1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 29. August 2023 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27. Juli 2023, mit welchem die Teilnahme des minderjährigen Drittrevisionswerbers am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht untersagt und die Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer öffe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2023 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin betreffend die „Abänderungen lt. Liste zu den Planunterlagen“ zu einem näher bezeichneten Bauvorhaben abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Revisionswerberin aufgetragen, den gesetzmäßigen Zustand (Herstellung der baurechtlich bewilligten Einheiten ohne Küche/Kochnische) entsprechend der Baubewilligung der belangten Behörde vom 17. Mai 2017 unverzüglich durchzuführen/herzustellen sowie bis zur H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §42 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. November 2021 trug die Bezirkshauptmannschaft Liezen dem Revisionswerber als Jagdverwalter der Eigenjagd „O“ gemäß § 77a iVm § 58 Abs. 2 Z 15 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (im Folgenden: Stmk JG) auf, bis spätestens 20. Mai 2022 die näher angeführten, sich innerhalb einer Zone von 100 Metern zum benachbarten Eigenjagdgebiet „S“ befindenden Reviereinrichtungen zu entfernen. Unter einem wurde der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 58 Abs. 3b Stmk JG, d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Der (Erst)Mitbeteiligte (im Folgenden Mitbeteiligter) ersuchte die C GmbH (Betreiberin einer Identitäts- und Bonitätsdatenbank, im Folgenden Zweitrevisionswerberin) mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 um näher umschriebene Auskünfte betreffend die von der Zweitrevisionswerberin über ihn verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Zweitrevisionswerberin erteilte daraufhin mit Schreiben vom 31. Dezember 2018 gewisse Auskünfte. Darin wurde unter anderem angeführt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 wies die Salzburger Landesregierung (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) den Antrag des Mitbeteiligten, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 wies die Salzburger Landesregierung (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) den Antrag des Mitbeteiligten, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1WRG 1959 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1WRG 1959 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde) wurde festgestellt, dass das Projekt A der mitbeteiligten Partei, das Projekt B der Revisionswerberin und das Projekt C der Revisionswerberin zur wasserrechtlichen Bewilligung von Kraftwerksanlagen an der M. einander widerstritten. Es liege somit ein Widerstreit im Sinne der § 17 und § 109 WRG 1959 vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde) wurde festgestellt, dass das Projekt A der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde) wurde festgestellt, dass das Projekt A der mitbeteiligten Partei, das Projekt B der Revisionswerberin und das Projekt C der Revisionswerberin zur wasserrechtlichen Bewilligung von Kraftwerksanlagen an der M. einander widerstritten. Es liege somit ein Widerstreit im Sinne der § 17 und § 109 WRG 1959 vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde) wurde festgestellt, dass das Projekt A der... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber beantragte am 26. Juli 2020 die Anerkennung mehrerer an der Technischen Universität Wien (TU Wien) abgelegter Prüfungen für bestimmte, im Rahmen seines an der Montanuniversität Leoben seit dem Wintersemester 2012/2013 betriebenen Bachelorstudiums „Rohstoffingenieurwesen“ vorgesehene Lehrveranstaltungen. 1.1. Der Revisionswerber beantragte am 26. Juli 2020 die Anerkennung mehrerer an der Technischen Universität Wien (TU Wien) abgelegter Prüfungen für bestim... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 26. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 26. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis w... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 1. Im Wesentlichen versagte die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. Februar 2021 dem Eigentumserwerb an näher genanntem Grundstück durch den Revisionswerber die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996. 2 2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.). Unter einem erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 2.). 2. Das L... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 13. November 2023 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2022, mit dem sein Antragauf Zuerkennung einer Altersrente ab 1. Juni 2021 abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt II.). Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. November 2021 legte das Landesverwaltungsgericht Tirol dem Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2021, bei gleichzeitiger Berichtigung und Präzisierung des Spruchs dieses Straferkenntnisses - zur Last, er habe durch das Abstellen seines Kraftfahrzeuges mit näher genanntem Kennzeichen auf einem bestimmten Grundstück ohne naturschutzrechtliche Bewilligung und ohne Vorl... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2023, Ra 2021/09/0001, verwiesen. 2 Mit dem im zweiten Rechtsgang im Beschwerdeverfahrenen ergangenen und angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) dadurch begangen zu haben, dass er per E-Mail seinen für 4. April 2019 geplanten ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2023, Ra 2021/09/0001, verwiesen. 2 Mit dem im zweiten Rechtsgang im Beschwerdeverfahrenen ergangenen und angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) dadurch begangen zu haben, dass er per E-Mail seinen für 4. April 2019 geplanten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Ziviltechniker (damals zuständige Behörde, im Folgenden: Behörde) vom 10. August 2021 wurde der Vorlageantrag des Revisionswerbers betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 19. Dezember 2014 gemäß § 87 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz iVm § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bundeskammer der Ziviltechniker als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen de... mehr lesen...
1 Mit dem im zweiten Rechtsgang, an den Revisionswerber ergangenen Bescheid vom 8. September 2023 hob die belangte Behörde die mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten für Kraftwagen gemäß § 45 Abs. 6a KFG 1967 auf. Unter einem hielt die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Bescheides das betreffende Probefahrtkennzeichen so... mehr lesen...
1 1. Die belangte Behörde erteilte der Revisionswerberin mit Bescheid vom 16. November 2020 gemäß den §§ 3 und 7 Abs. 1 NÖ Starkstromwegegesetz die Bewilligung zum Bau und Betrieb einer näher beschriebenen Leitungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen (Spruchpunkt I.), wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen ab (Spruchpunkt II.) und verpflichtete die Revisionswerberin näher genannte Verfahrenskosten zu bezahlen (Spruchpunkt III.). 1. Die belangte Behörde erteilte der Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin zog im Jahr 2013 nach Österreich und begründete dort unterjährig den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 wurde vom Finanzamt gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben, weil die Revisionswerberin sowohl im Ausland als auch in Österreich Einkünfte erzielt hatte und dieser Umstand bei der Veranlagung nicht berücksichtigt worden war. Für das Jahr 2014 nahm die zuständige Sachbearbeiterin beim Finanzamt (nach den Feststellungen des Bun... mehr lesen...
