1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers, eines armenischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie deren Erstreckung auf seinen Sohn abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde der Tierschutzombudsperson gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der revisionswerbenden Partei unter zwei Auflagen erteilten Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Tierheims mit der Maßgabe Folge, dass neun zusätzliche Auflagen erteilt wurden. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde der Tierschutzombudsperson gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der revisionswerbenden Partei unter zwei Auflagen erteilten Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Tierheims mit der Maßgabe Folge, dass neun zusätzliche Auflagen erteilt wurden. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit einer Modifikation des Spruchs als unbegründet ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs1 Z7UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §19 Abs7UVPG 2000 §20 Abs2UVPG 2000 §20 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 21. November 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten gemäß (insb.) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Windparks H mit 13 Windenergieanlagen (WEA) erteilt. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 21. November 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten g... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 17. November 2022 stellte der Revisionswerber - soweit verständlich - einen „ANTRAG - WIEDERAUFNAHME - EINS. in nachstehend u. bezügl. Gegenstandes zit. Verfahrens [...]“ an die Bezirkshauptmannschaft S. Diese hatte zuvor mit Bescheid vom 16. April 2021 der Straßenmeisterei G die Bewilligung zur Durchführung von Arbeiten zur Errichtung eines Gehsteiges gemäß § 90 StVO erteilt; eine vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. August 2022 (Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO sowie Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. August 2022 (Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO sowie Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG vom 1. September 2022 als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde die Beschwerde der Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG vom 1. September 2022 als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde die Beschwerde der Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2020 wurde der Revisionswerberin gemäß §§ 28 Abs. 2 und 29 Vorarlberger Baugesetz (BauG) die Baubewilligung für die im Bescheid näher beschriebenen Änderungen am Alpgebäude nachträglich erteilt (Spruchpunkt I.), die Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 BauG mit Ausnahme der im Spruchpunkt I. bewilligten Änderungen für die durchgeführten Bauarbeiten versagt (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 40 Abs. 3 BauG die Herstellung des rechtmäßig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierschutzG 2005 §23 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Guineas, auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt III.), keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde die aufschiebende ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der belangten Behörde unter Auflagen erteilte Bewilligung einer Kleintierausstellung insofern Folge, als es feststellte, dass die bekämpften Auflagen anders zu lauten gehabt hätten. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 20. Dezember 2021 wurde festgestellt, dass die Befolgung des Befehls zur Einhaltung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung zu den Dienstpflichten gemäß § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in Verbindung mit § 7 der Allgemein Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) des Revisionswerbers gehört. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 20. Dezember 2021 wurde festgestellt, dass die Befolgung de... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht im Säumnisbeschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers vom 2. November 2020 auf Neuregelung von Weiderechten mangels Antragslegitimation zurück (Spruchpunkt I.). Die Revision erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt II.). Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht im Säumnisbeschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers vom 2. November 2020 au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. März 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dieser Antrag blieb - infolge Abweisung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2021 - erfolglos. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Am 4. Mai 2021 stellte der Revisionswerber, der in Österreich blieb, einen weiteren Antr... mehr lesen...
1 Die aus der Russischen Föderation stammende und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörige Revisionswerberin stellte am 1. April 2019 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) im Bundesgebiet. 2 Dieser Antrag wurde letztlich im Instanzenzug abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, ihre Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklär... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (u.a.) der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2022 ab, mit dem ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen deren Nichtzulassung zu abschließenden Prüfungen (Reifeprüfung) an einem bestimmten Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium abgewiesen worden war, wobei das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 A... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (u.a.) der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2022 ab, mit dem ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen deren Nichtzulassung zu abschließenden Prüfungen (Reifeprüfung) an einem bestimmten Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium abgewiesen worden war, wobei das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2020, mit welchem der Grenzkataster der KG H. hinsichtlich der Grenze zwischen näher bezeichneten Grundstücken der mitbeteiligten Parteien und jenem des Revisionswerbers durch Änderung der Koordinaten bestimmter Grenzpunkte gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 Vermessungsgesetz berichtigt worden war, mit einer sich auf die Koordinaten... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum unter anderem Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Wohnungen erklärte, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, die Revisionswerberin habe in den Jahren 2013 bis 2016 Mietvorauszahlungen für von ihr angemietete und in weiterer Folge weitervermietete Wohnungen als Werbungskosten in Abzug gebracht. Die verfahrensgegenständlichen Wohnungen seien von der X GmbH & Co KG als Leasingnehmerin der Y GmbH errichtet ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Dezember 2021 erklärte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Beurteilung der Dissertation der Revisionswerberin gemäß § 73 Abs. 1 Z 2 Universitätsgesetz 2000 - UG für nichtig und hob den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades „Doktor der Philosophie“ („Dr. phil.“) an die Revisionswerberin gemäß § 89 UG auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 28. April 2023 auf Verlängerung der mit Erkenntnis des LVwG vom 17. März 2023 neu festgesetzten Leistungsfrist betreffend einen baupolizeilichen Auftrag gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof als nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft KG B. in der K.-gasse in W., auf dem sich ein Mehrfamilienhaus befindet. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 16. Jänner 2023 wurde der Revisionswerberin als subsidiär Haftender gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 74 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, näher genannten, auf der erwähnten Liegensc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH betreibt - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) - eine Rechtsanwaltskanzlei. Ihre Tätigkeit ist auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft einschließlich der erforderlichen Hilfstätigkeiten und der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens beschränkt. Einziger Gesellschafter ist Rechtsanwalt Dr. Z, der die revisionswerbende GmbH seit ihrer Eintragung ins Firmenbuch im Jahr 2004 selbstständig vertritt. Dr. Z hat als alleiniger G... mehr lesen...
