1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 12. August 2021 - mit jeweils näheren Ausführungen zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass vom Firmenstandort aus an ein Lebensmittelunternehmen in Wien das von der T GmbH hergestellte Lebensmittel „Hühner Keulenroulade“ tro... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 12. August 2021 - mit jeweils näheren Ausführungen zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass vom Firmenstandort aus an ein Lebensmittelunternehmen in Wien das von der T GmbH hergestellte Lebensmittel „Hühner Keulenroulade“ tro... mehr lesen...
1 Der 1972 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, heiratete am 23. Mai 2017 eine österreichische Staatsangehörige. Am 20. August 2018 beantragte der Revisionswerber einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, der durch Ausfolgung der Karte am 21. Mai 2019 erteilt wurde. Er hält sich seit Mai 2019 durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 24. April 2020 stellte der Revisionswerber einen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde. 2 Mit Bescheid der N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „o“ am 20. März 2020 im Rahmen der zwischen 21.06 und 21.20 Uhr ausgestrahlten Sendung „F: Interview mit B“ die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 AMD-G verletzt habe, wonach einzeln gesendete Werbespots, außer bei ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „o“ am 20. März 2020 im Rahmen der zwischen 21.06 und 21.20 Uhr ausgestrahlten Sendung „F: Interview mit B“ die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 AMD-G verletzt habe, wonach einzeln gesendete Werbespots, außer bei ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Juli 2022 (Verhängung einer Geldstrafe von € 500,-- wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Juli 2022 (Verhängung ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 1. August 2022 (Verhängung einer Geldstrafe von € 675,-- wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 1. August 2022 (Verhängung einer... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. April 2023 wurde über den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 und 3 AVG iVm § 17 VwGVG eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in einem Schriftsatz vom 12. April 2023 in der Höhe von € 500,-- Euro verhängt. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. April 2023 wurde über den Revisionswerber gemäß Paragraph 34, Absatz 2, und 3 AVG in Verbindung mit , Paragraph 17, VwGVG eine Ordnungsstrafe wegen... mehr lesen...
Index: L00154 LVerwaltungsgericht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art133 Abs8LVwGG OÖ 2014 §14 Abs1 Z2 VwGG §28 Abs1 Z5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. August 2021 erstattete die Mitbeteiligte Anzeige über die Renovierung der im (bewilligten) Einreichplan vom 27. Februar 2018 als Bestand (in grauer Farbe) ausgewiesenen Wände eines in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes gemäß § 25 Abs. 1 „Z 2a-15" Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994. Mit Eingabe vom 4. August 2021 erstattete die Mitbeteiligte Anzeige über die Renovierung der im (bewilligten) Einreichplan vom 27. Februar 2018 als Bestand (in grauer Farbe) ausgewies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2018 abgewiesen. Unter einem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Taxiunternehmen mit Sitz in einem Ort im Paznauntal, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Landeck (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde). 2 Mit dem - mit Schreiben vom 27. April 2020 ergänzten - Antrag vom 2. April 2020 begehrte die revisionswerbende Partei Vergütung für den ihr im Zeitraum 13. März 2020 bis 13. April 2020 durch die von ihr als Dienstgeberin nam... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Taxiunternehmen mit Sitz in einem Ort im Paznauntal, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Landeck (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde). 2 Mit dem - mit Schreiben vom 27. April 2020 ergänzten - Antrag vom 2. April 2020 begehrte die revisionswerbende Partei Vergütung für den ihr im Zeitraum 13. März 2020 bis 13. April 2020 durch die von ihr als Dienstgeberin nam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Oberarzt an einem Krankenhaus und bezog im Jahr 2017 unter anderem Entgelte für die Behandlung von Sonderklassepatienten, die er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. 2 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wies der Revisionswerber Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von 38.639,98 € aus und machte pauschalierte Betriebsausgaben von 5.332,32 € geltend. 3 Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es - mit der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Oberarzt an einem Krankenhaus und bezog im Jahr 2017 unter anderem Entgelte für die Behandlung von Sonderklassepatienten, die er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. 2 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wies der Revisionswerber Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von 38.639,98 € aus und machte pauschalierte Betriebsausgaben von 5.332,32 € geltend. 3 Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es - mit der... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2022 wurde festgestellt, dass im Zusammenlegungsverfahren N. in Bezug auf die dort vorgesehenen Gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (Projekt vom 30. September 2020, ergänzt und abgeändert am 6. Mai 2021) vor dem Hintergrund des § 91 Abs. 2 Z 3 und 4 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 (FLG) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit dem - im Beschwerdeweg er... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 26. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, den Herkunftsstaat aufgrund der fehlenden Sicherheit verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 25. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 27. August 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf die Dauer eines Jahres befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 11. November 2022, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab 27. Oktober 2021 entzogen und die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in Bes... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. September 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH zu verantworten, dass ein neuartiges Lebensmittel in Form eines „Bio Hanf Tees“ auf näher umschriebene Weise in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dieses Produkt nicht aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. September 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH zu verantworten, dass ein neuartiges Lebensmittel in Form eines „Bio Hanf Tees“ auf näher umschriebene Weise in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dieses Produkt nicht aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien „beide Beschwerden [...] gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG iVm § 88 Abs. 2 SPG [...] 1) wegen Textpassagen im Bericht vom [...] über Gefahrenerforschung gemäß § 28a SPG betreffend Herrn X* Y*, und 2) wegen Textpassagen in der Gefahrenanalyse vom [...] betreffend Verhaltensbewertung des Herrn X* Y*“; (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zurück (Spruchpunkt 1.). Es verpflichtete die Revisi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2020, Ra 2019/01/0057, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang am 8. November 2018 mündlich verkündete und am 2. Jänner 2019 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Zusammengefasst führte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 15. September 2022 wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu einer bestimmten Tatzeit am 20. November 2021 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin am 19. April 2020 in ihrem Satellitenfernsehprogramm „oe24TV“ durch den von ca. 8:35:15 bis ca. 8:39:33 Uhr ausgestrahlten Beitrag über einen „Atemschutzmasken-Shop“ Schleichwerbung ausgestrahlt und dadurch § 31 Abs. 2 AMD-G verletzt habe (Spruchpunkt 1). Mit Spru... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm § 61 Abs. 1 Satz 1 1. Fall AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „oe24TV“ am 12. Juni 2017 im Rahmen der zwischen 14:00 und 15:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „OE2.TV zu Mittag - Mittag Show“ die Bestimmung des § 43 Abs. 2 AMD-G jeweils dadurch verletzt habe, dass der von ca. 14:56:05... mehr lesen...
