Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. Dezember 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der A GmbH Verwaltungsübertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) begangen, weil die A GmbH zumindest am 9. März 2015 (Kontrolltag) in einem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen in Form von Glücksspielen mit vier näher bezeichneten Geräten dadurch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 5. November 2021 - mit jeweils näheren Ausführungen zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass am 20. Juni 2021 vom Firmenstandort aus das von der T GmbH hergestellte Lebensmittel „Chicken Wings mariniert“ trotz ‚Uneignung‘ für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2018 fest und berücksichtigte dabei als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Lohnzettel ausgewiesene Bezüge von der österreichischen M Ö GmbH. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte vor, bei der Veranlagung sei der Lohnausweis „L 17“ für das Jahr 2018 nicht berücksichtigt worden. Er sei im Veranlagungsjahr 2018 als Geschäftsführer der österrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs1 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde T. (Amtsrevisionswerber) vom 8. Oktober 2020, mit welchem dem Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 4 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 aufgetragen worden war, näher bezeichnete Müllbehälter an einer näher genannten Örtlichkeit aufzustellen, nach Durchführung einer ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf sprengelfremden Schulbesuch ihrer minderjährigen Tochter für das Schuljahr 2022/2023 gemäß § 47 Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) ab. Mit Bescheid vom 7. Februar 2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf sprengelfremden Schulbesuch ihrer minderjährigen Tochter für das Schuljahr 2022 aus 2023, gemäß Paragraph 47, Oö. Pflichtschulorganisatio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines s... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner hier gegenständlichen Entlassung als Beamter im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber in Bestätigung des Disziplinarerkenntnisses der Bundesdisziplinarbehörde vom 3. November 2022 schuldig, (1.) von 23. bis 24. November 2021, von 29. November 202... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab, verpflichtete die Revisionswerberin zur Bezahlung der angefallenen Dolmetschkosten und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Oktober 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Antrag der Revisionswerberin vom 13. Oktober 2023 auf Wiederaufnahme des mit Beschluss dieses Landesverwaltungsgerichts vom 26. Jänner 2023 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Oktober 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. August 2023 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 3 Z 3 Wiener Tierhaltegesetz gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 leg. cit. eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden) verhängt. Der nur gegen die Höhe der Strafe erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis insoweit Folge, als es die verhängte Geldstrafe auf € 300,-- und die Ersatzfreih... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Erhebung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde im Beschwerdeweg abgewiesen. Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen Verspätung zurückgewiesen; eb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2021, mit dem dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes mit fünf Wohneinheiten einschließlich überdachter Außenstiege und Terrassen samt Überdachungen, eines Nebengebäudes, acht überdachter KFZ-Abstellplätze samt Zufahrten, einer Brandsch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2022 wurde (u.a.) der Revisionswerberin gemäß § 172 Abs. 6 lit. a Forstgesetz 1975 (ForstG) aufgetragen, hinsichtlich einer näher genannten Forststraße bis zum 30. Juni 2023 die Längsneigung auf einem näher umschriebenen Abschnitt (mit der Gesamtlänge von ca. 120 lfm) mit max. 15 Prozent auszuführen, die Wasserableitung auf der gesamten Länge so auszuführen, dass Abkehren im Abstand von max. 70 lfm errichtet werden, und vor Beginn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend die behauptete Rechtswidrigkeit der Festnahme des Revisionswerbers am 24. Juli 2020, die stattgefundene Anhaltung sowie die Zufügung von Verletzungen und Misshandlungen im Zuge der Festnahme als unbegründet ab. Das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 15. Juli 2022, mit welchem ihm gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer nähe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Elektroinstallationen für ein bestimmt bezeichnetes Bauvorhaben. 2 Am 16. März 2021 erklärte die mitbeteiligte Partei mit näherer Begründung: , die Revisionswerberin auszuscheiden, weil sie sich einerseits einer schwerwiegenden Täuschung durch Übermittlung zumindest fahrlässiger Informationen schuldig gemacht habe; ferner liege aufgrund eines Vorbehalts in einem Begleitschreiben ein den Ausschreibungsbestim... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Viertrevisionswerbers. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 20. November 2015 sowie 2. Dezember 2015 mit den Bescheiden je vom 13. Oktober 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis vom 10. Juli 2023 erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Revisionswerberin ab 1. Februar 2023 Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs in bestimmter Höhe, befristet bis 31. Jänner 2024, zu, wobei es (unter gesondertem Spruchpunkt) einen Antrag der Revisionswerberin vom 27. Dezember 2022 auf Zuerkennung von Sozialhilfe „ab 31.12.2022“ als unzuläs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies die belangte Behörde das „Ansuchen der ‚S-Apotheke‘ KG in W, vertreten durch den Konzessionär Herrn Mag. pharm. C S, um die Genehmigung der Erweiterung des Standortes“ in näher beschriebenem Umfang und Verlegung der öffentlichen Apotheke in W, außerhalb ihres bisherigen Standortes an die in Aussicht genommene - näher umschriebene - neue Betriebsstätte in W ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies die belangte Behörde das „Ansuchen der ‚S-Apotheke‘ KG in W, vertreten durch den Konzessionär Herrn Mag. pharm. C S, um die Genehmigung der Erweiterung des Standortes“ in näher beschriebenem Umfang und Verlegung der öffentlichen Apotheke in W, außerhalb ihres bisherigen Standortes an die in Aussicht genommene - näher umschriebene - neue Betriebsstätte in W ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 28. April 2021 wurde wie folgt abgesprochen: „1. Ihr Antrag vom 29.05.2020 a. auf Feststellung, dass die Bezüge im Zeitraum der Wiedereingliederung vom 01.07.2019 bis einschließlich 31.03.2020 in voller Höhe zustehen wird gem. § 12j. in Verbindung mit §§ 13c. und 15a. GehG 1956 BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. 1 Nr. 153/2020 abgewiesen. auf Feststellung, dass die Bezüge im Zeitraum der Wiedereingliederung vom 01.07.2019 bis einschließlich 3... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 28. April 2021 wurde wie folgt abgesprochen: „1. Ihr Antrag vom 29.05.2020 a. auf Feststellung, dass die Bezüge im Zeitraum der Wiedereingliederung vom 01.07.2019 bis einschließlich 31.03.2020 in voller Höhe zustehen wird gem. § 12j. in Verbindung mit §§ 13c. und 15a. GehG 1956 BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. 1 Nr. 153/2020 abgewiesen. auf Feststellung, dass die Bezüge im Zeitraum der Wiedereingliederung vom 01.07.2019 bis einschließlich 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Der Revisionswerber und weitere Mitbewerber bewarben sich um den Arbeitsplatz eines Bezirkspolizeikommandanten der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 6. Mit Verständigung vom 12. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Steiermark in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm angestrebte Planstelle einem Mitbewerber verliehen worden sei. 3 Im Antrag ... mehr lesen...
