1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Wettgebühren nach § 33 TP 17 des Gebührengesetzes für den Zeitraum Jänner bis März 2011 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Wettgebühren nach Paragraph 33, TP 17 des Gebührengesetzes für den Zeitraum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Obsteig der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Neuerrichtung eines Imbissstandes sowie zur Entfernung des bisherigen Imbissstandes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Obsteig vom 16. September 2019 wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. September 2019, mit welchem über ihn wegen Übertretungen des Vorarlberger Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, teilweise stattgegeben; im Übrigen wurde seine Beschwerde m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. September 2019, mit welchem über ihn wegen Übertretungen des Vorarlberger Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, teilweise stattgegeben; im Übrigen wurde seine Beschwerde m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an. 1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Ve... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheers in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem am 2. Oktober 2015 zugestellten Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 28. September 2015 wurde er gemäß § 40 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Seine Dienstbezüge sind gemäß § 41 Abs. 1 HDG 2014 seit 2. Oktober 2015 für die Dau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte die Frist für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitz... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2016 erteilten baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch einer Trockensteinmauer an der Grundgrenze eines näher bezeichneten Grundstückes unter Setzung einer sechsmonatigen Leistungsfrist als unbegründet ab. 2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punk... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Beschneiungsanlage mit den erforderlichen Anlagenteilen (Entnahme- und Beschneiungsleitungen) samt einem näher bezeichneten Speicher auf dem Grundstück Nr. 1198, KG I., sowie zur Wasserentnahme aus dem K.-Bach im Ausmaß von 33 l/s und von Gerinne- und Drainagenfassungen zur Befüllung des genannten Speichers. 1 Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art7 StGG Art2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Beschneiungsanlage mit den erforderlichen Anlagenteilen (Entnahme- und Beschneiungsleitungen) samt einem näher bezeichneten Speicher auf dem Grundstück Nr. 1198, KG I., sowie zur Wasserentnahme aus dem K.-Bach im Ausmaß von 33 l/s und von Gerinne- und Drainagenfassungen zur Befüllung des genannten Speichers. 1 Mit B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
