1 Bei der revisionswerbenden Partei wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung zog das Finanzamt die revisionswerbende Partei zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2013 bis 2017 heran. 2 Die revisionswerbende Partei erhob gegen die Haftungsbescheide Beschwerde. 3 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab, woraufhin die revisionswerbende Partei deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige von Afghanistan und stellte erstmals am 18. November 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem sie vorbrachte, ihr Ex-Schwiegersohn gehöre der Taliban an und sei gewalttätig. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2020 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Italiens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d d... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. März 2022 wurden - im Beschwerdeverfahren - bestimmte Waldflächen gemäß §§ 27 ff Forstgesetz 1975 zum Schutz einer Bahnlinie, einer Landesstraße, einer Autobahn sowie einer 380 kV-Leitung „vor Lawinen, Steinschlag und Erdabrutschungen“ unter näheren Vorschreibungen unbefristet in Bann gelegt. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. März 2022 wurden - im Beschwerdeverfahren - bestimmte Waldflächen gemäß Paragraphen 27, ff Forstgesetz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art83 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde P. vom 20. April 2021 (im Folgenden: Berufungsbescheid) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde P. vom 20. Dezember 2019 (im Folgenden: Bauauftragsbescheid), mit welchem ihr ein näher bezeichneter baupolizeilicher Auftrag erteilt worden war, als verspätet zurückgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, womit diese den Revisionswerber als Miteigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks (sowie den weiteren) Miteigentümer aufgefordert hatte, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete diese Ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Dezember 2019 wies diese die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde T. vom 29. Oktober 2019, womit der Mitbeteiligten die beantragte baurechtliche Bewilligung für Abbrucharbeiten sowie für Baumaßnahmen auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, unter Vorschreibung von Auflagen als unbegründet ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 11. Dezember 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei eine baubehördliche Änderungsbewilligung betreffend ein Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG S. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeiti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 11. Dezember 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei eine baubehördliche Änderungsbewilligung betreffend ein Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG S. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeiti... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Bescheides der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats - gemäß §§ 9, 10 und 14 Notarversicherungsgesetz 1972 für das Jahr 2011 nachzuzahlende Beiträge in Höhe von € 32.897,08 vor. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwa... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Bescheides der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats - gemäß §§ 9, 10 und 14 Notarversicherungsgesetz 1972 für das Jahr 2011 nachzuzahlende Beiträge in Höhe von € 32.897,08 vor. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verleihung der österreichi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verleihung der österreichi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 16. Dezember 2020, mit dem das Ansuchen der Revisionswerberin um Bewilligung zur Errichtung von zwei näher beschriebenen Werbetafeln abgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerord... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 16. Dezember 2020, mit dem das Ansuchen der Revisionswerberin um Bewilligung zur Errichtung von zwei näher beschriebenen Werbetafeln abgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerord... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 beantragte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde die Wiederaufnahme des UVP-Genehmigungsverfahrens für das Vorhaben „Bau und Betrieb des Kraftwerkes [O.] II“. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, der (letztlich aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2016 rechtskräftig gewordene) Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2015 sei einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen, weil neue - von der Revis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei vom 29. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab. Mit Bescheid vom 21. Juni 2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei vom 29. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie folgt entschieden: „I. Die Beschwerde wird hinsichtlich ... der durch ein Exekutivorgan am 17. Juli 2021 um 05:44 Uhr ... erfolgten Festnahme durch Anlegen von Handschellen am Rücken und ... der Verbringung mit dem Arrestantenwagen in das Polizeianhaltezentrum Linz ..., wo er bis 06:13 Uhr festgehalten ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 14. September 2020 den Antrag des (nunmehrigen) Revisionswerbers vom 19. August 2020 auf „Feststellung eines Rehbockabschusses als Hegeabschuss“ als unbegründet abgewiesen. Der vom Revisionswerber am 29. Juni 2020 erlegte Rehbock sei weder als „krank“ noch als „kümmernd“ iSd TJG 2004 zu qualifizieren, eine alte Laufverletzung ausgeheilt gewesen (was jeweils näher begründet wurde); ein Hegeabschuss sei daher nicht vorgelegen. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGG §28 Abs1 Z4VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde (u.a.) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 1. Juli 2021, mit welchem der T. GmbH die baurechtliche Änderungsbewilligung zur Durchführung näher angeführter Baumaßnahmen beim bestehenden Krankenhaus T. Klinikum M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt H. vom 15. Februar 2021, mit dem näher beschriebene - als Folientunnel gemäß § 2 Abs. 18 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) angezeigte - bauliche Anlagen als Gebäude gemäß § 28 Abs. 1 lit. a TBO 2018 qualifiziert und deren Bewilligungspflicht gemäß § 30 Abs. 3 TBO 2018 festgestellt worden war, mit einer hier nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1.2. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeindevertretung der Gemeinde Schleedorf erlassenen Bescheid vom 21. Dezember 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien gemäß § 23 Abs. 2 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz auf Rückgängigmachung einer im Jahr 1986 abgetretenen Grundabtretung im Ausmaß von 40 m2 abgew... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde St. A. vom 17. Juni 2016, mit welchem einer Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. A. vom 7. Jänner 2016 betreffend näher bezeichnete Anträge auf Feststellung nach § 40 Steiermärkisches Baugesetz keine Folge g... mehr lesen...
