1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu konkret angeführten Zeitpunkten an näher bestimmten Orten, 1. zwischen Straßenkilometer 14 und 15 über eine Strecke von zumindest 300 Metern die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Berücksichtigung einer Messtoleranz von 15% um 74 km/h überschritten, wobei am ungeeichten Tachometer des Dienstfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2020 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Gewerbehalle mit Büro, Ausstellungs- und Lagerräumen sowie integrierter und angebauter Garagen auf einem neu zu bildenden näher bezeichneten Grundstück gemäß § 34 Abs. 1, 6 und 7 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2020 wurde dem Mitbeteiligten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen fest, der Revisionswerber sei bis 30. Juni 2013 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlegen, und verpflichtete ihn, einen Betrag von € 7.243,44 an Beiträgen zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie zur Selbständigenv... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Kostenbeitrages gemäß § 64 Abs. 2 VStG verpflichtet. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Kostenbeitrages gemäß § 64 Abs. 2 VStG verpflichtet. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2023 betreffend die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung an die mitbeteiligten Parteien für ein näher genanntes Bauvorhaben in der KG. G. als unbegründet ab und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringen die... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 16. Juni 2023 wurde die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - verpflichtet, die in einem näher bestimmten Zeitraum bezogenen Sozialleistungen in näher genannter Höhe zurückzuerstatten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 20. Februar 2024 wurde die Exekution über diesen Betrag bewilligt. Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin von der in diesem Zusammenhang gege... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der revisionswerbenden Gemeinde gemäß § 35 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 ein Gastschulbeitrag für das Kalenderjahr 2025 in näher genannter Höhe vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2TierschutzG 2005 §37 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von... mehr lesen...
1 Am 26. März 2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach § 37 Abs. 2 TSchG abgenommen. Am 26. März 2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach Paragraph 37, Absatz 2, TSchG abgenommen. 2 Die belangte Behörde erließ daraufhin den Bescheid vom 27. März 2025 „über die Tierabnahme nach § 5 Abs. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (u.a.) einen auf § 41 Abs. 1 lit. b iVm § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung gestützten naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsauftrag betreffend ein bestimmtes Grundstück (durch im Einzelnen vorgeschriebene Entfernungs- und Rekultivierungsmaßnahmen); die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (u.a.) einen auf § 41 Abs. 1 lit. b iVm § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung gestützten naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsauftrag betreffend ein bestimmtes Grundstück (durch im Einzelnen vorgeschriebene Entfernungs- und Rekultivierungsmaßnahmen); die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 26. Februar 2025 stellte die Revisionswerberin gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass „durch die beigebrachten Beweismittel die für die Ausübung des [Gewerbes Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation] erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nicht nachgewiesen wurden und Herr [R K] somit die individuelle Befähigung zur Ausübung dieses Gewerbes nicht besitzt.“ (Spruchpunkt 1.), sowie gemäß § 340 Abs. 1 und 3 iVm § 9 Abs. 1 GewO 199... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2024, mit dem ihm - gestützt u.a. auf §§ 24 Abs. 1 Z 1 und 26 Abs. 2 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) - die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen worden war, als unbegründet ab; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich die Be... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Feststellung, dass die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde für den Schenkungsvertrag vom 26. April 2023, dessen Gegenstand die Schenkung des ideellen Hälfteanteils einer näher bezeichneten Liegenschaft durch die Drittmitbeteiligte als Geschenkgeberin an die Zweitmitbeteiligte (ihre Tochter) als Geschenknehmerin unter Beitritt des Erstmitbeteiligten (des Vaters der Zweitmitbeteiligten und Ehemanns der Drittmitbeteil... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Feststellung, dass die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde für den Schenkungsvertrag vom 26. April 2023, dessen Gegenstand die Schenkung des ideellen Hälfteanteils einer näher bezeichneten Liegenschaft durch die Drittmitbeteiligte als Geschenkgeberin an die Zweitmitbeteiligte (ihre Tochter) als Geschenknehmerin unter Beitritt des Erstmitbeteiligten (des Vaters der Zweitmitbeteiligten und Ehemanns der Drittmitbeteil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRKZP 01te Art1 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Am 11. Dezember 2023 wurden dem Revisionswerber von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (belangte Behörde) 13 exotische Vögel abgenommen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefo... mehr lesen...
1 Aufgrund eines Antrags des Revisionswerbers auf Akteneinsicht übermittelte die Finanzmarktaufsichtsbehörde ihm am 7. Oktober 2024 näher genannte ausgewählte Aktenstücke. Seinen darüberhinausgehenden Antrag wies sie hingegen mit Bescheid vom 21. Jänner 2025 zurück. 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht z... mehr lesen...
1 Aufgrund eines Antrags des Revisionswerbers auf Akteneinsicht übermittelte die Finanzmarktaufsichtsbehörde ihm am 7. Oktober 2024 näher genannte ausgewählte Aktenstücke. Seinen darüberhinausgehenden Antrag wies sie hingegen mit Bescheid vom 21. Jänner 2025 zurück. 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht z... mehr lesen...
