1 Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 11. September 2023 den Antrag des Revisionswerbers vom 30. März 2023 auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 11. September 2023 den Antrag des Revisionswerbers vom 30. März 2023 auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit , Paragraph 35, AsylG 2005 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen vom Revisionswerber erh... mehr lesen...
1 Im Zuge einer im Jahr 2016 durchgeführten, die verfahrensgegenständlichen Jahre umfassenden, gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) bei der - in der Gastronomiebranche tätigen (Verkauf von Speisen samt Lieferservice) - Revisionswerberin gelangten die Prüfer zum Ergebnis, die von ihr im Rahmen eines „Werkvertrags“ beschäftigten Speisenzusteller („Pizzaboten“) seien als Dienstnehmer einzustufen. 2 Mit Bescheiden vom 7. April 2016 zog das Finanzamt - unter Verweis a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Der Zweitrevisionswerber war Kommanditist der erstrevisionswerbenden GmbH & Co KG, deren Einkünfte mit dem angefochtenen Erkenntnis einheitlich und gesondert gemäß § 188 BAO festgestellt wurden, wobei der Komplementär-GmbH vom Bundesfinanzgericht (BFG) 0 € und dem Zweitrevisionswerber 3.098.279,32 € zugeordnet wurden. Der Zweitrevisionswerber war Kommanditist der erstrevisionswerbenden GmbH & Co KG, deren Einkünfte mit dem angefochtenen Erkenntnis einheitlich und gesondert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2023, mit dem dem zwischen dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten als Verkäufer und dem Drittmitbeteiligten als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über näher bezeichnete Grundstücke die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2023, mit dem dem zwischen dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten als Verkäufer und dem Drittmitbeteiligten als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über näher bezeichnete Grundstücke die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2023, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz die Beseitigung näher umschriebener baulicher Anlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen worden war, als unbegründet abgew... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2023, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz die Beseitigung näher umschriebener baulicher Anlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen worden war, als unbegründet abgew... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2023, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) die Beseitigung näher umschriebener baulicher Anlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sowie gemäß § 38 Abs. 7 Z 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2023, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) die Beseitigung näher umschriebener baulicher Anlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sowie gemäß § 38 Abs. 7 Z 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren den Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2024, mit dem die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023 betreffend ein näher bezeichnetes „Objekt“ versagt worden war, dahin ab, dass der auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung gerichtete verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Partei vom 8. April 2024 als unzuläss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren den Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 2024, mit dem die grundverkehrsbehördliche Bewilligung für ein zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenes Rechtsgeschäft versagt worden war, dahin ab, dass der verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 28. Februar 2023 auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren den Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 2024, mit dem die grundverkehrsbehördliche Bewilligung für ein zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenes Rechtsgeschäft versagt worden war, dahin ab, dass der verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 28. Februar 2023 auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht in einer Justizanstalt in Verwendung. Ihm wurde mit Schreiben des Anstaltsleiters vom 17. Mai 2024 mitgeteilt, dass Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung bestünden und er „ab sofort zu keinen Nachtdiensten eingeteilt“ werde. 2 Am 6. Juni 2024 richtete der Revisionswerber an die Bundesministerin für Justiz als Dienstbehörde den Antrag auf Feststellung, dass die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen die am 4. März 2024 erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung des Revisionswerbers durch ein Exekutivorgan der Polizeiinspektion E. erhobene Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und der Revisionswerber gemäß § 35 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz gegenüber dem Bund verpflichtet (... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen die am 4. März 2024 erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung des Revisionswerbers durch ein Exekutivorgan der Polizeiinspektion E. erhobene Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und der Revisionswerber gemäß § 35 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz gegenüber dem Bund verpflichtet (... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen bestimmten Feststellungsantrag des Revisionswerbers i.A. des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 - TNSchG 2005 als unzulässig zurück und versagte dem Revisionswerber - gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 - die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „wissenschaftliches Schürfen nach bergfreien mineralischen Rohstoffen“ auf einem bestim... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen bestimmten Feststellungsantrag des Revisionswerbers i.A. des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 - TNSchG 2005 als unzulässig zurück und versagte dem Revisionswerber - gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 - die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „wissenschaftliches Schürfen nach bergfreien mineralischen Rohstoffen“ auf einem bestim... mehr lesen...
1 Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 16. Mai 2024 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem über die Revisionswerberin, eine Ärztin für Allgemeinmedizin, wegen Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 verhängt worden war. Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 20. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 20. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei.... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHK 2005PolStG NÖ 1975 §3 litcPolStG NÖ 1975 §5 Abs2 VStG §56 VwGG §28 Abs1 Z4 VStG § 56 heute VStG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHK 2005PolStG NÖ 1975 §3 litcPolStG NÖ 1975 §5 Abs2 VStG §56 VwGG §28 Abs1 Z4 VStG § 56 heute VStG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerberin (Privatanklägerin) brachte bei der belangten Behörde im Zeitraum 29. September 2020 bis 5. Februar 2021 insgesamt sieben Strafanträge im Sinne des § 56 VStG gegen die Mitbeteiligte (Beschuldigte) wegen Übertretungen nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz (Ehrenkränkung) mit dem Vorbringen ein, die Mitbeteiligte habe sie an insgesamt acht verschiedenen Tagen im Zeitraum 29. September 2020 bis 3. Februar 2021 durch jeweils näher genannte Äußerungen beschimp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber (Privatankläger) brachte bei der belangten Behörde am 28. Oktober 2020 einen Strafantrag im Sinne des § 56 VStG gegen den Mitbeteiligten (Beschuldigten) wegen einer Übertretung nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz (Ehrenkränkung) mit dem Vorbringen ein, der Mitbeteiligte habe ihn am 4. Oktober 2020 durch eine näher genannte Äußerung beschimpft bzw. verspottet. Der Revisionswerber (Privatankläger) brachte bei der belangten Behörde am 28. Oktober 2020 einen Stra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewill... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin (Privatanklägerin) brachte bei der belangten Behörde am 26. Februar 2021 einen Strafantrag im Sinne des § 56 VStG gegen den Mitbeteiligten (Beschuldigten) wegen einer Übertretung nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz (Ehrenkränkung) mit dem Vorbringen ein, der Mitbeteiligte habe sie am 15. Februar 2021 durch eine näher genannte Äußerung beschimpft bzw. verspottet. Die Revisionswerberin (Privatanklägerin) brachte bei der belangten Behörde am 26. Februar 2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. März 2023, mit dem der Revisionswerber wegen 101 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt I.1) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich zweier Übertretungen behoben sowi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 betreffend die u.a. auf § 68 Abs. 2 AVG gestützte amtswegige Aufhebung eines Einberufungsbefehls zu einer Milizübung insofern nicht statt, als es die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9. September 2024 dahin abänderte, dass die Beschwerde der Revisionswerberin zurückgewies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2024, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 39 Abs. 1 Baugesetz (BauG) aufgetragen worden war, die Bauarbeiten betreffend die Errichtung von fünf Einfamilienhäusern und einem gemeinsamen Carport auf einem näher genannten Grundstück in L. unverzüglich einzustellen, keine Folge, bestätigte den angefochtenen... mehr lesen...
