1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjekti... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §37AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0493
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung "in ihren gesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §37AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0493
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung "in ihren gesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 11. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Probleme mit der chinesischen Regierung und mit „Gangstern“ in Zusammenhang mit der Enteignung und dem Abriss seines Hauses gehabt. 2 Mit Bescheid vom 11. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K. vom 12. September 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erken... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das - im Beschwerdeweg angerufene - Verwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) die agrarbehördliche Bewilligung für die Absonderung des mit der Liegenschaft EZ 288, GB ***** Z. des Zweitmitbeteiligten verbundenen 1/77 Anteilsrechts an der Agrargemeinschaft G. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung mit der Liegenschaft EZ 3158, GB ***** Z. des Erstmitbeteiligten nach M... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 18. Juni 2019, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter der Revisionswerberin für den Zeitraum Februar bis November 2017 zurückgefordert worden waren, wegen Verspätung zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 18. Juni 2019, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter der Revisionswerberin für den Zeitraum Februar bis November 2017 zurückgefordert worden waren, wegen Verspätung zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §134aVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0077Ra 2020/05/0078 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §134aVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0077Ra 2020/05/0078 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0065 B 15. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör zählt zu den Revisionsgründen. Es ist als Verfahrensmangel nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0020). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0065 B 15. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör zählt zu den Revisionsgründen. Es ist als Verfahrensmangel nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0020). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Verspätung zurückgewiesen. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, sodass im vorliegenden Fall nur die Verletzung der Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 2016 richtete, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch: des angefocht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 2016 richtete, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch: des angefocht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Bank betreffend u.a. die Wiederaufnahme der Umsatzverfahren 2006 bis 2011 sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2012 ab. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis hinsichtlich der angeführten Wiederaufnahmen und Steuern anficht, werden als Revisionspunkte geltend gemacht: 3 „Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Erkenntnis des BFG vom ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Bank betreffend u.a. die Wiederaufnahme der Umsatzverfahren 2006 bis 2011 sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2012 ab. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis hinsichtlich der angeführten Wiederaufnahmen und Steuern anficht, werden als Revisionspunkte geltend gemacht: 3 „Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Erkenntnis des BFG vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. August 2019, mit welchem ihr gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 die Beseitigung mehrerer näher bezeichneter Baulichkeiten auf näher genannten Grundstücken aufgetragen worden war, mit einer Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/16/0009 B 10. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf "richtige Anwendung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht (VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I.) des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15. April 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Vornahme näher beschriebener Baumaßnahmen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des § 57 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (unter „Beschwerdepunkte“) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei beschuldigt worden, einen Jungen vergewaltigt zu haben, woraufhin ihn dessen Familie umbringen habe wollen. 2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn... mehr lesen...
