1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z 4 und Z 5 iVm § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992 (PassG) abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Per... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Stadtsenates der Stadt G. (belangte Behörde) vom 25. November 2024, mit welchem der - ein Gebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W. betreffende - Antrag der Revisionswerberinnen auf baubehördliche Bewilligung zum plan- und beschreibungsgemäßen Zubau von Gaupen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen w... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden - in der Sache - die Anträge der Revisionswerber auf Berichtigung ihres (Familien-)Namens auf „F“ gemäß § 42 PStG 2013 und Eintragung der Änderung des Familiennamens im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für nicht zulässig erklärt. Mit den angefochtenen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters von W vom 11. April 2024 wurde der Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Änderung eines näherbezeichneten, bereits bewilligten Bauvorhabens gemäß § 18 Abs. 7 iVm § 30 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) erteilt. Die gegen dieses Bauvorhaben u.a. vom Revisionswerber erhobenen Einwendungen wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters von W vom 11. April 2024 wurde der Mitbeteiligten die baubehördliche ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2023, mit welchem dem Revisionswerber in Spruchpunkt II. die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend ein näher genanntes Gebäude in der KG. B. gemäß § 40 Abs. 2 Baugesetz (BauG) aufgetragen worden war, mit einer vorliegend nicht relevanten Maßgabe keine Folge und erklärte eine Revision für unzuläss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen die am 5. November 2024 erfolgte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion V. erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Revisionswerberin gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz gegenüber dem Bund verpflichtet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 11. Juli 2023 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 23. Mai 2022 für die Errichtung von Containeranlagen, einer Photovoltaikanlage und einer Einfriedung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 11. Juli 2023 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 23. Mai 2022 für die Errichtung von Containeranlagen, einer Photovolta... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde u.a. des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2024, mit welchem den Eigentümern einer näher bezeichneten Privatstraße der Auftrag erteilt worden war, diese „(eine vorschriftswidrige bauliche Anlage darstellende)“ Straße gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetzes (Stmk. BauG) innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2024, mit welchem der Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Anbaues bei einem bestehenden Wohnbau auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, §§ 9 und 10 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) sowie für die Unterschreitung des gesetzlichen Mind... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2024 wurde den Eigentümern eines näher genannten Gebäudes und der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin des Kellers in diesem Gebäude gemäß § 129 Abs. 1 und 10 Bauordnung für Wien (BO) unter anderem aufgetragen, binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides die widmungswidrige Nutzung der Räumlichkeiten des Kellers im Straßentrakt für kurzfristige Beherbergungszwecke zu unterlassen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe im Tatzeitraum in einer näher umschriebenen Veranstaltungsstätte die Weltmeisterschaft der Internationalen Schnauzer Pinscher Union (ISPU-WM) organisiert und somit abgehalten, ohne dafür eine Bewilligung der zuständigen Behörde zu besitzen, obwohl gemäß § 28 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie die Mitwirkun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2. November 2023 wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde in der Schuldfrage ab, berichtigte die Angabe der übertretenen Norm: , setzte die Ersatzfreiheitsstrafe herab und bestätigte die Höhen der Geldstrafe sowie des Kostenausspruchs (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2024, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung des bestehenden Wohnhauses „T-haus“ in der KG R. gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, 6 und 9 sowie § 22 Abs. 1 lit. a Baupolizeigesetz 1997 iVm § 25 Bebauungsgrundlagengesetz erteilt sowie jeweils eine Ausnahme gemäß § 46 A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 hatte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) festgestellt, dass die Erhaltung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes, einer architektonisch reich gegliederten Neorenaissancevilla mit zweigeschoßigem blockhaften Baukörper und abgeflachtem Mansardendach, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 hatte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 14. August 2019 wurde dem Revisionswerber als Gebäudeeigentümer aufgetragen, ein bestimmt bezeichnetes Gebäude innerhalb der festgesetzten Frist abzubrechen. Gleichzeitig wurde die Nutzung dieses Gebäudes verboten. 2 Die dagegen erhobene Berufung wies der Bürgermeister der Marktgemeinde M mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2019 als verspätet zurück. Der Revisionswerber stellte daraufhin einen Antrag auf Vorlage ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung gemäß §§ 34 Abs. 6 und 7 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) für den Abbruch eines Gebäudes und den Neubau einer Hoteldorfanlage mit 14 Chalets, einem Haupthaus, einem Badehaus und diversen Nebenanlagen auf einem näher genannten Grundstück... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 2023, Ra 2021/06/0091 bis 0097, verwiesen. Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf die
Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 2023, Ra 2021/06/0091 bis 0097, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltun... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 2023, Ra 2021/06/0091 bis 0097, verwiesen. Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf die
Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 2023, Ra 2021/06/0091 bis 0097, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2023, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben in der KG M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (I.) und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für ... mehr lesen...
1 Am 10. September 2021 beantragte der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach § 56 AsylG 2005. Am 10. September 2021 beantragte der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach Paragraph 56, AsylG 2005. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen A... mehr lesen...
1 Zunächst ist zur Vorgeschichte zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2024, Ra 2023/22/0190, zu verweisen. 2 Mit dem gegenständlichen (Ersatz-)Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin, einer thailändischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde (Landeshauptmann von Wien) vom 18. Oktober 2021 neuerlich ab. Die Ab... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin - eine ukrainische Staatsbürgerin - reiste am 1. November 2022 mit ihrer Familie am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Im Zuge einer Amtshandlung wurden von Organen der Zollverwaltung näher bezeichneter Schmuck und eine Uhr unter Verweis auf § 89 Abs. 1 und 2 FinStG beschlagnahmt. Die Revisionswerberin - eine ukrainische Staatsbürgerin - reiste am 1. November 2022 mit ihrer Familie am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin - eine ukrainische Staatsbürgerin - reiste am 1. November 2022 mit ihrer Familie am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Im Zuge einer Amtshandlung wurden von Organen der Zollverwaltung näher bezeichneter Schmuck und eine Uhr unter Verweis auf § 89 Abs. 1 und 2 FinStG beschlagnahmt. Die Revisionswerberin - eine ukrainische Staatsbürgerin - reiste am 1. November 2022 mit ihrer Familie am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - aufgrund von Beschwerden des Revisionswerbers sowie der Erstmitbeteiligten gegen einen Bescheid der belangten Behörde - festgestellt, dass näher bezeichnete, im Eigentum der Erstmitbeteiligten stehende Grundflächen sowie näher bezeichnete, im Miteigentum des Revisionswerbers und der Zweitmitbeteiligten stehende Grundflächen - jeweils im Ausmaß von weniger als 115 ha - nicht mehr den Erfordernissen einer Eigenjagd entsprechen würden und das ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Krnt 2000 §2 Abs2 litaJagdG Krnt 2000 §2 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit vier Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG S. erteilt worden war, mit einer sich auf die Planunterlagen beziehenden Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzei... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte plant die Errichtung einer 110 kV Doppelleitung zwischen zwei Umspannwerken in Niederösterreich mit einer Trassenlänge von ca. 23,3 km. 2 2. Die belangte Behörde sprach - über Antrag der Mitbeteiligten vom 20. September 2018 - mit Bescheid vom 6. März 2019 gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) aus, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2. Die belangte Behörde sprach - über Antrag der Mitbe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
