1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020, mit welchem der revisionswerbenden Partei die baubehördliche Bewilligung für den von ihr beantragten Umbau eines bestehenden Betriebsobjektes auf einer näher genannten Liegenschaft gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) versagt worden war, als unbegründet ab (I.) und erklärte eine Revision für zulässig ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen zwei näher bezeichnete Bescheide betreffend ein Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für Wien mit einer - hier nicht wesentlichen - Maßgabe als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
1 Das Finanzamt setzte gegenüber dem Revisionswerber, der Gesellschafter einer insolventen GmbH war, mit Bescheiden vom 12. März 2021 Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011 bis 2017 fest. 2 Eine gegen die Festsetzungsbescheide erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Dezember 2022 als unbegründet ab. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers am 2. Jänner 2023 zugestellt. 3 Am 16. Februar 2023 brachte de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 24. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit öfters von der Behörde angehalten worden und einmal sogar 16 Tage in Haft gewesen sei. Er habe auch für ein halbes Jahr einen Sozialdienst in einer Moschee ableisten müssen. 2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2023 wies das Bundesamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 B-VG Art7 MRK Art8MRKZP 01te Art1 StGG Art2 StGG Art5 StGG Art6 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Am 18. Juni 2023 wurden am Betriebsgelände (Tankstelle) der Revisionswerberin Verkehrskontrollen durchgeführt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab und verpflichtete die Revisionswerberin zum Kostenersatz. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Übersch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2021 wurde die Änderung der genehmigten, näher genannten gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen gemäß § 81 GewO 1994 genehmigt. Mit Bescheid vom 23. September 2021 wurde die Änderung der genehmigten, näher genannten gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen gemäß Paragraph 81, GewO 1994 genehmigt. 2 Mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 12. Mai 2023 auf Feststellung, dass dessen allgemeine Schulpflicht noch nicht begonnen habe, „sodass er sein erstes Schuljahr noch nicht im Schuljahr 2024/25 zu absolvieren habe, in eventu, dass das erste Schuljahr 2024/25 nicht zu den Pflichtschuljahren des [Revisionswerbers] gerechnet werde“, als unzulässig zurück; die Revi... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit Bescheid vom 15. Jänner 2018 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juni 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Die im Anschluss an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer (näher beschriebenen) Bogenhalle zur Schafhaltung gemäß § 5 Abs. 1 lit. i iVm § 9 Abs. 1 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Freiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung des FSG verhängt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Freih... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Freiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung des FSG verhängt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Freih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 2. Dezember 2019 wurde der Gemeinde S. (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aufgetragen, entweder bis spätestens 31. Dezember 2020 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Anlagen der sogenannten „S.-leitung“, bestehend aus A.-quelle (= D.-quelle) auf Grst.Nr. 1091, KG K., B.-quelle auf Grst.Nr. 956/1, KG K., R.-quelle au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 2. Dezember 2019 wurde der Gemeinde S. (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aufgetragen, entweder bis spätestens 31. Dezember 2020 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Anlagen der sogenannten „S.-leitung“, bestehend aus A.-quelle (= D.-quelle) auf Grst.Nr. 1091, KG K., B.-quelle auf Grst.Nr. 956/1, KG K., R.-quelle au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Es stellte fest, dass die Revisionswerberin steuerliche Vertreterin der A GmbH gewesen sei. Am 13. März 2020 habe sie einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens vom Abgabenkonto der A GmbH in Höhe von 8.869,03 € auf ein der Revisionswerberin gehörendes Bankkonto gestellt. Am 16. März 2020 habe die Revisionswerberin über FinanzOnline sämtliche von der Vollmacht um... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Stadtsenats der Stadt Wiener Neustadt vom 9. Dezember 2020, mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug die Berufung der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt vom 7. November 2019 über die der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung für die Errichtun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Februar 2023, mit dem den mitbeteiligten Parteien - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - die nachträgliche Bewilligung erteilt worden war, an der Straßenschauseite die bestehende Loggia zu schließen und eine Erkerkonstruktion herzustellen, nach Durchführung einer Verhandlung als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2023 wurde über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung des ASchG verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die verhängten Strafen herabsetzte (Spruchpunkt I.), und es wies im Übrigen die Beschwerde mit näher dargestellten Maßgaben als unbegründ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2023 wurde über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung des ASchG verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die verhängten Strafen herabsetzte (Spruchpunkt I.), und es wies im Übrigen die Beschwerde mit näher dargestellten Maßgaben als unbegründ... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen wegen näher konkretisierter Übertretungen der StVO und des KFG verhängt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber Geld- sowie Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen wegen näher konkretisierter Übertretungen der StVO und des KFG verhängt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber Geld- sowie Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (belangte Behörde) vom 17. November 2023, mit welchem der revisionswerbenden Partei gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 aufgetragen worden war, die auf einem Werbeturm auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. angebrachten Werbungen und Ankün... mehr lesen...
