1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt wurde. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG für einen Bestandvertrag über Ordinationsräumlichkeiten auf die Dauer von 20 Jahren. Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Festsetzung einer Gebühr gemäß Paragraph 33, TP 5 Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde der Revisionswerberin abweisend, den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Revisionswerberin die beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb dreier Grundstücke versagt worden war, und sprach aus, dass eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Lebens... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, wurde eine u.a. die Jahre 2008 bis 2010 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Die Prüferinnen stellten fest, dass die Revisionswerberin in den Streitjahren mit pharmazeutischen Produkten gehandelt habe. Die Waren seien von der Revisionswerberin in einem EU-Mitgliedstaat (z.B. Italien) bestellt und - unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer - durch von ihr beauftragte Spediteure vom L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Verein, der u.a. in der Vermarktung der Milch seiner Mitgliedsbetriebe tätig ist und die übernommene Milch an Molkereien weiterverkauft. Für die Monate Jänner bis Juli 2017 brachte er bei der belangten Behörde jeweils Beitragserklärungen für den Agrarmarketingbeitrag im Sinne der §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 ein und entrichtete die darin angeführten Beträge jeweils bis zum Ablauf des Folgemonats. Mit gesonderten Schreiben beantragte er ebenso monatlich ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Dezember 2018, mit dem der Verfall von Tieren nach dem Tierschutzgesetz ausgesprochen worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die Verwaltungsakten wurden mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache festgestellt, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit jeweils spätestens mit Wirkung vom 30. April 2018 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben (I.), und die Revision für unzulässig erklärt (II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache festgestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Schulerhalterin einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. November 2018 wurden - soweit hier relevant - über sie wegen Übertretungen jeweils des § 5 Abs. 6 iVm § 24 lit. e PrivSchG zwei Geldstrafen von je EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage und 18 Stunden) verhängt. Sie habe es zu verantworten, dass an der genannten Schule jeweils im Zeitraum vom 5. September 2016 bis zumindest 9. Dezemb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2018 wurden über ihn wegen Übertretung des § 5 Abs. 6 iVm § 24 lit. d PrivSchG zwei Geldstrafen von je EUR 1.800,-- verhängt; er habe es zu verantworten, dass an der genannten Schule zwei näher bezeichnete Lehrer beschäftigt worden seien, obwohl deren Verwendung mit Bescheiden des Stadtschulrats für Wien untersagt worden sei. 2 Mit S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2018 wurden über ihn wegen Übertretung des § 5 Abs. 6 iVm § 24 lit. d PrivSchG zwei Geldstrafen von je EUR 1.800,-- verhängt; er habe es zu verantworten, dass an der genannten Schule zwei näher bezeichnete Lehrer beschäftigt worden seien, obwohl deren Verwendung mit Bescheiden des Stadtschulrats für Wien untersagt worden sei. 2 Mit S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juni 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien aufgetragen worden war, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den ohne Baubewilligung an der Nordseite des Kleingarte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art7 StGG Art2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg genehmigte gemäß §§ 39 Abs. 7, 40 und 41 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 den am 31. Jänner 2018 gefassten Beschluss des Jagdausschusses der erstmitbeteiligten Jagdgenossenschaft über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses zwischen dieser Jagdgenossenschaft und der zweitmitbeteiligten Jagdgesellschaft für die Dauer der Jagdperiode von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2028. 1 Die Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1974 §18 Abs3JagdG NÖ 1974 §39 Abs7 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der V. GmbH. Diese Gesellschaft hat ein verbüchertes - bis 30. September 2056 befristetes -Baurecht am Gründstück Nr. 1622/8, KG H., auf dem sie einen Brunnen zur Versorgung des Büro- und WC-Bedarfs ihrer am Standort G.-Straße 7, Marktgemeinde H., gelegenen Betriebsanlage mit Grundwasser errichtet hat. Eigentümerin des genannten Grundstückes ist die Agrargemeinschaft U. 1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtlic... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der V. GmbH. Diese Gesellschaft hat ein verbüchertes - bis 30. September 2056 befristetes -Baurecht am Gründstück Nr. 1622/8, KG H., auf dem sie einen Brunnen zur Versorgung des Büro- und WC-Bedarfs ihrer am Standort G.-Straße 7, Marktgemeinde H., gelegenen Betriebsanlage mit Grundwasser errichtet hat. Eigentümerin des genannten Grundstückes ist die Agrargemeinschaft U. 1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 26. März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest-) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8. November 2018) entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 1 Mit dem a... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2017 stellte die Revisionswerberin den Antrag an "die Marktgemeinde Altmünster", ihr die für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2010 vorgeschriebene Grundsteuer B für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß § 236 BAO nachzusehen. Obwohl diese Liegenschaft bereits im Jahr 2002 von Bauland in eine forstwirtschaftliche Fläche rückgewidmet worden sei, sei der Revisionswerberin unverändert die für Bauland vorgesehene Grundsteuer B vorgeschrieben wo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Oktober 2018, mit welchem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 17 Abs. 1 Z 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PStG) iVm § 5 Abs. 2 der Klagenfurter Kurzparkzonengebührenverordnung 2016 eine Geldstrafe in Höhe von 24 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stund... mehr lesen...
