1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Revisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerberin bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Revisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerberin bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, hat nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes seinen ausschließlichen Wohnsitz in Deutschland, ist aber sowohl in Österreich als auch in Deutschland selbstständig tätig und führt in beiden Ländern jeweils eine Rechtsanwaltskanzlei. 2 Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 beantragte er bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Ermäßigung seines Beitrags zur Versorgungseinrichtung Teil B für das Jahr 2020 auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 5. Jänner 2021, mit dem die Baubewilligung für den Umbau eines Fußballstadions unter Auflagen erteilt worden war, teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht schrieb zwei zusätzliche Auflagen für die Durchführung des Bauvorhabens vor und wies die Beschwerde der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art83 Abs2MRK Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 13. Jänner 2021, mit dem der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines näher beschriebenen Bauvorhabens auf dem Bauplatz Nr. X, KG L, erteilt worden war, mangels Beschwerdelegitimation zurück und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies d... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zur Vergabe der Generalplanung für die Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage, wobei die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgen sollte. 2 Aufgrund eines am 21. November 2018 durchgeführten Hearings und des von den Bietern jeweils abgegebenen „last and final offer“ erfolgte durch die Auftraggeberin entsprechend den in der Ausschr... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zur Vergabe der Generalplanung für die Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage, wobei die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgen sollte. 2 Aufgrund eines am 21. November 2018 durchgeführten Hearings und des von den Bietern jeweils abgegebenen „last and final offer“ erfolgte durch die Auftraggeberin entsprechend den in der Ausschr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Wegparzelle X, KG O, die unmittelbar an das Grundstück Nr. Y, KG O angrenzt. Der Revisionswerber ist Eigentümer der Wegparzelle römisch zehn, KG O, die unmittelbar an das Grundstück Nr. Y, KG O angrenzt. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Oberndorf in Tirol vom 25. März 2019 wurde die Baubewilligung für den Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Nr. Y, KG O erteilt. 3 Gegen dies... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 2. Juli 2021 wurden die der mitbeteiligten Partei mit Vorbescheid vom 10. Mai 2021 für den Zeitraum von 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 gewährten Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und die Sachleistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs dahingehend abgeändert, dass diese für den Zeitraum von 27. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 (in der Höhe der aliquoten ursprünglichen monatli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Februar 2020 auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2020 ab. Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2020 wurde der Antrag des R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 19. November 2020 betreffend die Bildung einer näher bezeichneten Straßeninteressentschaft nach dem Tiroler Straßengesetz als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Villach vom 24. Februar 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strobl vom 19. August 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerberin vom 18. Mai 2020 auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13d Abs. 4 Z 2 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG), LGBl. Nr. 9/2002, (und die mit diesem Antrag verbundenen Eventualbegehren) zurückgewiesen worden war(en). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strobl vom 19. August 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerberin vom 18. Mai 2020 auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13d Abs. 4 Z 2 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG), LGBl. Nr. 9/2002, (und die mit diesem Antrag verbundenen Eventualbegehren) zurückgewiesen worden war(en). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwalt... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 20. Februar 2020 (Verhängung einer Geldstrafe von € 200,-- wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO iVm § 99 Abs. 2d StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau... mehr lesen...
1 1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 31. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht Wien - im Beschwerdeverfahren - Anträge des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Fristen zur Einbringung von Rechtsmitteln gegen bestimmte Strafverfügungen gemäß § 71 AVG ab (jeweils Spruchpunkt I.), wobei es die Revisionen gegen diese Entscheidungen nicht zuließ (jeweils Spruchpunkt II.). 1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 31. Mai 2021 wi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gegen das Erkenntnis der belangten Behörde vom 18. April 2018 idF des Berichtigungsbescheides vom 27. August 2018, mit dem über den Revisionswerber wegen eines näher beschriebenen Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 eine Geldstrafe verhängt worden war, in der Schuldfrage unter Konkretisierung des Schuldsp... mehr lesen...
1 Mit an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gerichteten Schriftsätzen jeweils vom 10. März 2020 stellte der Revisionswerber die im Wesentlichen gleichlautenden Anträge, das LVwG möge „die Vollstreckbarkeit“ eines jeweils näher bezeichneten Erkenntnisses jeweils vom 13. Februar 2019 aufheben, „neuerlich“ eine mündliche Verhandlung durchführen und dem Revisionswerber (zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters) dazu eine Ladung übermitteln. In eventu möge das LVwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2017 wurde gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, nach vorheriger Verständigung von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in der Sache kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §19 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt W vom 27. Juli 2021, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses samt Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde (u.a.) auf Grund von Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide der belangten Behörden vom 16. Juli 2019 und vom 30. Juni 2019, mit welchen der mitbeteiligten Partei im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Abs. 3 und 4 UVP-G 2000 naturschutzbehördliche Bewilligungen für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden waren, der Spruch: der angefochtenen Bescheide i... mehr lesen...
