1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge der Revisionswerber, beide afghanische Staatsangehörige, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (Spruchpunkt I.). Eine Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2015 sowie Wiederaufnahme des Verfahren zur Umsatzsteuer 2012 keine Folge. 2 In der dagegen erhobenen ordentlichen Revision macht die Revisionswerberin als Revisionspunkt geltend, sie sei „in ihrem Recht auf rechtmäßige Entscheidung verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhalts“ leide. 3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge, erklärte dessen näher bezeichnete Anhaltung in einem Polizeianhaltezentrum für rechtswidrig und verpflichtete den Bund als Rechtsträger der belangten Behörde zur Leistung von näher bezeichnetem Aufwandersatz. Mit dem ange... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten Folge und erklärte das gegenüber dieser „am 09.09.2024, um 08:30 Uhr, ausgesprochene Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a SPG durch ein Organ der Landespolizeidirektion Wien“ für rechtswidrig (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Bund zu näher bezeichnetem Aufwandersatz (Spruchpunkt 2.) und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei (Spruch: ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2024, mit welchem H. K. die baurechtliche Bewilligung für die Änderung der Außenkamine, Errichtung einer zusätzlichen Türe und seitlicher Wände beim Kellerabgang eines näher bezeichneten Wohnobjektes erteilt worden war, zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 30. Jänner 2019 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 12. Juli 2016 auf Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau eines bestehenden Ferienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 30. Jänner 2019 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 12. Juli 2016 auf Erteilung der Baubewilligung für den Um... mehr lesen...
1 Mit dem zu Ra 2025/06/0090 angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. September 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall iVm §16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 16 Stunden) verhängt worde... mehr lesen...
1 Mit dem zu Ra 2025/06/0090 angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. September 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall iVm §16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 16 Stunden) verhängt worde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2024, mit dem über den Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 1 Z 1, § 26 Abs. 3 Z 1 und § 7 Abs. 3 Z 4 Führerscheingesetz (FSG) ein dreimonatiges Lenkverbot in Österreich, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, ausgesprochen, und ihm das Recht, von seinem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2023, mit welchem deren Antrag auf Akteneinsicht in den Bauakt betreffend das Bauvorhaben des Revisionswerbers gemäß § 23 Abs. 7 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) in Verbindung mit § 17 AVG abgewiesen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und der belangten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2024 als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass der Revisionswerberin die Fortsetzung des Betriebs des Campingplatzes auf näher genannten Grundstücken in N. nach Änderung des Campingplatzes durch die Errichtung näher bezeichneter Unterkünfte gemäß § 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. März ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine den mitbeteiligten Parteien erteilte und näher bezeichnete Baubewilligung mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine den mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die wegen der verzögerten Vorlage seiner Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde erhobene Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 VwGVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesve... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ gegenüber der revisionswerbenden Partei - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Bescheide vom 7. Oktober 2019 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer 2012 bis 2016 sowie über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 bis 2016. Die revisionswerbende Partei beantragte daraufhin mehrmals eine Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO. Am 10. Dezember 2019 kam es zu einem Telefonat des steuerlichen Vertreters der revisionswe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das vom Verwaltungsgericht als Bescheid qualifizierte Schreiben der belangten Behörde vom 16. April 2024, mit welchem dem Antrag des Revisionswerbers auf Übermittlung der Fertigstellungsanzeige des Baubewilligungsverfahrens des Bauwerbers Dr. P. samt der Bescheinigung über die bewilligungsgemäße Bauausführung und der Angabe allfälliger geri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das vom Verwaltungsgericht als Bescheid qualifizierte Schreiben der belangten Behörde vom 16. April 2024, mit welchem dem Antrag des Revisionswerbers auf Übermittlung der Fertigstellungsanzeige des Baubewilligungsverfahrens des Bauwerbers Dr. P. samt der Bescheinigung über die bewilligungsgemäße Bauausführung und der Angabe allfälliger geri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt III. des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Juli 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung gemäß § 53 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 für ein näher genanntes Vorhaben in der KG N. erteilt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §73 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. September 2022 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) für den Revisionswerber die monatlichen Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Zeiträume vom 1. Jänner 2018 bis zum 31. Dezember 2018, vom 1. Jänner 2019 bis zum 31. Dezember 2019, vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und vom 1. Jänner 2021 bis zum 31. Dezember 2021 fest. Außerdem setzte die SVS für die genannten Zeiträume die monatli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte die Bewilligung für den Gesamtabbruch eines Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in W. Mit Bescheid vom 12. März 2024 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. Die Revisionswerberin beantragte die Bewilligung für den Gesamtabbruch eines Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in W. Mit Bescheid vom 12. März 2024 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück. 2 Die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2024, mit welchem ihm die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie dem Revisionswerber die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab (1.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers vom 22. Juli 2024 samt Ergänzung „Ergänzende Feststellungen“, Punkt 1. bis 5. vom 19. August 2024, gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2024 betreffend eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) für ein näher bezeichnetes Straßenvorhaben in S. als unbeg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2024, mit welchem ihr Antrag auf Feststellung eines Anspruches auf Witwenpensionsleistung seit dem 1. April 2016 gemäß § 15 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 2004 zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sich dieser auf näher bezei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art7 StGG Art2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Juli 2024 wurde der Widerspruch des Revisionswerbers gegen die Entscheidung der Aufnahmeprüfungskommission der BHAK/BHAS Innsbruck vom 3. Juli 2024, mit der ausgesprochen worden war, dass der Revisionswerber gemäß § 8 Schulunterrichtsgesetz 1986 „die Aufnahmeprüfung für die Sport HAS“ nicht bestanden habe und „daher dort nicht aufgenommen“ werden könne, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1MRK Art8 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2023 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung „in den Kongo“ festgestellt und eine Frist für seine freiwillige Ausreise eingeräumt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - einer von der Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde gegen die Höhe der mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2021 festgesetzten Ersatzleistung für Grundabtretungen zu Verkehrsflächen gemäß § 50 Bauordnung für Wien - BO für Wien keine Folge. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - einer von d... mehr lesen...
