1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte bereits im Jahr 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren abgewiesen wurde. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Revisionswerber verließ daraufhin Österreich und kehrte in den Irak zurück. 2 Nach erneuter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet stellte der Revisionswerber am 19. Jänner 2023 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. September 2022 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines näher bezeichneten Betriebs in vier Spruchpunkten wegen verschiedener arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen (1. § 36 Abs. 3 AM-VO, 2. § 34 Abs. 2 Z 3 AM-VO, 3. § 7 Abs. 1 BauV, jeweils in näher genannten Fassungen, und 4. § 4 Abs. 1 Z 2 ASchG) schuldig und verhängte jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Mit Straferkenntnis vom 30. Sept... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2023, mit welchem sie einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und vier Stunden) verhängt worden war,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Mai 2023, mit welchem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in M zu Spruchpunkt 1. einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall Raumplanungsgesetz (RPG) und zu Spruchpunkt 2. einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e zweiter Fall RPG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 29. Juli 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf forstrechtliche Bewilligung der dauernden Rodung auf näher genannten Grundstücken in der KG H. im Gesamtausmaß von 2.874 m2 abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.). Mit dem angefoc... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 22. Mai 2023 gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin „die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 13.08.1997, jedoch vor dem Jänner 2015, durch Wiedererwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren“ habe. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 22. Mai 2023 gemäß Paragraph 39, in Verbindung mit , Paragraph 42, Absatz 3, Staatsbürgerschaftsges... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine Transgender-Person mit dem Erscheinungsbild einer Frau, weist die Staatsangehörigkeit von Ecuador auf. Sie verfügt über einen aufrechten Aufenthaltstitel der Bundesrepublik Deutschland, wo auch ihr eingetragener Lebenspartner, ein deutscher Staatsangehöriger, lebt. Die revisionswerbende Partei hält sich seit Jahren wiederkehrend für etwa drei Wochen in Österreich auf und kehrt danach wieder nach Deutschland zurück. In I wurde sie wiederholt bei d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2022 wurden vom Revisionswerber für den Zeitraum 9. November 2021 bis 31. Dezember 2021 zu Unrecht empfangene Leistungen der Mindestsicherung in Höhe von EUR 1.117,67 rückgefordert. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24. August 2022 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2019 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei nach der Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 die Baubewilligung für das Bauvorhaben „Errichtung von Zu- und Umbauarbeiten (Abbruch und Neuerrichtung samt Hebung des Dachstuhls, Errichtung von Schleppgaupen, Innenumbau, Fassadensanierung) für den Einbau von insgesamt neun Wohneinheiten und den Innenumbau der beiden bestehenden Geschäfts- bzw. Gastro-Einheiten“ in einem näher be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 3. Juni 2022, mit dem ihr aufgetragen worden war, eine näher beschriebene Einfriedung auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S gemäß § 50a Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen, als unbegründet abgewiesen und die Leistungsfri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug erteilte Bewilligung für den Abbruch eines näher bezeichneten, auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück bestehenden Gebäudes als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem ang... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § 99 Abs. 2c Z 6 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, in Verbindung mit , Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 6, StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch [die am 27. März 2022 erfolgte] Festnahme gemäß § 170 Abs. 1 Z 1 iVm § 171 Abs. 2 Z 1 StPO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, als unbegründet ab (I.), verpflichtete den Revisionswerber zu einem näher bestimmten Aufwanders... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 138 Abs. l lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aufgetragen, innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides eine ca. 42 lfm lange Neuverrohrung eines namenlosen Fließgewässers auf einem näher bezeichneten, in seinem Eigentum stehenden Grundstück nach Maßgabe nachstehender Auflagen zu entfernen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2023 wurde dem Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide der belangten Behörde jeweils vom 11. Oktober 2023, mit welchen zwei Anträge auf Verfahrenshilfe in näher genannten Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) zurückgewiesen worden waren, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig. 2 Unter „4. Revisionspunkte- und Gründe: “ wird ausgeführt, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefoch... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2021, mit welchem der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohngebäudes mit sieben Wohneinheiten und sechs Pkw Abstellplätzen sowie die Durchführung von Geländeveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß §§ 19 und 29 Steiermärkisches Baugesetz (St... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2023 erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin insofern stattgegeben, als der Spruch: des angefochtenen Bescheides zu lauten habe: „Gemäß § 46 Abs 6 TBO 2022 wird Mag.a G als Eigentümerin des Objektes X, errichtet auf Gst XX und teilweise auf Gst XY, KG N, ‚Gasthaus B‘ in dem Umfang, in dem die Benutzung nicht schon auf Dauer unt... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten als Grundeigentümer des Baugrundstückes mit der Maßgabe statt, dass der Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 13. Dezember 2023 zu lauten habe: Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten als Grundeigentümer des Baugrundstückes mit der Maßgab... mehr lesen...
1 Am 28. September 2018 erging ein Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 zum Stichtag 1. Jänner 2012, mit dem die revisionsgegenständlichen Liegenschaften dem Revisionswerber zur Gänze zugerechnet wurden. Als Begründung: wurde angeführt, dass die Feststellung infolge Erwerbes von Todes wegen erforderlich gewesen sei. Am 28. September 2018 erging ein Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) gemäß Paragraph 21, Absatz 4, BewG 1955 zum St... mehr lesen...
1 Am 28. September 2018 erging ein Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 zum Stichtag 1. Jänner 2012, mit dem die revisionsgegenständlichen Liegenschaften dem Revisionswerber zur Gänze zugerechnet wurden. Als Begründung: wurde angeführt, dass die Feststellung infolge Erwerbes von Todes wegen erforderlich gewesen sei. Am 28. September 2018 erging ein Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) gemäß Paragraph 21, Absatz 4, BewG 1955 zum St... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) vom 8. April 2024 wurde der Revisionswerberin ab Zustellung des Bescheides gemäß § 62 Abs. 2b Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) untersagt, die bestehende stationäre Abfallbehandlungsanlage - bestehend aus der Sieb-, Brech- und Waschanlage inklusive Aufgabetrichter und Vorbrecher sowie der dazugehörenden Förderbänder - am Betriebsstandort in einem näher genannten Ort auf näher angeführten Grundstücken zu bet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2022 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) den Zusammenlegungsplan S. 2 Die Revisionswerberin als Partei dieses Zusammenlegungsverfahrens erhob gegen den genannten Bescheid Beschwerde, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) insofern Folge gegeben wurde, als der Bescheid der belangten Behörde durch Erhöhung des Geldau... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens berücksichtigte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 11. Februar 2021 diese Kosten nicht. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2021 ab, woraufhin der Mitbeteiligte einen Vorlageantra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2023 wurde der Antrag des am 13. Dezember 2016 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt 2.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2023 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2023 mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Revisionswerberin gemäß § 46 Abs. 6 lit. c Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benützung des Wellnessbereiches samt Schwimmbecken auf einer näher genannten Liegenschaft in A. zu einer anderen als der baurechtlich genehmigten privaten Nutzung, „nämlich zur Du... mehr lesen...
