1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die straßenrechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die straßenrechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines äg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines äg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 14. April 2025, mit welchem ihm für den Zeitraum von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 unter anderem Burgenländischer Kulturförderungsbeitrag in der Höhe von insgesamt € 110,40 vorgeschrieben worden war, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Burgenländische Kulturförderungsbeitrag binnen 4 Wochen ab Zustell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung - mit einer Maßgabe betreffend die modifizierten Einreichpläne - als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass er eine Frau habe heiraten wollen und nunmehr von ihrem ehemaligen Verlobten, einem Angehörigen der Taliban, verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass er eine Frau habe heiraten wollen und nunmehr von ihrem ehemaligen Verlobten, einem Angehörigen der Taliban, verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Juli 2025, mit welchem ihm eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Baugesetz (BauG.) zur Last gelegt, über ihn gemäß § 55 Abs. 2 BauG. eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Str... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Juli 2025, mit welchem ihm eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Baugesetz (BauG.) zur Last gelegt, über ihn gemäß § 55 Abs. 2 BauG. eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Str... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Mai 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz (Wr. NSchG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 490 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt und dem Revisionswerber ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. Er habe entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 5 Wr. NSchG, wonach Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet nur mit Bewilligung der Naturschutzbehörde vorgenommen we... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Mai 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz (Wr. NSchG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 490 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt und dem Revisionswerber ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. Er habe entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 5 Wr. NSchG, wonach Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet nur mit Bewilligung der Naturschutzbehörde vorgenommen we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 15. April 2024 wurde über den Revisionswerber wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), weil er am 14. April 2024, 13:28 Uhr, an einem näher genannten Ort, den öffentlichen Anstand durch Onanieren in der Öffentlichkeit verletzt habe, gemäß § 1 Abs. 1 WLSG eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art83 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerde der Revisionswerberin (Standortgemeinde) gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 27. Juni 2024, mit dem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt worden war, dass das Vorhaben der mitbeteiligten Partei betreffend die Bodenaushubdeponie W. keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 6.207,24 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 1.271,36 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 6.393,25 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Juli 2023 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Nepal, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit ihrer Abschiebung gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 25. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 8.366,38 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, in... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war am 23. Oktober 2021 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Nach Verständigung durch den Revisionswerber nahmen Organe der Polizei den Unfall auf, indem sie die beteiligten Lenker befragten, einen Alkoholvortest durchführten und Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigten. Darüber erstatteten sie am 24. Oktober 2021 einen Unfallbericht, der neben den Fotos und näheren Unfalldaten auch die Angaben der Unfallbeteiligten enthält. Eine Unterfertigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 24. April 2025, mit dem ein als Ausfallbonus gewährter Betrag iHv 2.876,54 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, im ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückerstattungsbescheid des Finanzamts Österreich vom 25. April 2025, mit dem ein als Ausfallsbonus gewährter Betrag iHv 17.351,23 € zurückgefordert worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Bundesfinanzgericht führte das Vorverfahren durch, ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt Österreich erließ an den Revisionswerber gerichtete Bescheide vom 5. Jänner und 9. Februar 2023 betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer hinsichtlich eines näher genannten Pkw mit slowakischem Kennzeichen für näher definierte Zeiträume der Jahre 2020 bis 2023 sowie - hier nicht revisionsgegenständlich - betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Die dagegen eingebrachten Beschwerden wies es - soweit hier relevant - mit Beschwerdevorentscheidungen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
