Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zulet... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im Rahmen des Verfahrens nach § 20 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) gegenüber der mitbeteiligten Partei als Bauwerber ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde P. als unzulässig zurückgewiesen. Das LVwG begründete diese Entscheidung mit der mangelnden Parteistellung der Nac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gegen die im Zuge einer Amtshandlung am 30. März 2021 von Polizeibeamten ausgesprochene Wegweisung „verbunden mit fehlender Androhung bzw. Ankündigung vor zwangsweiser Durchsetzung durch Polizeibeamte“ keine Folge gegeben und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (I.). Der Revisionswerber wurde zu näher bezeichnetem Aufwandersatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem am 27. Dezember 2019 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 35 eingebrachten Schreiben stellte die Zweitmitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fachkraft im Mangelberuf) für die Beschäftigung als Lohn- und Gehaltsverrechnerin im Unternehmen der erstmitbeteiligten Partei. Mit dem am 27. Dezember 2019 bei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG) zu einem zwischen ihr und der Zweitrevisionswerberin am 11. Februar 2020 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher genannte als Freiland gewidmete Liegenschaft. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß Paragraph 23, Tiroler ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 11. Juli 2019 wurde die Beschwerde (u.a.) der Revisionswerber gegen die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs des Kraftwerks S an die mitbeteiligten Parteien als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2019 abgeschlos... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber war mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, nachdem er gemäß Entlassungsurkunde entsprechend dem türkischen Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 1995 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichisch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Sta... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. 2 Mit Schreiben (jeweils) vom 6. und 26. März 2019 fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Spruch: als „Frist zur Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen“ der 31. März 2022 festgelegt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Spruch: als „Frist zur Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen“ der 31. März 2022 festgelegt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 wurde (in Bestätigung des Mandatsbescheids vom 2. September 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und das Recht aberkannt, für diese Zeitdauer von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §3 Abs7 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2019, mit welchem festgestellt worden war, dass für das Vorhaben der erstmitbeteiligten Partei betreffend die Erweiterung einer Garage im Stadtgebiet von S keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die eine Online-Glücksspiel- und Wettplattform betreibt) gegen die Festsetzung von Wettgebühren (Spruchpunkt 1.) und gegen die Festsetzung der Glücksspielabgabe (Spruchpunkt 2.) durch das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhielt im Jahr 2017 Einkünfte als Verwaltungsratspräsident von einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft. Das Finanzamt qualifizierte diese Einkünfte als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Lohnsteuerabzug unter Anrechnung der ausländischen Steuer mit der Begründung: , dass Vergütungen eines Verwaltungsrates, der nicht mit der Überwachung, sondern mit der Geschäftsführung betraut ist, nicht unter Art. 16 des DBA-Schweiz f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“ verwendet. Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin ab, mit der sie sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Befreiung von Rundfunkgebühren infolge Nichtvorlage von Nachweisen ihrer Einkommenssituation gewandt hatte. 2 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihrem Recht auf Befreiung von der Rundfunkgebühr verletzt“ erachtet. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 3. August 2020 eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 18. Mai 2020 ein und verband diese Beschwerde (unter anderem) mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Diesen Antrag wies die Landespolizeidirektion Kärnten mit Bescheid vom 30. September 2020 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den - d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G. vom 15. Juni 2021, mit welchem ihr die beantragte Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten sowie eines Heizhauses mit Hackschnitzelsilo auf einer näher bezeichneten Liegenschaft versagt worden war, mit einer sich au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 12. Oktober 2018 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, unter gleichzeitiger Genehmigung des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ergänzungsplans, als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen... mehr lesen...
