Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber wegen näher konkretisierter Pflichtverletzungen nach § 2 Abs. 1 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Ersatzgeldstrafe in der Höhe von € 2.500,-- gemäß § 80 iVm § 82 Abs. 9 HDG 2014 verhängt (Spruchpunkt A.). Mit Spruchpunkt B. erklärte das Verwaltungsgericht eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für ni... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten - in Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - Einsprüchen des Mitbeteiligten gegen Rückstandsausweise der revisionswerbenden Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) vom 29. November 2016 und vom 2. Dezember 2016 Folge und sprach aus, dass die Vorschreibungen (betreffend Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) gegenüber dem Mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerber gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung u.a. eines Mehrfamilienhauses in der Marktgemeinde S. als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung u.a. zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Marktgemeinde S. als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederöst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gegen die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung am 30. März 2021 durch Organe der belangten Behörde vorgenommene „Aufforderung zum Öffnen seiner Tasche“ als unbegründet abgewiesen (1.). Der Revisionswerber wurde zu näher bezeichnetem Aufwandersatz an den Bund verpflichtet (2.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (3.). 2 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Niederö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde mit der Maßgabe, dass der Tatort berichtigt und die Rechtsgrundlagen präzisiert wurden. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Revisionswerber führt unter „B Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ Folgendes aus: „Das angefochtene Erkenntnis wird vollumfänglich ang... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - fest, dass der Revisionswerber in näher genannten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bzw. der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - fest, dass der Revisionswerber in näher genannten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bzw. der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht Wien für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß Paragraph 129, Absatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht Wien für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß Paragraph 129,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht Wien für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß Paragraph 129,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde einer Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, in der Folge: Bundesminister) gegen näher bezeichnete Spruchpunkte eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. April 2016, mit welchem der revisionswerbenden Partei u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde eine Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft) gegen einen näher bezeichneten Spruchpunkt eines Bescheides der belangten Behörde vom 20. April 2016, mit welchem der mitbeteiligten Partei u.a. die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 18. Mai 2022 wurde - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber aufgetragen, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes am Standort einer entfernten Hecke auf einem näher genannten Grundstück eine Hecke mit einer Länge von 430 m und einer Breite von 9 m anzulegen, wobei pro Laufmeter je 5 Stück näher umschriebener Gehölze zu pflanzen seien. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 13. Juni 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Eigentümer eines näher genannten Grundstückes zu verantworten zu haben, dass in einem näher genannten Zeitraum auf diesem Grundstück, das sich in der freien Landschaft befinde, Abfall in Form von zum Teil nicht mehr verwertbaren Schieferschindeln abgelagert und das Grundstück somit verunstaltet worden sei, o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den „beiden Beschwerden“ des Revisionswerbers wegen Verletzung in subjektiven Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung gemäß § 35 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) stattgegeben und wurden die beiden am 9. September 2017 gegen 17:00 Uhr und gegen 17:50 Uhr im Bereich des K-Berges durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) gemäß § 35 SPG erfolgten Feststellungen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe sich nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er am 20. Juni 2021 an einem näher genannten Ort ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D. vom 15. November 2021, mit dem die sofortige Einstellung der Arbeiten zur Errichtung eines konsenslosen Zubaus zu einem näher bezeichneten Wohnhaus ausgesprochen und aufgetragen worden war, binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen, oder binnen sechs Monaten den rec... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Dezember 2020 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (der belangten Behörde) wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt sowie gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Tunesien alias Libyen, auf internationalen Schutz vom 26. März 2021 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-Verordnung Rumänien zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festges... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. November 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag der erstrevisionswerbenden Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens i.A. des Kärntner Nationalpark- und Biosphärengesetzes 2019 gemäß § 69 AVG ab. 1. Mit Bescheid vom 18. November 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag der erstrevisionswerbenden Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens i.A. des Kärntner Nationalpark- und Biosphärengesetzes 2019 gemäß Paragraph 69, AVG ab. 2 Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 24. Jänner „2002“ (richtig: 2022) wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen der mitbeteiligten Partei erteilten Bauauftrag als unzulässig zurück und die Beschwerde gegen eine dem Revisionswerber nach der Bauordnung für Wien auferlegte Duldungsverpflichtung als unbegründet ab (I.). Es erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig (II.). Mit der angefochtenen Entscheidung ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
