TE Vwgh Beschluss 2020/11/23 Ra 2019/11/0151

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und die Hofräte Dr. Grünstäudl und Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision der D GmbH in W, vertreten durch die Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Parkring 2, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 28. Juni 2019, Zl. VGW-101/078/8940/2018/E-12, betreffend Parteistellung iA Errichtungsbewilligung für ein privates Zahnambulatorium (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung; mitbeteiligte Partei: Österreichische Zahnärztekammer in Wien, vertreten durch die Tschurtschenthaler Walder Fister Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, Dr. Arthur Lemisch-Platz 7), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2018, Ro 2017/11/0006 ua., verwiesen.

2        Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 erteilte die belangte Behörde der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Wien (im Folgenden: Errichtungsbewilligung).

3        Mit Bescheid vom 27. August 2014 stellte die belangte Behörde fest, der mitbeteiligten Partei komme im Errichtungsbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu (Spruchpunkt I.) und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurück (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid vom 27. August 2014 stellte die belangte Behörde fest, der mitbeteiligten Partei komme im Errichtungsbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu (Spruchpunkt römisch eins.) und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurück (Spruchpunkt römisch zwei.).

Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien - gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in Bindung an das Erkenntnis VwGH Ro 2017/11/0006 ua. - fest, dass der mitbeteiligten Partei im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung zukomme, und behob Spruchpunkt II. des Bescheides vom 27. August 2014 (betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Zustellung der Errichtungsbewilligung). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien - gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG in Bindung an das Erkenntnis VwGH Ro 2017/11/0006 ua. - fest, dass der mitbeteiligten Partei im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung zukomme, und behob Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom 27. August 2014 (betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Zustellung der Errichtungsbewilligung). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

4        In der dagegen erhobenen (außerordentlichen) Revision erachtet sich die Revisionswerberin (unter der Überschrift „Revisionspunkte“) in ihrem Recht auf „angemessene Verfahrensdauer“ und auf „Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens“ verletzt.

5        Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. VwGH 28.5.2020, Ra 2020/11/0056, mwN).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß Paragraph 41, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich vergleiche , VwGH 28.5.2020, Ra 2020/11/0056, mwN).

6        Das von der Revisionswerberin angeführte Recht auf angemessene Verfahrensdauer bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieses Rechtes ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich beim Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111, 0112, mwN). Soweit die Revisionswerberin behauptet, sie sei in ihrem Recht auf Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens verletzt, macht sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, die aber keinen tauglichen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/11/0111; vgl. etwa auch VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0102; 16.12.2016, Ra 2016/11/0171; jeweils mwN). Eine Rechtsverletzung wäre ausschließlich im Recht, dass dem Genehmigungsverfahren nur Personen als Parteien beigezogen werden, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind oder denen durch Gesetz Parteistellung eingeräumt wird, denkbar.Das von der Revisionswerberin angeführte Recht auf angemessene Verfahrensdauer bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieses Rechtes ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG nicht berufen, weil es sich beim Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt vergleiche , VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111, 0112, mwN). Soweit die Revisionswerberin behauptet, sie sei in ihrem Recht auf Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens verletzt, macht sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, die aber keinen tauglichen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt vergleiche , nochmals VwGH Ra 2019/11/0111; vergleiche , etwa auch VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0102; 16.12.2016, Ra 2016/11/0171; jeweils mwN). Eine Rechtsverletzung wäre ausschließlich im Recht, dass dem Genehmigungsverfahren nur Personen als Parteien beigezogen werden, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind oder denen durch Gesetz Parteistellung eingeräumt wird, denkbar.

7        Da die Revisionswerberin somit in den als Revisionspunkten geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig.

8        Im Übrigen wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/11/0020, hingewiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Errichtungsbewilligung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, weil die belangte Behörde im Verfahren zur Erteilung dieser Bewilligung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei.

9        Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. November 2020