Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 AVG §8 BauRallg VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zul... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die verheirateten Revisionswerber waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Miteigentümer einer Liegenschaft (Einfamilienhaus), das sie teilweise selbst bewohnten und teilweise vermieteten. In den Jahren 2011 und 2012 wurden umfangreiche Umbauten vorgenommen und ein Zubau errichtet. Dabei wurden sowohl vorhandene Wohneinheiten erweitert als auch neue Wohneinheiten (Wohnungen) geschaffen. Anschließend wurden die Wohnungen - neben der beibehaltenen Eigennutzung - zum Teil an fremd... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 14. November 2017 erteilte die belangte Behörde über Antrag der Frau A.E. dieser die Bewilligung zur Beisetzung unter der Erde an geeigneter Stelle der Aschenurnen dreier bestimmt genannter Personen auf einem näher bezeichneten Grundstück in S. Unter einem wurde Frau A.E. verpflichtet, die Beisetzungsstätte so zu gestalten und zu erhalten, dass der Charakter einer angemessenen Gedenkstätte gewährleistet sei. 2 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. Mai 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung von Tischen und Stühlen auf einer näher genannten Liegenschaft in W. gemäß § 1 iVm § 2 Gebrauchsabgabegesetz 1966 und § 82 Abs. 1 und 5 Straßenverkehrsordnung 1960 abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. Mai 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu bestimmten Tatzeiten am 18. Mai 2022 und am 30. Mai 2022 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretungen des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurden über de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg ASVG § 59 heute ASVG § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ASVG § 59 gültig von 01.01.2017 bis... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht, stellte mit Schreiben vom 19. April 2021 den Antrag, die ihr vorgeschriebenen Verzugszinsen in der Höhe von € 162.515,62 gemäß § 59 Abs. 2 ASVG auf insgesamt € 24.000,-- herabzusetzen. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die revisionswerbende Partei, eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht, stellte mit Schreiben vom 19. April 2021 den Antrag, die ihr vorgeschriebenen Verzugszinsen in der Höhe von € 162... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2010 bis 2013 als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß Paragraph 188, BAO für die Jahre 2010 bis 2013 als unbegründet ab. 2 Die Revisionswerber machen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Syriens und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Lage in Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges begründete. Der Revisionswerber gab weiters an, in seinem Herkunftsgebiet gehasst worden zu sein und Angst davor zu haben, von der syrischen Armee oder den kurdischen Truppen zum Mili... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Syriens und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Lage in Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges begründete. Der Revisionswerber gab weiters an, in seinem Herkunftsgebiet gehasst worden zu sein und Angst davor zu haben, von der syrischen Armee oder den kurdischen Truppen zum Mili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK, erließ ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angef... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absat... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- und Viertrevisionswerberinnen sind marokkanische Staatsangehörige. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind marokkanische und syrische Staatsangehörige. Sie stellten jeweils am 13. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden vom 14. Juni 2022 (Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Jagdausübungsberechtigter eines von vier Revierteilen des Genossenschaftsjagdgebietes N. Er stellte am 15. Juni 2022 bei der belangten Behörde den Antrag auf Feststellung, dass für seinen Revierteil keine Verpflichtung zur Bestellung eines Berufsjägers bestehe, in eventu ihm gemäß § 31 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) zu gestatten, einen Berufsjäger nicht bestellen zu müssen. Der Revisionswerber ist Jagdausübungsberechtigter eines von vier Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2021 wurde die Berufung des Revisionswerbers (als Liegenschaftseigentümer) gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H. vom 18. November 2020 für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 44 Wohneinheiten samt Tiefgarage, PKW-Abstellplätzen und weiteren Räumlichkeiten auf näher bezeichneten Liegenschaften in der Katastralgemeinde H. abgewiesen. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesv... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 24. November 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 9 Wohneinheiten inklusive Parkplätzen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde einer Nachbarbeschwerde stattgegeben und den Revisionswerbern die mit Bauansuchen vom 24. März 2016 beantragte Baubewilligung versagt. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde einer Nachbarbeschwerde stattgegeben und den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. November 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 18. Juli 2019 in einem Lokal in W vorgefundenen neun Glücksspielgeräte sowie des allenfalls in den Gerätekassen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt 1.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten neun Geräte (Spruchpunkt 2.) und wies den Antrag der nunme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG §8 GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §54 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Am 12. November 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Folgeantrag (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zuläss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 2022, mit welchem Einwendungen der Revisionswerberin gegen die Errichtung eines Zubaues und die Herstellung baulicher Änderungen bei einem bestehenden Einfamilienhaus sowie gegen die Herstellung von Geländeveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien gemäß § 70b Abs. 6 der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 6. September 2022 wurde die Teilnahme der schulpflichtigen erstmitbeteiligten Partei am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2022/23 untersagt, die (auch von den Erziehungsberechtigten zu verfolgende) Erfüllung der Schulpflicht im Schuljahr 2022/2023 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er befand sich vom 26. August 2022 bis zu seiner Abschiebung am 14. September 2022 in Schubhaft. Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 11. Jänner 2023, Ra 2022/01/0375-4,... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. März 2019 beantragte die Mitbeteiligte als Wohnungseigentümerin gemäß § 62 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Erteilung einer nachträglichen „Baugenehmigung“ für den Einbau eines Fensters anstatt einer straßenseitigen Türe im Erdgeschoß eines näher genannten Gebäudes in Wien. Am 20. März 2019 nahm die belangte Behörde die Bauanzeige zur Kenntnis, da diese vollständig belegt sei und kein Untersagungsgrund vorliege. Mit Schreiben vom 18. März 2019 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
