1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 31. Dezember 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb letztlich erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. Ein durch das Bundesam... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, gemäß § 88 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, gemäß § 88 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. Juni 2018, RV/7103576/2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 AVG, die dem LVwG erwachsenen Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen Mag. W. in der Höhe von € 12.077,-- zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2 und Paragraph 76... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Februar 2021 - einer Abschreibung eines neu zu bildenden Grundstückes vom geschlossenen Hof des Mitbeteiligten nach dem Tiroler Höfegesetz die Bewilligung versagt. 2 In der dagegen erhobenen (außerordentlichen) Revision wird unter dem Gesichtspunkt der Darstellung von Revisionspunkten lediglich ausgeführt, der Revisionswerber erachte sich in „seinem subj... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 5. April 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 29. Oktober 2021 um 20:10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,33 mg/l ergeben habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO verlet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 5. April 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 29. Oktober 2021 um 20:10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,33 mg/l ergeben habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO verlet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2014 mit 1.100 € fest. 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2022, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, keine Folge. 3 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei „in i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2014 mit 1.100 € fest. 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2022, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, keine Folge. 3 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei „in i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die unter anderem vom Revisionswerber an den Kärntner Landtag und an alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung adressierte „Petition“ vom 15. November 2019 nach Erhebung der Säumnisbeschwerde vom 13. Juni 2021 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.); die Säumnisbeschwerde wurde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Beide Spruchpunkte betreffend wurde eine ordentliche Revision als unzulässig erklärt. Mit dem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 im Zuge der Versetzung auf den Arbeitsplatz „Fachoffizier Inspizierung Führungsunterstützung“; Dienststelle.: Kommando Streitkräfte; Positionsnummer.: 016; Truppennummer: 4431; Organisationsplannummer.: SK1 in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2 Mit Eingabe vom 24. September 2019 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die... mehr lesen...
1 Mit dem revisionsgegenständlichen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 18. November 2019 wurde eine von der belangten Behörde (Amtsrevisionswerberin) über die mitbeteiligte Partei gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 14 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verhängte Verwaltungsstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Eine Revision dagege... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Februar 2022 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, verhängte gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Mit Bescheid vom 11. Februar 2022 erteilte das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 20. Oktober 2020 verhängte die belangte Behörde gegen den Erstrevisionswerber zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG). Er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass mit zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien. Die Zweitrevisionswerberin ha... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Revisionswerber stellte am 25. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er im Zuge eines Raufhandels zwei Personen Schussverletzungen zugefügt habe, von denen eine im Spital gestorben sei. Er habe nunmehr Angst vor Blutrache. 2 Mit Bescheid vom 19. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufe... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, mit dem der mitbeteiligten Partei die beantragten und näher bezeichneten Abweichungen zu einem näher bezeichneten Bauvorhaben gemäß §§ 70 und 73 iVm § 68 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) bewilligt und die Bewilligung für einen näher bezeichneten Zubau gemäß § 70 BO erteilt worden waren, mit einer - für das v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19. Februar 2014 rechtskräftig bemessenen Gesamtpension gemäß § 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) in Verbindung mit § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
