TE Vwgh Beschluss 2018/10/23 Ra 2018/16/0176

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Thoma als Richter unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision des Dr. G E, Rechtsanwalt in W, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Juli 2018, Zl. RV/7103162/2016, betreffend Eingabegebühr und Gebührenerhöhung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in 1030 Wien, Marxergasse 4), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Oktober 2015, mit welchem für eine vom Revisionswerber als Rechtsfreund eingebrachte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels eine Eingabegebühr samt Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab; weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Oktober 2015, mit welchem für eine vom Revisionswerber als Rechtsfreund eingebrachte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels eine Eingabegebühr samt Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde, gemäß Paragraph 279, BAO als unbegründet ab; weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

2 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision führt unter Punkt "4. Revisionspunkte:" aus:

"Das angefochtene Erkenntnis wird in seiner Gesamtheit, insbesondere wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gem § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit. a und lit c VwGG sowie Begründungsmängel bis hin zur absoluten Unbegründetheit aufgrund gänzlicher Verkennung der Rechtslage angefochten. Durch das angefochtene Erkenntnis erachte ich mich insbesondere in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gem Art 83 Abs 1 B-VG ebenso verletzt wie in dem Recht auf Einhaltung des Legalitätsprinzips gem Art 18 Abs 1 B-VG, bezw Art 41 GRC, sowie auf amtswegige Führung des Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der, dem Finanzgericht auferlegten, Wahrung der gesetzlichen Vorschriften wie zB §§ 115, 269 BAO iVm Beachtung der entscheidungsrelevanten Gesetzesbestimmungen aufgrund deren Unterlassung sich eine gänzliche Verkennung der Rechts- und Gesetzeslage erweist. Dementsprechend wäre in Stattgebung der Beschwerde der angefochtene Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen.""Das angefochtene Erkenntnis wird in seiner Gesamtheit, insbesondere wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gem Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und Litera c, VwGG sowie Begründungsmängel bis hin zur absoluten Unbegründetheit aufgrund gänzlicher Verkennung der Rechtslage angefochten. Durch das angefochtene Erkenntnis erachte ich mich insbesondere in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gem Artikel 83, Absatz eins, B-VG ebenso verletzt wie in dem Recht auf Einhaltung des Legalitätsprinzips gem Artikel 18, Absatz eins, B-VG, bezw Artikel 41, GRC, sowie auf amtswegige Führung des Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der, dem Finanzgericht auferlegten, Wahrung der gesetzlichen Vorschriften wie zB Paragraphen 115, 269, BAO in Verbindung mit Beachtung der entscheidungsrelevanten Gesetzesbestimmungen aufgrund deren Unterlassung sich eine gänzliche Verkennung der Rechts- und Gesetzeslage erweist. Dementsprechend wäre in Stattgebung der Beschwerde der angefochtene Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen."

3 Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN). 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).

5 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN). 5 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Paragraph 41, Absatz eins, VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Revisionsgründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).

6 Soweit der Revisionswerber eingangs seiner Revisionspunkte Aufhebungsgründe im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGG nennt, kommt nach dem Gesagten diesen keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG zu. 6 Soweit der Revisionswerber eingangs seiner Revisionspunkte Aufhebungsgründe im Sinn des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG nennt, kommt nach dem Gesagten diesen keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkte im Sinn des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG zu.

7 Zur Prüfung der im Weiteren genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Art. 83 Abs. 1 B-VG und Art. 18 Abs. 1 B-VG wäre der Verfassungsgerichtshof zuständig; zufolge des Art. 133 Abs. 5 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung dieser Rechte zu erkennen (vgl. etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081, mwN. 7 Zur Prüfung der im Weiteren genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Artikel 83, Absatz eins, B-VG und Artikel 18, Absatz eins, B-VG wäre der Verfassungsgerichtshof zuständig; zufolge des Artikel 133, Absatz 5, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung dieser Rechte zu erkennen vergleiche , etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081, mwN.

8 Soweit die Revision mit der Nennung des Art. 41 der Grundrechte-Charta allgemein ein Recht auf eine gute Verwaltung - gegenüber Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union - 8 Soweit die Revision mit der Nennung des Artikel 41, der Grundrechte-Charta allgemein ein Recht auf eine gute Verwaltung - gegenüber Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union -

sowie schlussendlich Rechte auf Einhaltung bestimmter einfachgesetzlicher Verfahrensbestimmungen geltend macht, legt sie nicht dar, in welchem konkreten, aus diesen Rechtsnormen ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis (in Bezug auf die verfahrensgegenständlich vorgeschriebenen Gebühren) verletzt sein soll; die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (vgl. etwa VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053). sowie schlussendlich Rechte auf Einhaltung bestimmter einfachgesetzlicher Verfahrensbestimmungen geltend macht, legt sie nicht dar, in welchem konkreten, aus diesen Rechtsnormen ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis (in Bezug auf die verfahrensgegenständlich vorgeschriebenen Gebühren) verletzt sein soll; die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen vergleiche , etwa VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053).

9 Die Revision hängt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. 9 Die Revision hängt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukäme.

10 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Die Revision ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2018