1 Die Revisionswerberin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. April 2018 wegen einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. 2 Daraufhin beantragte sie für das genannte Verwaltungsstrafverfahren "eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgerichtshof". 3 Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 30. Jänner 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB). Als Bezugsperson nannte sie ihren Ehemann, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. November 2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden war. 2 Die ÖB wies den Antrag mit Bescheid vom 4. April 2017 und die gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §11a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Beschluss, mit dem die Beschwerde an das BVwG von diesem zurückgewiesen wurde, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der (nur) die Entscheidung in der Sache deswegen abgelehnt wurde, weil die Revisionswerberin einem ih... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol eine Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin), soweit sie sich gegen eine behauptete Aufforderung "den Betrieb sofort zu verschließen, ansonsten jetzt eine Betriebsschließung verfügt und das Lokal zugesperrt und versiegelt werde" richtete, als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und, soweit sie sich gegen eine behauptete Hausdurchsuchung in einem näher angeführten "Lokal" richtet... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 18. Mai 2016, 2013/17/0608, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. Juli 2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil sich der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/20/0264 Ra 2018/20/0266 Ra 2018/20/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0238 B 18. Oktober 2017 RS 3 Stammrechtssatz Eine Revision, die inhaltlich eine Trennung der
Gründe: ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control) vom 31. Mai 2017 in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der Austro Control vom 1. August 2017 zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. 2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Beschwerde des Revisionswerbers habe kein konkretes Beschwerdebegehren und k... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 4. September 2014 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt Schlüsseln und Chipkarten gemäß § 53 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, die dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien sind deren minderjährige Kinder. 2 Am 3. Juli 2015 stellte zunächst der Drittrevisionswerber, am 7. September 2015 jeweils auch die übrigen revisionswerbenden Parteien jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, die Stiefbrüder des Erstrevisions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/20/0290 Ra 2018/20/0293 Ra 2018/20/0292 Ra 2018/20/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0041 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf das Gebot der ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2018 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde wurde die aufschieb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2018 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde wurde die aufschieb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der belangten Behörde vom 17. Jänner 2017, mit welchem dem Revisionswerber die Entrichtung einer Medizinprodukteabgabe gemäß § 3 Abs. 1 Medizinprodukteabgabenverordnung iVm § 12a Abs. 1 und 5 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) samt Säumniszuschlag und Bearbeitungspauschale (Abs. 7 und 9 leg. cit.) vorgeschrieben worden waren, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG bestätigt. 2 Gleic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §28 Abs1 Z5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0011 B 14. April 2016 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begrün... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurden die Revisionswerber schuldig erachtet, sie hätten als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher genannten GmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese GmbH am 10. September 2015 um 10.50 Uhr in Wien, M-Platz, im Wettlokal "T", ohne die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung erwirkt zu haben, die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der D GmbH zu verantworten, dass am 16. Februar 2017 um 15.50 Uhr in deren Betriebsstätte L Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers in der angeführten Betriebsstätte ausgeübt worden sei, ohne zwei Auflagepunkte des B... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) vom 25. Juli 2017 im Vergabeverfahren "Generalsanierung K Bau" zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei (Zuschlagsempfängerin) abgewiesen (I.), der Antrag der Revisionswerberin auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren abgewiesen (II.), die Revisionswerberin zu Barauslagenersatz verpfl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellten am 14. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 2. Jänner 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. April 2017, mit dem die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 2 und 4 StVO iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO für schuldig erkannt und deshalb mit einer Geldstrafe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 336 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0117 B 12. Juli 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Recht "auf ein ordentliches Ermittlungs- und Beweisverfahren" wird kein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es kein solches abstraktes Recht gibt (vgl. B 16. Mai 2017, Ra 2016/01/0322). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, sowohl die syrische Regierung als auch kurdische Milizen (YPG) hätten ihn als Kämpfer rekrutieren wollen. Er sei deshalb gemeinsam mit seinem Sohn geflüchtet. 3 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, sowohl die syrische Regierung als auch kurdische Milizen (YPG) hätten ihn als Kämpfer rekrutieren wollen. Er sei deshalb gemeinsam mit seinem Sohn geflüchtet. 3 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0228 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen werden als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte jeweils die Verletzung "im subjektiven Recht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Parteiengehör" gelten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0228 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen werden als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte jeweils die Verletzung "im subjektiven Recht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Parteiengehör" gelten... mehr lesen...
1 Nach dem, vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis dargelegten Verfahrensgang stellte der Mitbeteiligte, ein 1989 geborener serbischer Staatsangehöriger, am 9. Juli 2013 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung Studierender samt Zweckänderung auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Arbeitgebererklärung zufolge beabsichtigte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt (§ 28 Abs. 2 VwGG; VwGH 8.3.2018, Ro 2017/12/0008). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Revisionszulässigkeitsgründe sind in der Revision gesondert darzustellen (s. § 28 Abs. 3 VwGG). Vermengt die Revision die Zulässigkeitsbegründung mit den Revisionsgründen, wird sie damit den Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 27. Februar 2017 in der Fassung des Bescheides vom 10. August 2018, mit welchen ihnen aufgetragen worden war, näher bezeichnete, abweichend von der erteilten Bewilligung durchgeführte bauliche Maßnahmen an einem näher genannten Objekt binnen 8 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides ersatzlo... mehr lesen...
