid vom 7. Mai 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme eines bestimmten forstrechtlichen Verfahrens zurück.

2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Jänner 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ.

3        2. In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter der Überschrift „3. Revisionspunkte:“ Folgendes vor:

„Der RW erachtet sich in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Nichtbewilligung der Rodung auf der seinem Grundstück benachbarten, bescheidgegenständlichen Liegenschaft verletzt.“

4        3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.3. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

5        Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 26.9.2019, Ra 2019/10/0101 bis 0103, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , für viele etwa VwGH 26.9.2019, Ra 2019/10/0101 bis 0103, mwN).

6        4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis, mit dem die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages des Revisionswerbers durch die belangte Behörde bestätigt und damit der Spruch des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides übernommen wurde (vgl. dazu etwa VwGH 25.1.2017, Ra 2016/12/0119, mwN), hat das Verwaltungsgericht eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen. In Hinblick auf diesen normativen Gehalt des Erkenntnisses käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung (Sachentscheidung) über dessen Wiederaufnahmeantrag in Betracht (vgl. etwa VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036, mwN). In dem geltend gemachten Recht auf Nichtbewilligung einer bestimmten Rodung konnte der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden.4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis, mit dem die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages des Revisionswerbers durch die belangte Behörde bestätigt und damit der Spruch des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides übernommen wurde vergleiche , dazu etwa VwGH 25.1.2017, Ra 2016/12/0119, mwN), hat das Verwaltungsgericht eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen. In Hinblick auf diesen normativen Gehalt des Erkenntnisses käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung (Sachentscheidung) über dessen Wiederaufnahmeantrag in Betracht vergleiche , etwa VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036, mwN). In dem geltend gemachten Recht auf Nichtbewilligung einer bestimmten Rodung konnte der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden.

7        5. Die Revision war daher mangels tauglichen Revisionspunktes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.5. Die Revision war daher mangels tauglichen Revisionspunktes gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 27. September 2022