1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Darüber hinaus sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55a Abs. 1 Z 1 FPG betrage vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt der Endigung, der vorzeitigen oder d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde N. vom 30. April 2020, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 29. November 2004 erteilte Baufreigabe zur Errichtung einer Doppelgarage und einer Einfriedung als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit der politischen Partei MQM gehabt zu haben, die von ihm Schutzgeld verlangt und ihn bedroht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hins... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit der politischen Partei MQM gehabt zu haben, die von ihm Schutzgeld verlangt und ihn bedroht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hins... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde L. vom 13. Jänner 2020, mit welchem ihre Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung für das Gebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück teilweise als unzulässig zurückgewiesen und teilweise gemäß § 16 Abs. 4 lit. b und c sowie § 16 Abs. 5 Raumplanun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 14. Mai 2020, mit welchem näher bezeichnete Anträge der revisionswerbenden Parteien betreffend Feststellung der Geringfügigkeit von Bauvorhaben nach § 16 Burgenländisches Baugesetz 1997 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde ua. der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 14. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für näher beschriebene Änderungen betreffend ein mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 bewilligtes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG H erteilt worden war, als unbegründet abg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0037Ra 2020/05/0038Ra 2020/05/0039Ra 2020/05/0040Ra 2020/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0029 E 22. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0037Ra 2020/05/0038Ra 2020/05/0039Ra 2020/05/0040Ra 2020/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0028 B 16. März 2016 RS 1 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0172
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde vor dem VwG einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung ihrer Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie am 19. Juli 2018 anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG durch Nichtöffnen des Eingangsbereiches eines näher genannten Lokals (trotz Läutens/Klopfens etc.) g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell vielfach betont, dass die
Gründe: für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 29. Juni 2019 an einem näher genannten Ort einem näher genannten jugendlichen Testkäufer (geboren am 11. Mai 2004) ohne Alterskontrolle alkoholische Getränke ausgeschenkt und dadurch gegen § 18 Abs. 4 iVm. § 26 Abs. 2 Z 5 Steiermärkisches Jugendgesetz - StJG 2013, LGBl. Nr. 81 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018, verstoßen, weswegen über sie eine Geldstrafe i... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1JSchG Stmk 2013 §18 Abs4JSchG Stmk 2013 §26 Abs2 Z5VStG §19VStG §44aVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Hat die Revisionswerberin durch die Einschränkung ihrer Beschwerde auf "die Strafhöhe" in der mündlichen Verhandlung vor dem VwG die Beschwerde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - das mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019 abgeschlossene Verfahren, mit welchem dem Revisionswerber die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zugesichert worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 3 AVG wiederaufgenommen und das Ansuchen des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen der - allein geltend gemachten - Verletzung des RECHTS AUF VERLEIHUNG der Staatsbürgerschaft lediglich die Beurteilung des Vorliegens des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG durch das Verwaltungsgericht zu überprüfen (zur Bindung des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0112Ra 2019/05/0113
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des VwG wurden u.a. die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid des zuständigen Bauausschusses über die Erteilung einer Ausn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0112Ra 2019/05/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0214 B 25. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem in der Revision angeführten Recht auf ein faires und mängelfreies Verfahren wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0112Ra 2019/05/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0029 E 22. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgeg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 forderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die im Zeitraum September 2013 bis August 2014 für das Kind der Revisionswerberin gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 forderte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die für den Zeitraum Dezember 2015 bis September 2017 für den Sohn der Revisionswerberin gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen d... mehr lesen...
