1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G. vom 3. März 2023, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für ein Bauvorhaben „Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG T. erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, da... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. März 2023 stellte das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - die dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2022 gewährte Hilfeleistung nach dem Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz ein, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. März 2023 stellte das Landesverwaltungsgericht Burgenland - i... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. März 2023 stellte das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - die dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2022 gewährte Hilfeleistung nach dem Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz ein, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. März 2023 stellte das Landesverwaltungsgericht Burgenland - i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den zweiten Folgeantrag des Revisionswerbers, eines georgischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde E. vom 6. September 2021, mit welchem ihr betreffend näher genannte Grundstücke in der KG K. näher bezeichnete baupolizeiliche Aufträge hinsichtlich errichteter Pferdeunterstände sowie hinsichtlich Tierhaltung (Auftrag zur Entfernung eines Schutzdaches und eines Holzgebäudes, Auftrag zur Einstellu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt W. vom 17. Dezember 2021, mit dem dem Revisionswerber zur Last gelegt worden war, er habe als Bauherr auf der in einer Schutzzone situierten Liegenschaft in Wien, S-Gasse 8, KG A., im Zeitraum vom 13. April 2021 bis 5. Juni 2021 näher bezeichnete bewilligungspflichtige Bauarbeiten an dem auf dieser Liegensch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Stadtgemeindevertretung H. (belangte Behörde), mit welchem die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 6. September 2021, 2. November 2021 und 9. November 2021 auf Feststellung der Zulässigkeit des Ausschlusses des öffentlichen Verkehrs auf dem Grst. Nr. X, KG T., gemäß § 40 Abs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis widerrief das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 29. Dezember 2022, die Ermächtigung der Revisionswerberin zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967, weil diese nicht mehr vertrauenswürdig sei. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis widerrief das Landesverwaltungsgericht N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis widerrief das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 29. Dezember 2022, die Ermächtigung der Revisionswerberin zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967, weil diese nicht mehr vertrauenswürdig sei. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis widerrief das Landesverwaltungsgericht N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde der Revisionswerber wegen Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 10. April 2019, 14:00 Uhr, an einer näher bezeichneten Adresse als anwesender Lokalverantwortlicher näher gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Festsetzung der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Darin macht der Revisionswerber unter der Überschrift „Revisionspunkte“ geltend: „Das BFG hat mit dem vorgenannten Beschluss vom 05.05.2022 die Beschwerden vom 29.12.2021... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 stellte sie bei ihrer Dienstbehörde Anträge auf Feststellung wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen der Antragstellerin zu übermitteln. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 10. Juni 2021 einen Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten auf einem näher bezeichneten Bauplatz der KG S., dem ein Einreichplan eines Baumeisters (Planverfasser) angeschlossen war. Der Planverfasser wurde von der Baubehörde per E-Mail vom 17. September 2021 aufgefordert, einen Vermessungsplan vorzulegen, weil über die als „Grundgrenze neu“ beschriebene südliche Grundgrenze keine Vermessung als Grundlage vorliege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §3 Abs7 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 wurde festgestellt, dass das Vorhaben der mitbeteiligten Partei keiner Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 unterliege. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden außero... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 wurde festgestellt, dass das Vorhaben der mitbeteiligten Partei keiner Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 unterliege. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden außero... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Erkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber angelastet, er habe als Inhaber einer Jagderlaubnis gemäß § 41 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) in einem näher genannten Jagdgebiet auf einem näher genannten Grundstück wiederholt im Zeitraum von Oktober 2016 bis Dezember 2017 Lockfütterungen durchgeführt, obwohl in diesem Gebiet Rotwild vorkommt, und hiedurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorsch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Erkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber angelastet, er habe als Inhaber einer Jagderlaubnis gemäß § 41 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) in einem näher genannten Jagdgebiet auf einem näher genannten Grundstück wiederholt im Zeitraum von Oktober 2016 bis Dezember 2017 Lockfütterungen durchgeführt, obwohl in diesem Gebiet Rotwild vorkommt, und hiedurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorsch... mehr lesen...
1 Mit dem im zweiten Rechtsgang (zur Vorgeschichte siehe VwGH 9.11.2022, Ra 2021/02/0172) ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 28. Jänner 2021 erfolgte Untersagung der Aufstellung und des Betriebs zweier Unterhaltungsspielapparate an einem näher bezeichneten Standort abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Gege... mehr lesen...
1 Mit dem im zweiten Rechtsgang (zur Vorgeschichte siehe VwGH 9.11.2022, Ra 2021/02/0172) ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 28. Jänner 2021 erfolgte Untersagung der Aufstellung und des Betriebs zweier Unterhaltungsspielapparate an einem näher bezeichneten Standort abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Gege... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 12/2010 fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 12 aus 2010, fest. 2 Eine gegen den Festsetzungsbescheid gerichtete Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab, weshalb der Revisionswerber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) bean... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber Kapitalertragsteuer für das Jahr 2013 fest. 2 Eine gegen den Festsetzungsbescheid gerichtete Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab, weshalb der Revisionswerber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das BFG der Beschwerde keine Folge. 4 Dageg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z1SPG RichtlinienV 1993SPG 1991 §31SPG 1991 §89SPG 1991 §89 Abs2SPG 1991 §89 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Maßnahmenbeschwerde der beiden Revisionswerber „wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellungen am 14.10.2018“ im näher genannten Park in Wien - betreffend den Zweitrevisionswerber „lt. Beschwerde: ‚Zweite Identitätsfeststellung‘“ - statt und erklärte die Identitätsfeststellungen betreffen... mehr lesen...
