1 Mit Bescheid vom 15. Juli 2021 lehnte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin vom 31. März 2020 (Online-Antrag vom 22. April 2020) auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für 25 Dreikiel-Erdschildkröten (Melanochelys tricarinata) aus Hongkong/China gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 11. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass betreffend den Revisionswerber ein Nettoübergenuss in der Höhe von € 1.974,24 für den Zeitraum von 30. Dezember 2019 bis 31. März 2020 sowie ein Nettoübergenuss in der Höhe von € 183,23 für den Zeitraum von 3. bis 11. Juni 2019 entstanden und gemäß § 13a GehG dem Bund zu ersetzen sei. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 11. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass betreffend den Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 11. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass betreffend den Revisionswerber ein Nettoübergenuss in der Höhe von € 1.974,24 für den Zeitraum von 30. Dezember 2019 bis 31. März 2020 sowie ein Nettoübergenuss in der Höhe von € 183,23 für den Zeitraum von 3. bis 11. Juni 2019 entstanden und gemäß § 13a GehG dem Bund zu ersetzen sei. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 11. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass betreffend den Revisionswer... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Oktober 2022 untersagte das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerberin gemäß § 17 Abs. 1 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 die weitere Ausführung und Verwendung einer bestimmten Weganlage und verpflichtete die Revisionswerberin auf näher bestimmte Weise gemäß § 17 Abs. 1 lit. b TNSchG 2005 dazu, den geschaffenen Zustand auf ihre Kosten so zu ändern, dass den Interessen des Natursch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 8. Jänner 2020 in einem Lokal in W vorgefundenen acht Glücksspielgeräte, sonstiger Eingriffsgegenstände sowie des allenfalls in den Gerätekassen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt 1.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten Geräte und sonstigen Eingriffs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein österreichischer Staatsbürger, der vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020 über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügte und im Jahr 2020 als Grenzgänger in Deutschland arbeitete, machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 für seine beiden - in Deutschland bei der Mutter lebenden - Kinder, für die er Unterhalt geleistet habe, den Familienbonus Plus geltend. 2 Im Einkommensteuerbescheid vom 15. Juli 2022 berücksichtigte das Fi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde unter anderem des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17 und 18 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) die Bewilligung für die Errichtung eines Antennentragmastens auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG K nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschre... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Parkplatzanlage mit 20 Stellplätzen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG V. erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber begehrte mit Antrag vom 2. November 2021 die Erteilung einer Bewilligung nach § 11 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG) zur Durchführung von Surveys und Grabungen (Mikrosondagen) im Bereich der D sowie der dadurch verursachten Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Bodendenkmals. Der Revisionswerber begehrte mit Antrag vom 2. November 2021 die Erteilung einer Bewilligung nach Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz eins, Denkmalschu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2023, mit dem das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes der revisionswerbenden Partei festgestellt wurde und die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen erfolgte, als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß § 28... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde K. vom 13. November 2019, mit dem - unter anderem - die Berufung der revisionswerbenden Partei gegen den mit Bescheid des Stadtamts der Stadtgemeinde K. vom 17. Mai 2018 erteilten, näher ausgeführten Abbruchauftrags gemäß § 35 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 2014 und der Vorschreib... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2022, mit welchem ihm als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG H. gemäß § 36 der Kärntner Bauordnung 1996 die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung der Photovoltaikanlage auf Stahlträgerkonstruktion samt Fundamenten aufgetragen worden war, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber organisierte und veranstaltete im Zeitraum Jänner 2012 bis August 2017 Pokerspiele (Texas Hold'em) an diversen Spielstätten (Hotels, Diskotheken und Gaststätten). Infolge einer abgabenbehördlichen Nachschau im Jahr 2017 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Glücksspielabgabe gemäß § 201 BAO für die Monate Jänner und Februar 2012 sowie April 2012 bis August 2017 mit Bescheiden vom 9. Jänner 2018 sowie die Glücksspielabgabe für den Monat März... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und die mitbeteiligten Parteien sind die Mitglieder der Agrargemeinschaft „K“, einer unregulierten Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985). 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2016 wurde das Spezialteilungsverfahren hinsichtlich dieser Agrargemeinschaft eingeleitet. 3 Mit weiterem - hier verfahrensgegenständlichen - Bescheid vom 21. Dezember 2021 stellte die belangte Behörde in diesem Teilungs... mehr lesen...
