1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 betreffend die Befreiung von der Leistung einer freiwilligen Waffenübung insofern nicht statt, als es die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9. September 2024 dahin abänderte, dass die Beschwerde der Revisionswerberin zurückgewiesen wurde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. September 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten der stationären Betreuung in einer näher bezeichneten Wohngemeinschaft in K nach dem Sozialleistungsgesetz - SLG mangels finanzieller Hilfsbedürftigkeit ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Mai 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde - nach Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 18. August 2019 auf Zustimmung der Straßenverwaltung der Stadtgemeinde gemäß § 18 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 zur Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung in Form eines Zufahrtstores auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A. abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 18. August 2019 auf ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Mai 2024 betreffend Übertretung des ASVG als verspätet zurück (Spruchpunkt I.1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Spruchpunkt I.2.). Die Spruchpunkte II.1. und II.2. betreffen ein Straferkenntnis nach dem AuslBG; soweit sich die Revision dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Mai 2024 betreffend Übertretung des ASVG als verspätet zurück (Spruchpunkt I.1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Spruchpunkt I.2.). Die Spruchpunkte II.1. und II.2. betreffen ein Straferkenntnis nach dem AuslBG; soweit sich die Revision dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Mai 2024 betreffend Übertretung des ASVG als verspätet zurück (Spruchpunkt I.1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Spruchpunkt I.2.). Die Spruchpunkte II.1. und II.2. betreffen ein Straferkenntnis nach dem AuslBG; soweit sich die Revision dag... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol (unter Spruchpunkt II.) der mitbeteiligten Partei - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der Revisionswerberin - eine forstrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen zum Schutz eines Ortsteiles und der Errichtung einer Ersatzwasserversorgung und ließ dazu die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), reiste in das Bundesgebiet ein, wurde straffällig und mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 30. September 2021 wegen der Verbrechen bzw. Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 2 zweiter Fall iVm. Abs. 1 erster und zweiter Fall StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Mai 2024 betreffend Übertretung des AuslBG als verspätet zurück (Spruchpunkt II.1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Spruchpunkt II.2.). Die Spruchpunkte I.1. und I.2. betreffen ein Straferkenntnis nach dem ASVG; soweit sich die Revision dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Mai 2024 betreffend Übertretung des AuslBG als verspätet zurück (Spruchpunkt II.1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Spruchpunkt II.2.). Die Spruchpunkte I.1. und I.2. betreffen ein Straferkenntnis nach dem ASVG; soweit sich die Revision dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Mai 2024 betreffend Übertretung des AuslBG als verspätet zurück (Spruchpunkt II.1.). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Spruchpunkt II.2.). Die Spruchpunkte I.1. und I.2. betreffen ein Straferkenntnis nach dem ASVG; soweit sich die Revision dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das über Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einen Antrag des Revisionswerbers vom 22. August 2023 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab, weil dieser entgegen § 11a Abs. 6 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) keinen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der im Devolutionsweg angerufenen belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, mit welchem der Baubewilligungsantrag der revisionswerbenden Parteien betreffend die Errichtung eines Stallgebäudes auf einem näher genannten Grundstück in der KG S gemäß § 13 Abs. 3 AVG wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages, die Einreichunterlagen um eine schalltechnische Beurteilung der örtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt Wien-Simmering als Justizwachebeamter zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2022 sprach die belangte Behörde wie folgt aus: „Ihr Antrag auf Feststellung vom 16.06.2021, dass 1. die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen des Antragstellers zu ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der F. GmbH wegen 1. der näher konkretisierten Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 11 Tiertransportgesetz 2007 - TTG 2007 iVm Art. 6 Abs. 1, Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie 2. der näher konkretisierten Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 3 TTG 2007 iVm Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zwei Geld- sowie Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden über den Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW samt Anhänger wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 3 Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) iVm Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 21 Abs. 1 TTG 2007 verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Mit Anträgen vom 29. März 2019 beantragte die Revisionswerberin beim (damaligen) Zollamt Wien (nunmehr: Zollamt Österreich) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (in weiterer Folge: vZTA) für insgesamt sieben, zu drei verschiedenen Produktgruppen - Beschichtungen für Dämmstoffplatten („Foam Facer“), Verpackungen für Lebensmittel („Innenliner“ für Chipsdosen), sowie Kühlschrankrückwände („Backwall“) - gehörenden Waren (Verbundmaterialien in Form von Rollen, jeweils bestehen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid (Mitteilung nach Art. 102 UZK) vom 12. November 2019 schrieb das Zollamt der Revisionswerberin u.a. Tabaksteuer iHv. 29.853,20 € und Verzugszinsen iHv. 880,54 € vor. Das Zollamt sah es dabei als erwiesen an, dass die von zwei näher genannten Rechnungen erfassten Waren (getrocknete Hanfblüten) im Juni bzw. Oktober 2018 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Bei den Waren handle es sich um Erzeugnisse, die gemäß § 3 Abs. 6 Tabaksteuergesetz (TabStG)... mehr lesen...
