1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2024, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) aufgetragen worden war, die auf einem näher genannten Grundstück ohne Baubewilligung errichteten Gebäude, nämlich ein zweigeschossiges Wohnobjekt, ein Nebengebäude mit aufgebauter Gartenhütte sowie ein zweigeschossiges ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2023 wurde eine von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 26. April 2023 erhobene Maßnahmenbeschwerde, soweit sie sich gegen die durch Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen am 16. März 2023 erfolgte Überprüfung der Lagerräumlichkeiten der Revisionswerberin und das im Rahmen dieser Überprüfung ausgesprochene Versandverbot hinsichtlich sämtlicher, am Standort der Revisionswerberi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte am 17. Juli 2020 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebes mit 57 Einheiten auf einem näher genannten Grundstück der KG K. 2 Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde K vom 7. Oktober 2020 wurde dieser Antrag wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen und der revisionswerbenden Partei die Entrichtung von Verfahrenskosten vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision bezeichnete und gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark gerichtete Eingabe des Revisionswerbers gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision bezeichnete und gegen das angefochtene Erkenntnis des L... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Dezember 2022, mit welchem ihr eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) sowie ein näher bezeic... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen sein Erkenntnis vom 15. Mai 2024 vorgelegt. 2 Der Revisionswerber wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, mehrere Mängel der Revision, insbesondere die fehlende Einbringung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (Anwaltspflicht) unter Beachtung der Inhaltserfordernisse des § 28 Abs. 1 und 3 Vw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 1.1 Mit Mandatsbescheid vom 11. August 2022 entzog die revisionswerbende Partei der Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B bis einschließlich 5. April 2023 (Spruchpunkt 1.) und ordnete an, dass sich die Mitbeteiligte innerhalb der festgesetzten Entziehungszeit einer Nachschulung zu unterziehen habe (Spruchpunkt 2.). Unter einem ordnete die revisionswerbende Partei die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheit... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2022 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Genehmigung der Änderung einer näher genannten Betriebsanlage unter Vorschreibung näher genannter Auflagen und wies die von mehreren Personen, nicht jedoch von der Revisionswerberin erhobenen Einwendungen gemäß § 359b Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. 1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2022 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Genehmigung der Änderung einer näher genannten ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2022 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Genehmigung der Änderung einer näher genannten Betriebsanlage unter Vorschreibung näher genannter Auflagen und wies die von mehreren Personen, nicht jedoch von der Revisionswerberin erhobenen Einwendungen gemäß § 359b Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. 1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2022 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Genehmigung der Änderung einer näher genannten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 4. Juni 2021 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, der Beschwerde gegen diese die aufschiebende Wirkung aberkannt, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 4. Juni 2021 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, der Beschwerde gegen diese die aufschiebende Wirkung aberkannt, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Dezember 2023 wurde über den Revisionswerber gemäß § 37 Abs. 1 Z 7 zweiter Fall NÖ Bauordnung 2014 iVm § 37 Abs. 2 Z 1 leg. cit. eine Verwaltungsstrafe von € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt, weil er es in der Zeit von 1. Juni 2022 bis 2. August 2023 unterlassen habe, einem näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrag des Bürgermeisters der Stadtgemeinde B vom 23. April 2021 nachzukommen. Gleichzeitig wurde dem Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2022 betreffend die Zurückweisung einer Bauanzeige nach dem AVG betreffend die Errichtung einer Stützmauer auf einem näher genannten Grundstück in Z. und den Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach dem Baugesetz keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass: - „Sp... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2023, mit welchem den Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Gartenhauses mit einem überdachten Sitzplatz auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß §§ 28 und 29 Baugesetz (BauG) unter Gewährung einer Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. a BauG erteilt worden war, gemäß... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, den Antrag der Revisionswerberin auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung und orthopädische Versorgung gemäß § 1 Abs. 1 Verbrechensopfergesetz - VOG ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, den Antrag der Revisionswerberin auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung und orthopädische Versorgung gemäß § 1 Abs. 1 Verbrechensopfergesetz - VOG ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. März 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer bestimmten Forststraße gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 43 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. März 2024 wi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2023, mit welchem ihr nach § 4 VVG aufgetragen worden war, als Vorauszahlung für die Kosten der mit näher bezeichnetem Bescheid angeordneten Ersatzvornahme einen Betrag in der Höhe von € 21.654,- gegen nachträgliche Verrechnung bis 20. August 2023 zu hinterlegen, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ehemaliger Militärangehöriger, beantragte im Februar und März 2021 wiederholt Akteneinsicht in seinen „Personalakt“, welcher bei der belangten Behörde zur Grundzahl P[...] geführt werde. Mit Bescheid vom 9. April 2021, bestätigt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juni 2021, wies die belangte Behörde die Anträge des Revisionswerbers iW mit der Begründung: zurück, im ELAK würden lediglich Personalzahlen vergeben, einem Personalakt entspreche dies jedoch nic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ehemaliger Militärangehöriger, beantragte im Februar und März 2021 wiederholt Akteneinsicht in seinen „Personalakt“, welcher bei der belangten Behörde zur Grundzahl P[...] geführt werde. Mit Bescheid vom 9. April 2021, bestätigt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juni 2021, wies die belangte Behörde die Anträge des Revisionswerbers iW mit der Begründung: zurück, im ELAK würden lediglich Personalzahlen vergeben, einem Personalakt entspreche dies jedoch nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde über den Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde über den Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