1 Im Zuge einer - die Jahre 2008 bis 2013 betreffenden - Außenprüfung bei der Revisionswerberin, einer im Bereich der Liegenschaftsverwaltung und Vermietung tätigen GmbH, wurde u.a. festgestellt, in den Jahren 2010 bis2013 seien laut den vorhandenen Eingangsrechnungen weit höhere Heizölmengen eingekauft als verbraucht worden. Der tatsächliche Verbrauch wurde vom Prüfer mangels vorhandener Aufzeichnungen ausgehend von näher dargestellten Parametern geschätzt und hinsichtlich der ermit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf „Genehmigung der Haltung des vulgo Marmorkrebses allenfalls bescheidmäßige Feststellung, dass ein Ansuchen nicht erforderlich ist“ als unbegründet abgewiesen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision gemäß... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 28. November 2005 fest, dass die Erhaltung des Schlosses E (dreigeschössiger Schlossbau samt Altane und Rundturm, jedoch ohne den zweigeschössigen Anbau im Südwesten) in F gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im Sinn einer Teilunterschutzstellung des § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 28. November 2005 fest, dass die Erhaltung des Schlosses E (dreigeschössiger Sch... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 28. November 2005 fest, dass die Erhaltung des Schlosses E (dreigeschössiger Schlossbau samt Altane und Rundturm, jedoch ohne den zweigeschössigen Anbau im Südwesten) in F gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im Sinn einer Teilunterschutzstellung des § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 28. November 2005 fest, dass die Erhaltung des Schlosses E (dreigeschössiger Sch... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 18. September 2019, Ra 2019/04/0086, verwiesen. 2 2.1. Im fortgesetzten Verfahren erließ das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) das nunmehr in Revision gezogene Erkenntnis vom 21. November 2019, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mit näher genannten Maßgaben neuerlich abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht änderte unter anderem Spruchpunkt 6. des angefochtenen Straferkenntnisses d... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 18. September 2019, Ra 2019/04/0086, verwiesen. 2 2.1. Im fortgesetzten Verfahren erließ das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) das nunmehr in Revision gezogene Erkenntnis vom 21. November 2019, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mit näher genannten Maßgaben neuerlich abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht änderte unter anderem Spruchpunkt 6. des angefochtenen Straferkenntnisses d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15. Dezember 2022, mit dem den revisionswerbenden Parteien gemäß § 16 Abs. 3 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) aufgetragen worden war, eine konsenslos errichtete näher bezeichnete „Schirmbar samt Terrasse und Unterkellerung“ in G. zu beseitigen, mit einer näheren Konkre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Volksrepublik China, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.); erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte fest, dass die Abschiebung nach China zulässig sei (Spruchpunkt III.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Februar 2022 wurde der Revisionswerber zur Rückzahlung von € 16.860,60 in Teilbeträgen für die im Zeitraum von 1. Oktober 2011 bis 31. Mai 2021 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet. Die belangte Behörde legte dabei fest, dass die Ratenzahlung ab Februar 2022 in 168 Raten in der Höhe von € 100,-- monatlich und einer weiteren Rate in der Höhe von € 60,-- zu erfolgen habe. Begründend führte die belan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 17. Februar 2022 wurde die zeitlich näher konkretisierte Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers aufgrund einer COVID-19-Erkrankung an dessen Wohnadresse für einen näher bezeichneten Zeitraum angeordnet. Ihm wurde unter anderem die Auflage erteilt, seinen derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen, die einzige Ausnahme sei „die Hin- und Rückfahrt mit dem privaten PKW zu einer zugewiesenen Drive-In-Teststation“. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
