1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“, Code 0801, bei der Zustellbasis Z verwendet. 2 Mit Schreiben vom 30. Jänner 2017 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung: „Sie werden nach Abschluss Ihres Kra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der Zustellbasis S im Gesamtzustelldienst dauernd verwendet. 2 Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung: „Sie werden gemäß § 39 Absatz 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den revisionswerbenden Parteien unter Abweisung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 30. September 2019 gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 die Beseitigung des konsenslos errichteten Stiegenaufgangs vom Obergeschoß in den Dachraum sowie des Innenausbaus im Dachraum eines näher bezeichneten Gebäudes sowie die Wiederherst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 13. Jänner 2020, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Wohngebäudes samt Nebengebäuden und Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G erteilt worden war, mit einer Maßgabe im S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 19. August 2003 war er Mitglied und ab 4. Dezember 2006 Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) S. Während der Ausübung der Vorsitzendenfunktion war er dauernd vom Dienst freigestellt. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz, mit dem ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung wegen Verspätung „abgewiesen“ wurde. Zur Begründung: führte das Verwaltungsgericht aus, der Bescheid sei an die revisionswerbende GmbH (revisionswerbende Partei) ergangen, obwohl der Antrag von der Wohnungseigentümergemeinschaft gestellt worden sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz, mit dem ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung wegen Verspätung „abgewiesen“ wurde. Zur Begründung: führte das Verwaltungsgericht aus, der Bescheid sei an die revisionswerbende GmbH (revisionswerbende Partei) ergangen, obwohl der Antrag von der Wohnungseigentümergemeinschaft gestellt worden sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines Cash-Centers („E-Kiosk“) samt dem noch festzustellenden allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte. Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz ... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1989 geborene Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, reiste mit einem von Italien ausgestellten Visum B in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 3. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie gab bei der Erstbefragung an, sie habe ihren in Österreich lebenden Bruder besuchen wollen. Die Ausstellung des Visums habe sie bei der italienischen Botschaft in Moskau beantragt, weil sie vorgehabt hätten, nach Italie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2019, mit dem der Erstantrag vom 22. April 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie die Verlängerungsanträge vom 9. April 2015 und 21. April 2016 - jeweils unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlos... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 2018 um 11:57 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 66 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12. April 2019 am Tatort nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand eines näher bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Übertretung des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der minderjährigen Revisionswerberin, einer aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest und gewäh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 28. November 2014, mit dem der Revisionswerberin für Gesellschafterzuschüsse der Jahre 2010 bis 2012 Gesellschaftsteuer in näher genannter Höhe vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter Punk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 28. November 2014, mit dem der Revisionswerberin für Gesellschafterzuschüsse der Jahre 2010 bis 2012 Gesellschaftsteuer in näher genannter Höhe vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter Punk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. März 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Schließlich wurde dem Revisionswerber eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechts... mehr lesen...
